18
Jan
2019

Stiftungen und gemeinnützige Organisationen

Steuerabzug trotz Steuerbefreiung? – Beweislastumkehr beim Kapitalertragsteuerabzug ab 2019

Dr. Julia Runte, LL.M.Nadine John von Zydowitz

Bereits seit 2016 wurde relativ unbemerkt im Zuge des Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandals in § 36a Abs. 4 EStG eine Verschärfung der steuerlichen Deklarationspflichten für steuerbefreite Körperschaften, die deutsche Dividendeneinkünfte von mehr als € 20.000,00 p. a. erzielen, eingeführt. Sofern gesetzlich bestimmte Haltefristen nicht eingehalten wurden, drohte diesen Körperschaften eine Steuernachzahlung auf bislang steuerbefreite Einkünfte im Rahmen der Körperschaftsteuerveranlagung. Ab 2019 ist der Kapitalertragsteuerabzug bei steuerbefreiten Körperschaften nochmals verschärft worden: Statt einer Nacherklärung bestimmter Dividenden soll nunmehr automatisch bei jeder steuerbefreiten Körperschaft ab einem Dividendenertrag von € 20.000,00 von den Banken grundsätzlich ein Steuereinbehalt in Höhe von 15 % vorgenommen werden.

Befreiung vom Kapitalertragsteuerabzug
Für gemeinnützige, steuerbefreite Körperschaften gilt seit jeher, dass ihre Einnahmen aus Kapitalvermögen, z. B. Zinsen oder Dividenden, grundsätzlich vom Kapitalertragsteuerabzug ausgenommen sind. Voraussetzung ist die Vorlage einer Bescheinigung des Finanzamtes, in der die Befreiung von der Körperschaftsteuer bestätigt wird (sog. NV-Bescheinigung). Alternativ zur NV-Bescheinigung wird von den Banken auch die Vorlage des Freistellungsbescheides oder – bei neu errichteten Körperschaften – des Feststellungsbescheides nach § 60a AO für die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug anerkannt. Darüber hinaus bleiben die Kapitaleinkünfte auch im Rahmen der Veranlagung in den meisten Fällen steuerfrei, da sie regelmäßig in der steuerbefreiten Sphäre der Vermögensverwaltung anfallen.

Neue Deklarationspflichten seit 2016 im Zuge der Missbrauchsbekämpfung
Für die Jahre 2016-2018 sieht der ab 2016 neu eingeführte § 36a Abs. 4 EStG vor, dass steuer-befreite Körperschaften mit Direktanlagen in deutschen Aktien neue Deklarationspflichten erfüllen und auf bestimmte Einkünfte im Rahmen der Veranlagung trotz Steuerbefreiung nachträglich Steuern zahlen müssen. Die Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage der oben genannten Nachweise wurde beibehalten.

Die Steuer- und Deklarationspflicht betrifft konkret steuerbefreite Körperschaften, die Dividendeneinkünfte von mehr als € 20.000,00 erzielen (Bagatellgrenze) und die Aktien (oder einen Teil des Aktienbestandes) am Dividendenstichtag noch nicht länger als ein Jahr im Bestand hatten. Wird in diesen Fällen die Mindesthaltedauer von 45 Tagen in einem Mindesthaltezeitraum von 45 Tagen vor bzw. nach dem Dividendenstichtag nicht eingehalten, erfolgt eine Nachversteuerung der Dividenden im Rahmen der Veranlagung. Die Steuerbefreiung für steuerbefreite Körperschaften wird insoweit ausgehebelt.

Weitere Verschärfungen beim Kapitalertragsteuerabzug
Bereits seit 01.01.2018 wurden außerdem durch BMF-Schreiben vom 19.12.2017 die Voraussetzungen zur Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug für neu errichtete Körperschaften verschärft, weil der Feststellungsbescheid nach § 60a AO in vielen Fällen nicht mehr ausreichen sollte und neu errichtete Körperschaften in der Regel noch nicht über eine NV-Bescheinigung verfügen.

Ab 2019 ist eine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug für alle steuerbefreiten Körperschaften in § 44a Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 EStG gesetzlich neu geregelt worden. Ziel ist, einem möglichen Vollzugsdefizit der seit 2016 bestehenden Regelung vorzubeugen. Zukünftig wird bei allen steuerbefreiten Körperschaften, die deutsche Dividendeneinkünfte von mehr als € 20.000,00 er-zielen, trotz NV-Bescheinigung durch die Banken ein Kapitalertragsteuerabzug von 15 % vorgenommen. Ausgenommen sind Aktien, die ununterbrochen seit mindestens einem Jahr im Bestand sind. Die Körperschaft muss im Rahmen einer Beweislastumkehr die Einhaltung der in § 36a EStG normierten Haltepflichten aktiv nachweisen um sich die Kapitalertragsteuer nachträglich erstatten lassen zu können. In der Praxis dürfte die Neuregelung bei betroffen Körperschaften vielfach zu einer definitiven Steuerbelastung führen, da sich bei niedrigen Steuerabzugsbeträgen der Aufwand für einen Erstattungsantrag nicht rentieren wird. Unklar ist auch, wie Fälle praktisch zu handhaben sind, in denen Depots bei mehreren Banken vorhanden sind und jede Bank die Bagatellgrenze von € 20.000,00 steuerfrei belässt. Eine solche Vervielfachung des Freibetrags wird wohl ebenfalls über die Steuerveranlagung zu korrigieren sein.

» zur Übersicht