23
Jun
2022

Arbeitsrecht

Remote-Arbeit im Ausland

Katharina Krimm

Seit Beginn der Pandemie ist Remote-Arbeit in vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Da diese immer häufiger auf Wunsch der Arbeitnehmer auch aus dem Ausland erfolgen soll, ergeben sich zahlreiche neue Fragestellungen. Dabei sind neben den arbeitsrechtlichen Regelungen, insbesondere auch steuer- und sozialversicherungsrechtliche Probleme zu beachten. 

Diverse Fallkonstellation

Im ersten Schritt muss sich der Arbeitgeber bewusst machen, dass es eine Vielzahl denkbarer Fallkonstellationen gibt, die eine unterschiedliche rechtliche Bewertung mit sich bringen. Neben der Dauer der gewünschten Auslandstätigkeit sind die Tätigkeit des Mitarbeiters, seine Befugnisse und das Land der angedachten Home-Office Tätigkeit von entscheidender Bedeutung. Ferner ist von Relevanz, ob der Arbeitnehmer seine Tätigkeit von einem Ferienhaus / Hotel oder von einem Zweitwohnsitz aus erbringen möchte. Wurden diese Eckpunkte ermittelt, kann in einem zweiten Schritt die Bewertung vorgenommen werden, ob die angedachte Auslandstätigkeit ohne größeres Risiko genehmigt werden kann oder nicht.

Steuerrechtliche Bewertung

Eine steuerliche Beurteilung muss je Einzelfall unter Berücksichtigung der einzelnen, nationalen Steuergesetze des jeweiligen Landes sowie der einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorgenommen werden. Hiernach richtet sich auch die Frage, wie lange der Mitarbeiter (lohnsteuerrechtlich) im Ausland pro Jahr arbeiten darf, damit weiterhin die deutsche Lohnsteuerpflicht bestehen bleibt. Die meisten DBA sehen eine 183-Tage-Frist vor, die sich häufig auf den Aufenthalt, aber teilweise auch auf die Dauer der Ausübung der Arbeit im Tätigkeitsstaat bezieht. Die genannte 183- Tage-Frist kann sich außerdem entweder auf das Steuerjahr, das Kalenderjahr oder auch auf einen Zeitraum von 12 Monaten beziehen. Es ist daher unerlässlich, jedes DBA unter Berücksichtigung des konkreten Falls individuell zu würdigen. Sollte beispielsweise der Arbeitnehmer im Ausland bei seiner Familie (etwa am Familienwohnsitz) das Home-Office nutzen, ist er unter Umständen nach den Regelungen des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) im Ausland ansässig. Je nach Tätigkeit des Arbeitnehmers kann ferner eine Betriebsstätte im Ausland mit der Folge einer beschränkten Steuerpflicht im Ausland begründet werden. 

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung

Bei einer Tätigkeit in der EU bzw. EWR sowie der Schweiz gilt grundsätzlich das Tätigkeitsortsprinzip, d. h. der Mitarbeiter ist dort sozialversicherungspflichtig, wo er seine Tätigkeit erbringt. Sofern der Arbeitnehmer gewöhnlich in zwei Mitgliedstaaten arbeitet, greift der Ausnahmetatbestand des Art. 13 VO (EG) Nr. 883/2004 mit der Folge, dass sich das Sozialversicherungssystem nach dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers richtet. Ob das Wohnsitzstaatsprinzip auch im hier angenommenen Fall der unregelmäßigen Tätigkeit im Ausland zutrifft, ist bislang in der Rechtsprechung ungeklärt, weswegen ein vorheriger Austausch mit der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) ratsam ist. Zudem muss der Arbeitgeber, falls ein Mitarbeiter in einem Mitgliedsstaat tätig wird, ohne dessen Sozialversicherungssystem zu unterfallen, eine sogenannte A 1-Bescheinigung für die Zeit des Aufenthalts außerhalb Deutschlands beantragen.

Für Tätigkeiten im nicht europäischen Ausland richtet sich die Sozialversicherungspflicht nach bilateralen Sozialversicherungsabkommen, sofern ein solches zwischen Deutschland und dem betreffenden Staat besteht. Wenn kein bilaterales Abkommen besteht, kann das deutsche Sozialversicherungsrecht nur weitergelten, wenn ein Fall der Ausstrahlung nach § 4 SGB IV vorliegt. Allerdings kann hierdurch nicht vermieden werden, dass unter Umständen eine zusätzliche Sozialversicherungspflicht in dem Land besteht, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Wir empfehlen daher grds. den Austausch mit einem Rechtsanwalt des jeweiligen Landes zu dieser Frage.

Eine festgelegte einheitliche zeitliche Höchstgrenze gibt es sozialversicherungsrechtlich nicht. Jedoch muss in jedem Fall gewährleistet sein, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit in Deutschland erbracht wird. Im Übrigen dürfte aber ohnehin die 183-Tage-Regelung (Steuerpflicht) in den meisten Fällen zuerst eingreifen. Rein vorsorglich sollte die Tätigkeit im Ausland, die ausschließlich auf Wunsch des Mitarbeiters erfolgt, aber auf wenige Wochen pro Jahr begrenzt werden. 

Neben den bereits ausgeführten Themen sollte man bei der Ermöglichung von Home-Office im Ausland die gültigen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des jeweiligen Landes beachten. Auch dürfte – selbst bei Fortgeltung des deutschen Sozialversicherungsrechts und damit verbundenem Versicherungsschutz in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung – eine zusätzliche Auslandskrankenversicherung empfehlenswert sein. Datenschutzrechtlich bestehen bei einer Tätigkeit in der EU bzw. dem EWR keine Besonderheiten. Außerhalb der EU und des EWR müsste ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werden.

Praxistipp

Wir empfehlen, eine Tätigkeit aus dem Ausland im Home-Office nicht vorbehaltlos zuzusagen, und jeden Einzelfall („Wer möchte wie lange wo hin?“) genau zu prüfen. Zu vorgenannten Punkten sind stets die Besonderheiten des Einzelfalls und der jeweiligen ausländischen Regelungen zu beachten, so dass jeweils ein Berater des Ziellandes hinzugezogen werden sollte.

Autorinnen: Katharina Krimm und Svenja Sawodny

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