16
Dec
2016

Unternehmensteuerrecht

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Der EuGH lässt den Vorsteuerabzug aus korrigierten Rechnungen im Jahr der Steuerentstehung zu

Der Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung ist zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug eines Unternehmers. Für die Ordnungsgemäßheit müssen die strengen Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 UStG erfüllt werden. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist ein bereits durchgeführter Vorsteuerabzug rückgängig zu machen und der in Anspruch genommene Vorsteuerbetrag nach Ablauf einer 15-monatigen Karenzfrist mit 6 % jährlich zu verzinsen, wenn zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs keine ordnungsgemäße Rechnung vorlag. Der Vorsteuerabzug ist erst ab dem Zeitpunkt möglich, zu dem der Steuerpflichtige eine korrigierte, ordnungsgemäße Rechnung erhält.

Dieser strengen Sichtweise wurde in mehreren finanzgerichtlichen Verfahren entgegengetreten. Das Finanzgericht Niedersachsen legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) daher im Jahr 2014 die Frage vor, ob eine Rechnungsberichtigung dergestalt zurückwirke, dass der Vorsteuerabzug auch im Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung möglich sei.

Der EuGH hat hierzu nun mit Urteil vom 15.09.2016 in der Rechtssache Senatex entschieden, dass einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt. Der Vorsteuerabzug ist nach Erhalt der korrigierten, ordnungsgemäßen Rechnung zum Zeitpunkt des ursprünglichen Ausstellungsdatums möglich. Zinsen können daher insoweit zukünftig (und in noch offenen Verfahren) nicht mehr erhoben werden.

Offengelassen hat der EuGH allerdings die Frage, ob eine Rechnung bestimmte Mindestanforderungen erfüllen muss, um mit Rückwirkung korrigiert werden zu können. Klargestellt ist nach dem Urteil lediglich, dass eine spätere, erstmalige Rechnungsstellung nicht auf den Zeitpunkt eines ausgeübten Vorsteuerabzugs zurückwirkt. Bleibt der EuGH bei dieser Feststellung, könnte daraus folgen, dass es keine Mindestanforderungen für eine berichtigungsfähige Rechnung gibt, sondern jede fehlerhafte Rechnung korrigiert werden kann. Allerdings haben deutsche Finanzgerichte und auch der Bundesfinanzhof selbst gewisse Mindestanforderungen (Bezeichnung des Rechnungsausstellers und des Leistungsempfängers, Beschreibung der Leistung, Angabe des Entgelts und der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer) an eine zu korrigierende Rechnung gestellt. Die zukünftige Rechtsprechung zur rückwirkenden Rechnungskorrektur bleibt daher abzuwarten.

Abzuwarten bleibt ferner, ob die deutsche Finanzverwaltung oder der deutsche Gesetzgeber das Ausstellen fehlerhafter Rechnungen zukünftig finanziell, bspw. durch Bußgelder sanktioniert. Der EuGH bejaht die Zulässigkeit solcher Sanktionen ausdrücklich, stellt aber zugleich fest, dass solche Sanktionen in Bezug auf den Fehler verhältnismäßig sein müssen. Der Höhe etwaiger Bußgelder sind damit wohl klare Grenzen gesetzt.

Praxistipp

Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH ist der Vorsteuerabzug aus berichtigten Rechnungen grundsätzlich rückwirkend möglich. Für eine Vielzahl der betroffenen Unternehmen können sich daraus erhebliche finanzielle Erleichterungen ergeben. Betroffene Unternehmen sollten daher prüfen, ob etwaige Zinsfestsetzungen noch änderbar sind.
Angesichts der Feststellung des EuGH, dass beim vollständigen Fehlen einer Rechnung kein rückwirkender Vorsteuerabzug möglich ist, sollten Rechnungsberichtigungen nicht durch eine vollständige Stornierung und Neuausstellung der Rechnung erfolgen. Nach ersten Reaktionen der Beraterschaft auf das Urteil könnte die Finanzverwaltung den Storno zur Behauptung nutzen, der Steuerpflichtige habe keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung gehabt und diese erst durch die Neuausstellung erhalten. Bis zu einer differenzierteren Rechtsprechung des EuGH zu dieser Frage ist es daher angezeigt, eine notwendige Rechnungsberichtigung durch eine Teilkorrektur der ursprünglichen fehlerhaften Rechnung vorzunehmen.

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