Geplante Kodexänderungen tragen vor allem ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit sowie den Änderungen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes Rechnung.

Das Thema Nachhaltigkeit hat nicht zuletzt durch den im vergangenen Jahr von der Bundesregierung veröffentlichten Sustainable-Finance-Abschlussbericht („Shifting the Trillions. Ein nachhaltiges Finanzsystem für die große Transformation“) an Fahrt aufgenommen. Auch im Zuge der avisierten Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) zeichnet sich ab, dass insbesondere die Nachhaltigkeitsperspektive im Rahmen des Pflichtenkatalogs börsennotierter Unternehmen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Vor diesem Hintergrund betont die Regierungskommission, dass Vorstand und Aufsichtsrat bei der Führung und Überwachung des Unternehmens die Auswirkungen der Unternehmenstätigkeiten auf Mensch und Umwelt zu berücksichtigen haben und auch die Auswirkungen der Umwelt- und Sozialbelange auf das Unternehmen und seine Tätigkeiten zu beachten sind. In diesem Zusammenhang kommt insbesondere dem Vorstand die Aufgabe zu, die mit den Sozial- und Umweltfaktoren verbundenen Risiken und Chance für das Unternehmen sowie die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Tätigkeiten des Unternehmens systematisch zu identifizieren und zu bewerten, so dass die Umsetzung der Unternehmensstrategie zu einem ausgewogenen Verhältnis wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Ziele führt. Dies dürfte in der Folge insbesondere dazu führen, dass die Unternehmensplanung und die Unternehmensberichterstattung künftig neben finanziellen auch nachhaltigkeitsbezogene Ziele und Daten enthalten müssen.

Für den Aufsichtsrat gilt es, im Rahmen der Überwachung der Geschäftsführung und Rechnungslegung dann ebenfalls ein entsprechendes Nachhaltigkeitsregime im Blick zu haben. Kernpunkte der Überwachung sind dabei insbesondere die Zusammenführung finanzorientierter- und nachhaltigkeitsbezogener Belange im Rahmen der strategischen und operativen Unternehmensstrategie sowie die Ausrichtung des internen Kontroll- und Risikomanagements-Systems auf die Belange von ESG (Environmental-Social-Governance) und CSR (Corporate-Social-Responsibility).

Die geschilderten Anforderungen setzen bei Vorstand und Aufsichtsrat spezifische Kenntnisse und Erfahrungen zu Fragen des Nachhaltigkeitsregimes voraus. In diesem Zusammenhang sieht die Kodexnovellierung als ausdrückliche Empfehlung, deren Nichteinhaltung im Rahmen der jährlichen Entsprechenserklärung des Unternehmens kenntlich zu machen und zu begründen ist, ein erweitertes Kompetenzprofil des Aufsichtsrates vor. Dies ergänzt die jüngste Vorgabe des Aktiengesetzes, wonach bei börsennotierten Vorständen auch mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrats über Sachverstand auf dem Gebiet Rechnungslegung und mindestens ein weiteres Mitglied über Sachverstand auf dem Gebiet Abschlussprüfung verfügen muss (was sich im Übrigen auch im Prüfungsausschuss der betreffenden Unternehmen „wiederspiegeln“ muss). Die entsprechenden Kenntnisse und Erfahrungen der einzelnen Aufsichtsrats- bzw. Prüfungsausschussmitglieder sollen dann zukünftig in der jährlich abzugebenden Erklärung zur Unternehmensführung gemäß § 289f HGB ausgewiesen werden, die zusammen mit der nichtfinanziellen Erklärung nach § 289b-e HGB und dem „neuen“ Vergütungsbericht gemäß § 162 AktG den Rahmen für eine integrierte und inhaltlich geprüfte Finanz- und ESG-Berichterstattung bildet.

Weiterhin stellt der Kodexentwurf klar, dass das interne Kontroll- und Risikomanagementsystem auch ein entsprechendes Compliance-Management-System mit umfasst, das sich auch die nachhaltigkeitsbezogenen Pflichten und Vorschriften erstreckt. Im Lagebericht der Unternehmen sollen dann die wesentlichen Merkmale des internen Kontrollsystems beschrieben und zu ihrer Angemessenheit und Wirksamkeit Stellung genommen werden.

Verglichen mit den vorstehenden Ausführungen sind die weiterhin geplanten Kodexänderungen eher redaktioneller Natur und gleichen den Kodex an gesetzliche Neuerungen an, die zum einen das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) zur Einrichtung von Prüfungsausschüssen und internen Kontroll- und Risikomanagementsysteme und zum anderen das Zweite Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) zur Neuregelung von Frauenquote, Zielgrößen und Gleichstellung insbesondere in paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit sich gebracht hat.

Praxistipp

Insbesondere börsennotierte Unternehmen sollten die weiteren Maßnahmen der Regierungskommission zur Novellierung des Kodex genau verfolgen. Auch wenn es hier zur Normierung einer Übergangsfrist bis zur endgültigen Anwendung des neuen Rechts kommen sollte, empfiehlt es sich, schon frühzeitig die materiellen und personellen Weichen für das neue Kodexregime zu stellen und entsprechende Ressourcen und Reportingsysteme aufzubauen. Zudem dürfte es erneut so sein, dass die Maßgaben des Kodex künftiges Gesetzesrecht „vorwegnehmen“. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die geplante gemeinschaftsrechtliche CSR-Änderungsrichtlinie zu nennen, die ggf. schon ab dem Geschäftsjahr 2023 ebenfalls eine erhebliche Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung und Aufwertung des „Sustainability-Statements“ des Lageberichts mit sich bringen dürfte. Daneben lässt sich im Bereich ESG/CSR der Bogen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), zur Offenlegungs-Verordnung im Finanzsektor und zur anstehenden Umsetzung der sog. Whistleblower-Richtlinie spannen: allesamt Regelwerke, die im Rahmen der für Vorstände und Geschäftsführer geltenden Legalitätspflicht zur sorgfältigen Unternehmensführung bei Nichteinhaltung der Nachhaltigkeitsanforderungen durchaus signifikante Haftungsgefahren begründen können.