11
May
2016

Vermögensnachfolge

Steuerfreistellung für Familienheim weiter eingeschränkt

Iring Christopeit, LL.M.

Mit zwei finanzgerichtlichen Urteilen ist der Anwendungsbereich von § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG, wonach der Erwerb von Todes wegen eines Familienheims unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerfrei ist, weiter eingeschränkt worden.

Das hessische Finanzgericht hat mit dem Urteil vom 15.02.2016 (Az. 1 K 2275 / 15) entschieden, dass die Steuerbefreiung für ein Familienheim voraussetze, dass während eines Zeitraums von zehn Jahren nach dem Erwerb des Familienheims dieses nicht nur vom Erwerber bewohnt werde, sondern auch in dessen Eigentum verbleibe.

Mit Urteil vom 22.10.2014 (Az. 4 K 847 / 13) hat das Finanzgericht München entschieden, dass die Steuerbefreiung nicht in Anspruch genommen werden könne, wenn das geerbte Gebäude vollständig abgerissen und an seiner Stelle eine neue zur Selbstnutzung vorgesehene Wohnung errichtet werde, selbst wenn der Abriss für den Erwerber unvermeidbar gewesen sei.

Rechtlicher Hintergrund

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bleibt der erbschaftsteuerliche Erwerb des Eigentums an einer im Inland (oder im EU-/EWR-Raum) belegenen Immobilie durch Kinder des Erblassers von der Erbschaftsteuer befreit, soweit der Erblasser bis zum Erbfall die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat (oder er aus zwingenden Gründen von einer Selbstnutzung gehindert war) und die Wohnung bei den erwerbenden Kindern unverzüglich zur Selbstnutzung (Familienheim) bestimmt ist sowie die Fläche der Wohnung die Größe von 200 m² nicht übersteigt. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn das erwerbende Kind das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, es ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

Entscheidung des hessischen FG

In diesem Fall hatte der Kläger ein Einfamilienhaus zu eigenen Wohnzwecken genutzt, das er von seiner verstorbenen Mutter geerbt hatte. Infolge der Selbstnutzung wurde zunächst eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG gewährt. Später übertrug der Kläger die Immobilie an seine beiden Kinder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, wobei er sich aber das Nießbrauchsrecht und Dauerwohnrecht zu seinen Gunsten und zu den Gunsten seiner Frau vorbehielt. Das hessische FG bestätigt die Finanzverwaltung darin, rückwirkend die Steuerbefreiung nicht mehr zu gewähren. Auch wenn der Wortlaut der Vorschrift die Beibehaltung des Eigentums an dem Familienheim nicht umfasse, sei die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass das bloße Wohnen bleiben nicht genüge. Vielmehr müsse der erbschaftsteuerliche Erwerber für die Dauer der 10-Jahres-Frist auch Eigentümer des Familienheims bleiben.

In der Konsequenz müssen sich erbschaftsteuerlich begünstigte Erwerber eines Familienheims jeglicher Maßnahmen enthalten, die zum Übergang des dinglichen Eigentums an einem Familienheim führen. Ob der BFH im Revisionsverfahren dieser engen Auslegung des Anwendungsbereichs der Befreiungsvorschrift folgen wird, bleibt abzuwarten.

Entscheidung des FG München

In diesem Fall hatte der Kläger von seiner Mutter ein Familienheim geerbt. Dieses war unstreitig in einem derart schlechten baulichen Zustand, dass ein Abriss und Neubau unvermeidlich waren. Infolge des Abrisses gewährte weder das Finanzamt noch das Finanzgericht die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG. Es fehle am Tatbestandsmerkmal der unverzüglichen Bestimmung zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken. Zwar sei es in diesem Zusammenhang unschädlich, wenn der Erwerber zunächst eine umfassende Sanierung bzw. Renovierung des Gebäudes vornehme und sich der Beginn der Selbstnutzung hierdurch verzögere. Davon sei aber die Errichtung eines Neubaus nach Abriss des Bestandsgebäudes zu unterscheiden. Die vollständige physische Beseitigung des bisherigen Familienheims sei nach dem Zweck der gesetzlichen Regelung nicht steuerbegünstigt. Dies gelte selbst dann, wenn der Abriss des bisherigen Gebäudes aus bautechnischen ökologischen, ökonomischen oder sonstigen wichtigen Gründen für den Erwerber unvermeidbar gewesen sei.

Im Ergebnis sollten erbschaftsteuerliche Erwerber von Familienheimen gerade bei baufälligen Immobilien davon ausgehen, dass die Begünstigung für Familienheime nicht zu gewähren ist, wenn ein vollständiger Abriss der Immobilie nötig wird.

Fazit

Mit beiden Entscheidungen haben die Finanzgerichte den Anwendungsbereich der Begünstigung für Familienheime im Erbfall weiter eingeschränkt. Steht bereits eine Übertragung auf die nächste Generation bevor bzw. ist die Nutzung nur nach Abriss möglich, sollte nicht mit der Steuerbegünstigung für Familienheime gerechnet werden. Bedeutsam dabei ist, dass es dann nicht zu einem ratierlichen Wegfall der Begünstigung kommt, sondern diese von Anfang an vollumfänglich entfällt.

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