30
Jan
2017

Unternehmensteuerrecht

Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung

Dr. Robert KroschewskiMarc Nürnberger

Inländische Auftraggeber haben einen Steuerabzug vom Honorar vorzunehmen, das sie für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke an beschränkt Steuerpflichtige zahlen (insbesondere Autoren, Journalisten, Künstler oder Musiker im Ausland). Nach zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln (Az.: 3 K 2206/13 und 13 K 2205/13) gilt dies auch im Fall eines sogenannten „Total Buy-Out", also bei Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte gegen eine Pauschalvergütung.

Eine Steuerabzugspflicht nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG gilt für Vergütungen für die Überlassung von Nutzungen oder des Rechts auf Nutzung von Rechten. Ein Nutzungsrecht wird jedoch nach ganz herrschender Meinung nicht "überlassen", wenn es endgültig veräußert wird. Es ist daher abzugrenzen zwischen einer Veräußerung im Sinne eines Rechteverkaufs und einer bloßen Nutzungsüberlassung.

Bei Urheberrechten ist allerdings eine rechtsgeschäftliche Übertragung des sogenannten Stammrechts nach § 29 UrhG nicht möglich. Ferner gilt ein nicht vorab abdingbares Rückrufrecht des Urhebers, das diesen vor unzureichender Ausübung des überlassenen Rechts schützt. Daher ist bei der Überlassung urheberrechtlich geschützter Werke regelmäßig von einer steuerabzugspflichtigen Nutzung auszugehen. Dies gilt nach Auffassung des Finanzgerichts Köln auch bei Vereinbarung einer inhaltlich, zeitlich und örtlich uneingeschränkten Überlassung bereits erworbener und noch zu erwerbender Nutzungs- und Leistungsschutz sowie sonstiger Rechte (Total Buy-Out).

Angesichts der zivilrechtlichen Lage bleibe auch kein Anwendungsraum für die Annahme eines wirtschaftlichen Eigentums im Sinne des § 39 AO am Urheberrecht. Eine − in den Urteilsfällen nicht einschlägige − Ausnahme käme nur dann in Betracht, wenn sich die Rechte praktisch im Rahmen einer zeitlich begrenzten Nutzung verbrauchen, etwa bei Übertragung einer Uraufführung oder Bandenwerbung während eines Liveevents.

Fazit

Bezüglich Urheberrechten bestätigt das Finanzgericht Köln die herrschende Auffassung zu § 50a EStG, die sich streng am Zivilrecht orientiert. Eine Steuerabzugspflicht wird sich daher im Regelfall auch nicht durch umfangreiche Vertragsgestaltungen, die das Urheberecht wirtschaftlich (nahezu) aushöhlen, vermeiden lassen. Gegen die beiden Urteile wurde unter den Aktenzeichen I R 83/16 und I R 69/16 Revision beim BFH eingelegt.

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