05
Mar
2021

Arbeitsrecht

Status-Update zu dem Bund-Länder-Beschluss vom 03.03.2021

Yannick Maaß

In einer Marathonsitzung haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschef*innen der Länder in einer Videoschaltkonferenz zu den künftigen Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie getagt. Das Ergebnis – ein 13-seitiger Beschluss – enthält u. a. auch einige Regelungen zu Maßnahmen, die eine unmittelbare arbeitsrechtliche Relevanz aufweisen. 

Angebot wöchentlicher Schnelltests durch Unternehmen

Nach Ziffer 2 des Beschlusspapiers sollen Unternehmen für einen umfassenden Infektionsschutz in Deutschland „als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen“. Über das Testergebnis soll eine Bescheinigung ausgestellt werden. Auch wenn die Durchführung regelmäßiger Corona-Tests dort, wo eine Arbeit im Home-Office nicht möglich ist, als Teil einer umfassenden Teststrategie zu begrüßen ist, wirft diese Regelung im ersten Moment mehr Fragen auf, als sie beantwortet. So ist bisher nicht klar, wer die Kosten für diese Tests tragen, wer die Tests durchführen und ob diese Verpflichtung für alle Unternehmen (unabhängig von der Größe) und für alle Arbeitnehmer*innen gelten soll. Angesichts dieser Unklarheiten, sind die ebenfalls im Beschluss angekündigten Beratungen der Bundesregierung mit der „Wirtschaft“ in dieser Woche mit Spannung abzuwarten.

Verlängerung der Regelungen zum Home-Office 

Nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 21.01.2021 sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Arbeitnehmer*innen die Arbeit im Home-Office anzubieten – es sei denn, es gibt zwingende betriebliche Gründe, die dagegen sprechen. Die Verordnung enthält auch Schutzmaßnahmen für jene Arbeitnehmer*innen, deren Anwesenheit am Arbeitsplatz unerlässlich ist. Diese zunächst bis zum 15. März befristete Verordnung soll angesichts der nach wie vor bestehenden Pandemie-Situation gemäß Ziffer 10 des Papiers bis zum 30. April 2021 verlängert werden.

Vorerst keine Anpassung der Regelungen zum Kinderkrankengeld 

Eine weitere Anpassung der Regelungen zum Kinderkrankengeld gem. § 45 SGB V wurde vorerst nicht vorgenommen (vgl. Ziffer 14; s. zu den bisherigen Anpassungen: ESCHE blog v. 15.01.2021 - Das neue Kinderkrankengeld – auch bei gesunden Kindern). Zunächst soll abgewartet werden, „wie zügig im Rahmen der Pandemie Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wieder in einen verlässlichen Betrieb zurückkehren können“.

Der Bund-Länder-Beschluss hat keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Es handelt sich zunächst lediglich um eine Absichtserklärung von Bund und Ländern. Es bleibt daher abzuwarten, wie die vorgesehenen Regelungen – sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene – tatsächlich umgesetzt werden.

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