13
Oct
2021

Arbeitsrecht

Rückzahlung von Fortbildungskosten: Angemessenes Verhältnis zwischen Vorteilen und Bindungsdauer

Dr. Christian Hoppe

In Fortbildungsvereinbarungen mit Mitarbeitern werden häufig Abreden getroffen, nach denen sich der Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. In der Praxis stehen und fallen solche Vereinbarungen mit der angemessenen Dauer einer Bindungsfrist nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme. Diese hängt entscheidend davon ab, ob die Vorteile der Fortbildung und die Dauer der Bindung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

In einer aktuellen Entscheidung des LAG Köln (28.05.2021 - 10 Sa 460/20) ging es um die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Der beklagte Arbeitnehmer absolvierte zunächst eine Ausbildung zum Industrie-Isolierer bei dem klagenden Arbeitgeber und nahm sodann an einer sechswöchigen Fortbildungsveranstaltung „Werkpolier Industrie-Isolierer“ teil. Im Fortbildungsvertrag war für die Dauer der Fortbildungsveranstaltung die Freistellung von der Arbeitsleistung geregelt, die Erstattungspflicht des Arbeitgebers bezüglich der Kosten der Fortbildung auf Nachweis und eine dreijährige Bindungsfrist, wobei sich der Anspruch auf Erstattung der Kosten um je 1/36 für jeden Monat des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung ab dem Abschluss der Fortbildung verringern sollte. Mit Eigenkündigung beendete der Arbeitnehmer nach Abschluss der Fortbildung das Arbeitsverhältnis fristgerecht, woraufhin der Arbeitgeber die von ihm verauslagten Fortbildungskosten in Höhe von gut EUR 7.000,00 gerichtlich geltend machte. Der Mitarbeiter wies dies zurück und argumentierte, da die Fortbildung lediglich sechs Wochen gedauert habe, sei eine Bindungswirkung für drei Jahre unangemessen. Dem hielt der Arbeitgeber entgegen, der Mitarbeiter habe außerordentliche Vorteile durch die Fortbildung erlangt, indem er die Qualifikation als Werkpolier erreicht habe, die ihm fortan den Bezug eines deutlich höheren tariflichen Stundenlohnes ermöglichte.

LAG: dreijährige Bindung bei sechswöchiger Fortbildung unzulässig

Das LAG Köln wies die Rückzahlungsklage des Arbeitgebers, ebenso wie schon die Vorinstanz, ab. Es wertete die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag als nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und damit unwirksam. Die Bindungsdauer von drei Jahren sei unangemessen lang. Überdurchschnittlich große Vorteile habe der Arbeitnehmer durch die Fortbildung nicht erlangt. Eine Steigerung des bisherigen Lohns des Arbeitnehmers auf den Lohn als Werkpolier sei bis zu dessen Ausscheiden nicht erfolgt. Auch der Einsatz von ganz erheblichen finanziellen Mitteln durch den Arbeitgeber sei nicht gegeben, die ein Abweichen von der regelmäßigen angemessenen Bindungsdauer habe rechtfertigen können. Auch eine ergänzende Vertragsauslegung führe zu keinem abweichenden Ergebnis, denn die grundsätzlich zulässige Bindungsdauer von einem Jahr sei mit der von der Beklagten gewählten Bindungsdauer von drei Jahren erheblich überschritten worden, so dass sich ein Prognoserisiko hier bereits gar nicht mehr realisiert habe. Die dreijährige Bindungsdauer sei mit Rücksicht auf die Ausbildungsdauer von etwas über einem Monat, die an der unteren Schwelle für eine zulässige Bindungsdauer von einem Jahr liege, von vornherein nicht in Betracht gekommen. Insofern erweise sich der Arbeitgeber als nicht schutzwürdig.

Rechtsprechung: keine starren Bindungsfristen, aber …

Die Entscheidung zeigt, wie hoch die Risiken sind, die Arbeitgeber in Kauf nehmen, wenn sie von den durch die Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätze zur angemessenen Bindungsdauer für die Rückzahlung von übernommenen Fortbildungskosten abweichen wollen. Zwar betont das LAG Köln, es gehe „nicht um rechnerische Gesetzmäßigkeiten, sondern um richterrechtlich entwickelte Richtwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind“ – in der Praxis aber zeigt sich einmal mehr, dass Vorsicht geboten ist, wenn die bekannten Korridore verlassen werden. Diese sind bei einer Fortbildungsdauer von

  • bis zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Bezüge eine Bindungsdauer: Bindungsdauer von bis zu sechs Monaten;
  • bis zu zwei Monaten: Bindungsdauer von bis zu einem Jahr;
  • drei bis vier Monaten: Bindungsdauer von bis zu zwei Jahren;
  • sechs Monaten bis zu einem Jahr: Bindungsdauer von bis zu drei Jahren;
  • mehr als zwei Jahren: Bindungsdauer von bis zu fünf Jahren.

Hier vermochte der klagende Arbeitgeber nichts darzulegen, was eine Abweichung von diesen Grundsätzen hätte rechtfertigen können, so dass im durch das LAG Köln entschiedenen Fall eine maximale Bindungsdauer von bis zu einem Jahr noch angemessen gewesen wäre, in keinem Fall aber drei Jahre.

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