10
Nov
2016

Vermögensnachfolge

Steuerhinterziehung bei Miterben

Die Steuerhinterziehung eines Gesamtrechtsnachfolgers (Erben) kann einem anderen Gesamtrechtsnachfolger (Erben) zuzurechnen sein, wenn beide Gesamtschuldner (Miterben) sind.

Rechtlicher Hintergrund

Hat bereits der Erblasser die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung erfüllt, besteht für die Erben oft die Gefahr, selbst eine Steuerhinterziehung zu begehen. Dies gilt nicht nur dann, wenn sie dem Verstorbenen bei der Steuererklärung behilflich waren, also nicht nur dann wenn sie eine "Steuerhinterziehung durch Dritte" gem. § 169 Abs. 2 Satz 3 AO begangen haben. Vielmehr besteht nach § 153 Abs. 1 Satz 2 AO die Gefahr einer "eigenen" Steuerhinterziehung wegen der Verletzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht. Diese Norm bestimmt nämlich, dass auch Gesamtrechtsnachfolger − also Erben − verpflichtet sind, eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung, die zu einer Verkürzung von Steuern führen kann oder geführt hat, anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. Hatten Erben demnach Kenntnis von der Steuerhinterziehung des Erblassers, so trifft sie als Gesamtrechtsnachfolger die vorgenannte Anzeige- und Berichtigungspflichten für alle im Zeitpunkt des Todes noch nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträume.

Verschärfung durch FG Hessen

Das Finanzgericht Hessen hat mit Urteil vom 30.07.2015 (Az. 13 K 2871/09, Revision eingelegt, Az. BFH: VIII R 32/15) entschieden, dass diese Berichtigungspflicht auch Gesamtschuldner (Miterben) treffen kann, die von den unrichtigen/unvollständigen Steuererklärungen des Erblassers keine Kenntnis hatten. Entscheidend sei nicht, wer die Steuer hinterzogen habe, sondern dass sie hinterzogen wurde. Die Hinterziehung hafte dem Steueranspruch an. Danach träfe eine Berichtigungspflicht alle Miterben, wenn nur einer von ihnen von der unrichtigen oder unvollständigen Steuererklärung gewusst hat. Das Finanzgericht Hessen leitet dies aus der Gesamtschuldnerschaft der Miterben ab. Diese bleibe auch bei Teilung des Nachlasses bestehen.

Fazit

Das Finanzgericht Hessen hat die Revision zugelassen, da die Frage der Zurechnung einer Steuerhinterziehung eines Gesamtrechtsnachfolgers (Erben) beim anderen Gesamtrechtsnachfolger (Erben) noch nicht abschließend höchstrichterlich entschieden sei.

In jedem Fall sollte jeder Erbe, der sich in Erbengemeinschaft befindet, dafür Sorge tragen, seinen eigenen Kenntnisstand hinsichtlich etwaiger unrichtiger oder unvollständiger Steuererklärungen des Erblassers zu überprüfen und sich über den jeweiligen Kenntnisstand anderer Miterben zu informieren. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Hessen genügt die Kenntnis nur eines Gesamtschuldners von der Steuerhinterziehung des Erblassers, um bei allen anderen Miterben eine Berichtigungspflicht und damit die Gefahr einer Steuerhinterziehung bei Unterlassen der Berichtigung auszulösen. Weder die Unkenntnis von der Steuerhinterziehung des Erblassers, noch die Unkenntnis einer originären Berichtigungspflicht eines Miterben führt danach zur Exkulpation.

Autor: Iring Christopeit, LL.M.

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