Oops, an error occurred! Code: 201807192154575707d6f6
07
Feb
2018

Gewerblicher Rechtsschutz

Schieben eines Einkaufswagens ist Zeitgeschichte

Dr. Oliver Stegmann

Bildnisse von Personen dürfen nach der gesetzlichen Regelung des Kunsturhebergesetzes (KUG) grundsätzlich nur mit Einwilligung der abgebildeten Person veröffentlicht werden. Ohne Einwilligung ist die Veröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG jedoch dann zulässig, wenn das Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem am 06.02.2018 verkündeten Urteil (Az. VI ZR 76/17) entschieden, dass auch das Schieben eines Einkaufswagens Zeitgeschichte sein kann. Gegenstand der Entscheidung waren zwei Fotografien des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Sieben bzw. 14 Tage nachdem Christian Wulff im Jahr 2015 per Pressemitteilung informiert hatte, wieder mit seiner Frau Bettina zusammen zu sein, berichteten zwei Boulevard-Zeitschriften über diese Neuigkeit. Bebildert waren die Artikel mit Fotos von Christian Wulff. Einer der Artikel zeigte ihn mit einem gefüllten Einkaufswagen. Die Überschrift des Beitrags lautete: „Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt!“. Christian Wulff war vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Köln erfolgreich gegen die Verbreitung dieser Fotos vorgegangen.

Der BGH hob diese Entscheidungen nun auf, weil er die veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte zuordnete; sie dürfen deshalb auch ohne die Einwilligung des Klägers verbreitet werden. Nach Auffassung des BGH hatten die Vorinstanzen die herausgehobene Stellung des Klägers als ehemaliges Staatsoberhaupt, den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung sowie das Ausmaß der vom Kläger in der Vergangenheit an den Tag gelegten Selbstöffnung nicht hinreichend berücksichtigt. Deshalb sei dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Klägers rechtsfehlerhaft Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit eingeräumt worden.

Wesentlich für die Entscheidung des BGH ist, dass die herausgehobene politische Bedeutung des Klägers als Bundespräsident und das damit verbundene berechtigte öffentliche Interesse an seiner Person nicht mit seinem Rücktritt als Bundespräsident im Jahr 2012 endete. Die Bedeutung des Amtes wirke vielmehr nach. Interessant an der Entscheidung ist vor allen Dingen ein Blick auf den Zeitraum zwischen Amtsverzicht und Veröffentlichung des Fotos mit Einkaufswagen. Wulff war am 17.02.2012 zurückgetreten. Zwischen den streitgegenständlichen Fotos und diesem Ereignis lagen mithin mehr als drei Jahre.

Es gibt einen ganz ähnlich gelagerten, vom BGH entschiedenen Fall, in dem die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig Holstein, Heide Simonis, mehrfach beim Shopping fotografiert worden war. Diese Fotos dokumentierten nach Auffassung des BGH ebenfalls Zeitgeschehen. Allerdings waren die Bilder noch am Tag der Abwahl von Frau Simonis entstanden (Urteil des VI. Zivilsenats vom 24.6.2008 - VI ZR 156/06 -).

Praxistipp
Bei der Dokumentation eines zeitgeschichtlichen Ereignisses kann das Bildnis einer Person auch ohne deren Einwilligung veröffentlicht werden. Der BGH legt den Begriff des zeitgeschichtlichen Ereignisses weit aus, so dass der Begriff „Zeitgeschehen“ treffender ist. Auch das Foto von Mietern auf einem Mieterfest kann ein zeitgeschichtliches Ereignis sein (Urteil des VI. Zivilsenat vom 8.4.2014 - VI ZR 197/13 -).

» zur Übersicht