26
Jun
2019

Arbeitsrecht

Referentenentwurf zum JSTG 2019: Ist die Begünstigung für an Mitarbeiter ausgegebene Gutscheine in Gefahr?

Melanie WeistCaren PaulsenStefanie Dietrich

Arbeitnehmern mit der Ausgabe von Gutscheinen einen Vorteil zu gewähren, hat sich in der Vergangenheit als gern gesehenes Incentive etabliert. Die Differenzierung zwischen begünstigtem Sachlohn oder steuer- und sozialversicherungspflichtigem Barlohn führte in der Praxis jedoch immer wieder zu Abgrenzungsproblemen. Mit dem nunmehr veröffentlichten Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 reagiert der Gesetzgeber auf die vom Bundesfinanzhof geänderte Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezügen. Die Auswirkung einer entsprechenden Gesetzesänderung kann weitreichend sein. Tankgutscheine, Essensmarken und Gutscheinkarten für Warenhäuser oder Online-Marktplätze könnten zukünftig eine Erhöhung der Steuerlast für Arbeitnehmer mit sich bringen.

Aktuelle Rechtslage
Sachbezüge bleiben bis zu einer Höhe von 44 EUR im Monat steuer- und sozialversicherungsfrei. Definiert werden Sachbezüge in § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG als Einnahmen, die nicht in Geld bestehen. Handelt es sich um einen Sachbezug ist die Anwendung der sog. 44- Euro- Freigrenze und die Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen eröffnet. Zu den begünstigten Sachbezügen gehören bisweilen nicht nur Waren und Dienstleistungen, sondern auch Gutscheine oder Prepaid-Karten.

Für die Ermittlung der Freigrenze von 44 Euro sind sämtliche geldwerten Vorteile im jeweiligen Monat zusammenzurechnen. Dabei gehören auch die Nebenkosten der Anschaffung, wie beispielsweise Porto zu den Anschaffungskosten. Das Überschreiten der Freigrenze kann durch eine Zuzahlung des Arbeitnehmers vermieden werden. Für die Berechnung, ob die monatliche Freigrenze eingehalten wurde, ist auf den Zeitpunkt des Zuflusses eines Sachbezuges abzustellen.

Geplante Änderung durch den Referentenentwurf
Der BFH hat in zwei Urteilen aus dem Jahre 2018 seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug geändert. Der auf die geänderte Rechtsprechung bezugnehmende Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 sieht eine gesetzliche Definition für den Begriff „Einnahmen in Geld“ vor und schafft damit eine Abgrenzung zum Begriff des Sachlohns. Danach sollen zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, aber auch Zukunftssicherungsleistungen zukünftig zu den Geldleistungen gehören. Dies soll nicht für Gutscheine gelten, wenn der Aussteller mit dem Unternehmen identisch ist, dessen Waren oder Dienstleistungen damit bezogen werden können. Die Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezügen wird darüber hinaus erleichtert, indem grundsätzlich klargestellt werden soll, dass alle Leistungen, die auf einen Geldbetrag lauten, auch als Einnahme in Geld behandelt werden. Die vorgeschlagene Änderung würde Guthabenkarten für Warenhäuser oder Online-Marktplätze von der Begünstigung durch die Freigrenze von 44 Euro ausschließen.

Folgt der Gesetzgeber dem Referentenentwurf könnten unter die Definition der Geldleistungen zukünftig auch Essensmarken in Form von Restaurantchecks oder Essensgutscheinen fallen. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Steuerberaterverband e.V. eine Klarstellung, dass Essensmarken weiterhin als Sachbezug gelten.

Handlungsbedarf
Die Regelungen sollen am 1.1.2020 in Kraft treten und daher erstmals ab dem Voranmeldezeitraum 2020 bzw. auf nach dem 31.12.2019 endende Lohnzahlungszeiträume anwendbar sein.

Es bleibt abzuwarten, ob der Referentenentwurf Eingang in die Gesetzesänderung finden wird. Durch die im Entwurf vorgesehenen engen Definition von Geldleistungen könnten eine Reihe von derzeit gewährten Leistungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmern nicht mehr in den Anwendungsbereich des begünstigten Sachlohns fallen und folglich sowohl der Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterliegen. Die geplante Gesetzesänderung käme damit einer Steuererhöhung gleich. Arbeitgeber sollten das weitere Gesetzgebungsverfahren aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls gewährte Leistungen im Detail prüfen.

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