13
Jul
2015

Vermögensnachfolge

Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts

Dr. Robert Schütz

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den „Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ beschlossen. Grund für die Anpassung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.12.2014, in dem das BVerfG die bestehenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für teilweise verfassungswidrig erklärt hat. Der nun beschlossene Gesetzesentwurf entspricht weitgehend dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 01.06.2015.


Der Gesetzesentwurf ändert die bisherigen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen und deren Voraussetzungen im Grundsatz nicht. Geändert werden allerdings die folgenden drei Bereiche:

 

1. Lohnsumme


Gilt bisher die Lohnsummenregelung und der damit angestrebte Erhalt von Arbeitsplätzen nur bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten, verzichtet der Gesetzesentwurf auf die Lohnsummenregelung nunmehr nur bei Betrieben mit bis zu 3 Beschäftigten. Die bisherige Lohnsummenregelung (Erhalt einer Lohnsumme von 400% bei einer Behaltensfrist von 5 Jahren bzw. einer Lohnsumme von 700% bei einer Behaltensfrist von 7 Jahren) kommt erst bei Betrieben von mehr als 15 Beschäftigten zur Anwendung. Bei Unternehmen mit bis zu 15 Beschäftigten ist die Lohnsummenregelung in dem Entwurf wie folgt gestaffelt:


Bei Betrieben mit mehr als 3 und bis zu 10 Beschäftigten sieht der Gesetzesentwurf eine Lohnsumme von 250% bei einer Behaltensfrist von 5 Jahren und eine Lohnsumme von 500% bei einer Behaltensfrist von 7 Jahren vor. Bei Unternehmehmen mit mehr als 10 und bis zu 15 Beschäftigten beträgt die Lohnsumme 300% bei einer Behaltensfrist von 5 Jahren und 565% bei einer Behaltensfrist von 7 Jahren.

 

2. Begünstigtes Vermögen


Eine weitreichende Änderung der bisherigen Verschonung würde die im Gesetzesentwurf vorgesehene neue Definition des begünstigten Vermögens darstellen. So sollen zukünftig nur noch diejenigen Wirtschaftsgüter begünstigtes Vermögen darstellen, die jeweils überwiegend der gewerblichen Tätigkeit als Hauptzweck dienen. Damit soll grundsätzlich der ertragsteuerlichen Behandlung des Wirtschaftsguts als notwendiges Betriebsvermögen, d.h. der eigenbetrieblichen Nutzung zu mehr als 50% gefolgt werden. Der Nettowert des nicht begünstigten Vermögens wird allerdings in Höhe von 10% des Nettowerts des begünstigten Vermögens wie begünstigtes Vermögen behandelt.


Ob diese neue Definition des begünstigten Vermögens Gesetz wird, ist zweifelhaft. Laut Schreiben des hessischen Finanzministers vom 19. Mai 2015 sprechen sich die Länder unisono für die Beibehaltung der heutigen Abgrenzung beim Verwaltungsvermögen aus und lehnen eine neue Hauptzweckdefinition für das begünstigungsfähige Betriebsvermögen ab. Dies gilt umso mehr, da das Bundesverfassungsgericht das bisherige Verwaltungsvermögenskonzept nicht beanstandet, sondern nur die zugelassene Verwaltungsvermögensquote von bis zu 50% mit seinem alles–oder-nichts-Prinzip und dessen Folgewirkungen moniert hat.


3.    Große Betriebsvermögen


Um der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer Bedürfnisprüfung bei Übergang großer Unternehmen zu entsprechen, sieht der Gesetzesentwurf beim Erwerb von begünstigten Vermögen über € 26 Mio. (Prüfschwelle) ein Wahlrecht zwischen einem reduzierten Verschonungsabschlag und einer Verschonungsbedarfsprüfung vor. Liegen bestimmte gesellschaftsvertragliche Beschränkungen betreffend die Gewinnentnahme, die Verfügbarkeit der Beteiligung und die Abfindungshöhe im Falle des Ausscheidens vor, wird die Prüfschwelle auf € 52 Mio. angehoben.


Beantragt der Erwerber den besonderen Verschonungsabschlag, so reduziert sich der Verschonungsabschlag für das gesamte begünstigte Vermögen um jeweils 1 Prozentpunkt für jede vollen € 1,5 Mio., die der Wert des begünstigten Vermögens den Betrag von € 20 Mio. übersteigt. Übersteigt der Wert des begünstigten Vermögens € 116 Mio. bzw. bei entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Beschränkungen € 142 Mio., wird auf Antrag ein einheitlicher Verschonungsabschlag in Höhe von 20% (bei einer Behaltensfrist von 5 Jahren) oder in Höhe von 35% (bei einer Behaltensfrist von 7 Jahren) gewährt.


Beantragt der Erwerber statt des reduzierten Verschonungsabschlags die Verschonungsbedarfsprüfung, so wird die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer erlassen, soweit er nachweist, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen. Zum verfügbaren Vermögen gehören dabei 50% des mit der Erbschaft oder Schenkung übergegangenen nicht begünstigten Vermögens sowie des beim Erwerber bereits vorhandenen nicht begünstigten Vermögens.


4.    Fazit


Der nunmehr von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts würde hinsichtlich der Lohnsummenregelung, des begünstigten Vermögens sowie des Erwerbs großer Unternehmen deutliche Verschärfungen gegenüber der derzeit geltenden Gesetzeslage herbeiführen. Zumindest hinsichtlich der neuen Definition des begünstigten Vermögens dürfte allerdings der Entwurf wahrscheinlich so nicht gesetzlich umgesetzt werden. Die Länder haben sich bereits vor dem Beschluss der Bundesregierung gegen eine neue Hauptzweckdefinition des begünstigten Vermögens und für die bisherige Abgrenzung des Verwaltungsvermögens ausgesprochen. Hinsichtlich der neuen Lohnsummenregelung und der eingeschränkten Verschonung großer Betriebsvermögen könnte der Entwurf aber durchaus Gesetz werden. Angesichts der damit verbundenen Verschärfungen empfiehlt es sich, die Übertragung von Betriebsvermögen unter Inanspruchnahme der aktuell noch geltenden Verschonungen zumindest zu prüfen.


Siehe auch: Stand der Erbschaftsteuerreform – Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen

 

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