25
Nov
2021

Gesellschaftsrecht und M&A

Reichweite der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste

Dr. Lukas Eßers

Für die Berechtigung zur Ausübung von Gesellschafterrechten in der GmbH kommt es ausschließlich auf die aus der im Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste hervorgehenden Personen an. Was in § 16 Abs. 1 GmbHG trivial erscheint, kann in der Praxis zu erheblichen Problemen führen, wie zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2021 gezeigt haben.

Keine Anfechtungsbefugnis für Gesellschafterbeschlüsse ohne Eintragung

Bereits im vergangenen Januar entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 26. Januar 2021 ‒ II ZR 391/18), dass die Eintragung in die Gesellschafterliste eine zwingende Voraussetzung für die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses ist. Denn im Verhältnis zur Gesellschaft gilt gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG nur derjenige als Inhaber eines Geschäftsanteils, der als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist (sog. Negative Legitimationswirkung).

Der Entscheidung des BGH lag (stark vereinfacht) zugrunde, dass drei Gründungsgesellschafter einer GmbH wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot zunächst über die Einziehung des Geschäftsanteils des späteren Klägers beschlossen hatten. Im Kontext der Einziehung wurde auch eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht, in der nach Streichung des Klägers nur noch die beiden verbleibenden Gründer als Gesellschafter ausgewiesen wurden. Nach Hinterlegung dieser Gesellschafterliste haben die verbleibenden Gesellschafter in weiteren Gesellschafterversammlungen über die Abberufung des ausgeschlossenen Gesellschafters als Geschäftsführer, dessen außerordentliche fristlose Kündigung und über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Beschluss gefasst.

Der Kläger erhob sowohl gegen die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung, die über die Einziehung seines Geschäftsanteils entschied, als auch gegen die Beschlüsse der weiteren Gesellschafterversammlungen Anfechtungsklage. 

Nach der Auffassung des BGH war die Einziehung des Geschäftsanteils nichtig und die Klage insoweit erfolgreich. Im Hinblick auf die weiteren Beschlüsse der Gesellschafter, stellte der Senat hingegen klar, dass der Anfechtungsbefugnis des Klägers grundsätzlich entgegenstehe, dass er zum Zeitpunkt der Beschlussfassungen nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragen war. Dass die erhobene Anfechtungsklage dennoch erfolgreich war, begründete der BGH aufwändig damit, dass dem Kläger in dieser Konstellation aus der Eigentumsgarantie ausnahmsweise das Recht zustehe, umfassend gegen seinen Ausschluss vorzugehen. Nur deshalb sei es geboten, in diesem Einzelfall nach den Grundätzen von Treu und Glauben eine Einschränkung der Grundregel des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG vorzunehmen.

Die Entscheidung setzt die ständige Rechtsprechung des BGH zu § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG konsequent fort. Denn nach ständiger Auffassung des BGH enthält die in § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG enthalten Legitimationswirkung des eingetragenen Gesellschafters umgekehrt auch Aspekte zulasten des (tatsächlichen) Inhabers eines Geschäftsanteils. Wenn ein Gesellschafter aber im Verhältnis zur Gesellschaft seine mitgliedschaftlichen Rechte nicht oder nicht mehr ausüben kann, ist es nur konsequent, dass er auch keine Anfechtungsbefugnis mehr besitzt.

Stimmrecht trotz erfolgter Veräußerung

Diese Rechtsauffassung hat das Thüringer Oberlandesgericht im Jahresverlauf dahingehend weiterentwickelt, dass die Legitimationswirkung gegenüber der Gesellschaft selbst dann gilt, wenn der Gesellschaft positiv bekannt ist, dass die tatsächlichen Anteilseigner von den in der Gesellschafterliste eingetragenen Personen abweichen (OLG Jena, Beschluss vom 15. Februar 2021 ‒ 2 W 53/21). Im entschiedenen Fall hatte die alleinige Gesellschafterin dem Verkauf und der Veräußerung sämtlicher Geschäftsanteile durch Beschluss vom 14. Dezember 2020 auf Grundlage eines Kauf- und Übertragungsvertrags vom selben Tag zugestimmt und im selben Beschluss ihre Zustimmung zur Aufhebung des bestehenden Gewinnabführungsvertrags erteilt. Die aktualisierte Gesellschafterliste der Gesellschaft wurde ebenfalls am 14. Dezember an das zuständige Handelsregister übermittelt und am 15. Dezember dort hinterlegt.

Mit der ebenfalls auf den 14. Dezember 2020 datierten Handelsregisteranmeldung, die beim Handelsregister am 5. Januar 2021 einging, meldete die Gesellschaft unter Bezugnahme auf und Beifügung des Beschlusses vom 14. Dezember die Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags zum Ablauf des 31. Dezember 2020 an. Das Registergericht verweigerte die Eintragung mit Verweis darauf, dass bereits aus dem Beschlusstext ersichtlich sei, dass die veräußernde Gesellschafterin mit der Vorurkunde sämtliche Anteile an der Gesellschaft übertragen habe. Diese Übertragung sei mit der im selben Beschluss erteilten Genehmigung wirksam geworden und die veräußernde Gesellschafterin daher nicht mehr berechtigt, der Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags zuzustimmen.

Diese Rechtsauffassung hielt der Überprüfung durch das OLG nicht stand. Die Gesellschafterliste, aus der die veräußernde Gesellschafterin am 14. Dezember noch als alleinige Gesellschafterin hervorging, entfalte gem. § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG im Verhältnis zur Gesellschaft eine positive Legitimationswirkung. Die veräußernde Gesellschafterin konnte daher an diesem Tag (noch) alle Rechte aus den Gesellschaftsanteilen – auch in Bezug auf die Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags – ausüben.

Für die hier beschriebene Legitimationswirkung sei ebenso unerheblich, ob zuerst der Zustimmungsbeschluss zur Abtretung gefasst wurde, oder ob die Veräußerung aufgrund des Eintritts einer Bedingung zum diesem Zeitpunkt bereits wirksam geworden ist. Bereits der Wortlaut des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG sei insofern eindeutig, weshalb die veräußernde Gesellschafterin jedenfalls im Verhältnis zur Gesellschaft als stimmberechtigte Gesellschafterin gelte.

Klarstellend hat das OLG Jena ergänzt, dass es für die Abgrenzung anhand der positiven und negativen Legitimationswirkung nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG einzig auf die Aufnahme der fraglichen Gesellschafterliste im Handelsregister ankomme. Der Zeitpunkt der Erstellung oder Unterzeichnung weiterer Gesellschafterlisten ist demnach für die Legitimationswirkung genauso irrelevant, wie der Zeitpunkt der Einreichung oder des Eingangs dieser Gesellschafterlisten beim Registergericht.

Auswirkungen auf die Praxis:

Wie alle Entscheidungen zur Gesellschafterliste muten auch die hier beschriebenen Entscheidungen sehr technisch an. Dennoch sind sie insbesondere für die Strukturierung von M&A Prozessen oder konzerninternen Reorganisationsmaßnahmen von erheblicher Relevanz. Denn es ist in diesem Zusammenhang nicht unüblich, dass zeitgleich Maßnahmen von registererheblicher Relevanz beschlossen werden, die aber im Anschluss an die Beschlussfassung zeitverzögert angemeldet werden.

Wird – wie im Fall des Thüringer Oberlandesgericht geschehen – ein bestehender Gewinnabführungsvertrag mit den veräußernden Gesellschaftern beendet, handelt es sich bei einer Organgesellschaft in der Rechtsform der GmbH aufgrund des Eingriffs in die rechtliche Grundstruktur der Gesellschaft, – und auch das hat das OLG Jena erneut bestätigt – um eine Maßnahme, für die eine Beschlussfassung der Gesellschafter zwingend erforderlich ist. Da Fehler im Zusammenhang mit der Einberufung oder Durchführung der Gesellschafterversammlung bei entsprechenden Maßnahmen stets zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse gem. § 241 Nr. 1 AktG führen, ist bei der Strukturierung besonders darauf zu achten, dass die tatsächlich beschließenden Gesellschafter aus der im Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste hervorgehen. Entsprechendes gilt auch für die Wahl des richtigen Rechtsbehelfs gegen Entscheidungen der Gesellschafterversammlung. 

Die Einreichung von neuen Gesellschafterlisten sollte daher in der Praxis immer genau mit den betreuenden Notaren und Rechtsberatern abgestimmt werden.

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