09
Mar
2018

UmsatzsteuerrechtUnternehmensteuerrecht

Steuerliche Behandlung von Bitcoins und anderen Kryptowährungen

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Kryptowährungen genießen derzeit eine hohe Aufmerksamkeit. Dies erstaunt kaum, sieht man sich die rasante Entwicklung der wohl prominentesten Währung Bitcoin an. Gegen Ende des Jahres 2017 hatte die Währung Rekordwerte erreicht, was vor allem private Anleger auf die Kryptowährung aufmerksam machte. Die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen hingegen wurde bislang weitgehend ausschließlich in der Literatur erörtert. Nun haben die Bundesregierung und das BMF zu steuerlichen Aspekten von Kryptowährungen Stellung genommen

Bisherige Einordnung von Kryptowährungen

Bislang bestanden kaum Äußerungen von staatlicher Seite, in welche gesetzlich normierten steuerlichen Kategorien Kryptowährungen einzuordnen sein könnten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte Bitcoins im April 2016 zwar als Finanzinstrumente i.S.d. KWG eingeordnet, zugleich aber ausgeschlossen, dass es sich bei virtuellen Währungen um gesetzliche Zahlungsmittel oder E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtgesetzes handeln könnte.

Die Einordnung als gesetzliches Zahlungsmittel ist allerdings insbesondere für die Umsatzsteuer von erheblicher Bedeutung. Allein Umsätze mit solchen Zahlungsmitteln konnten nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei sein. Dementsprechend hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) in einer Stellungnahme vom 12. Mai 2014 noch vertreten, dass Umsätze mit Bitcoins umsatzsteuerpflichtig sind.

Umsatzsteuerliche Aspekte von Kryptowährungen

Nun hat das BMF mit Schreiben vom 27. Februar 2018 seine Rechtsauffassung zur umsatzsteuerlichen Behandlung revidiert und zu weiteren umsatzsteuerlichen Aspekten im Zusammenhang mit Kryptowährungen Stellung genommen.

Hintergrund der Kehrtwende ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Hedquist. Der EuGH hatte in diesem Verfahren bereits im Jahr 2015 entschieden, dass der Umtausch von Bitcoin in konventionelle Währungen und umgekehrt ein der Mehrwertsteuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 lit. e MwStSystRL unterliegender Umsatz ist. Das BMF hat aufgrund dieser Entscheidung nun beschlossen, dass die Art. 135 Abs. 1 lit. e MwStSystRL entsprechende nationale Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 8 lit. b UStG richtlinienkonform auszulegen ist.

Im Einzelnen gelten für Kryptowährungen damit die folgenden umsatzsteuerlichen Aspekte:

  • Der Umtausch von Kryptowährungen in konventionelle Währungen und umgekehrt ist umsatzsteuerfrei.
  • Die Vermittlung solcher Umsätze ist ebenfalls umsatzsteuerfrei.
  • Die Verwendung einer Kryptowährung als Entgelt unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Die Hingabe der virtuellen Zahlungsmittel ist daher der Hingabe konventioneller Zahlungsmittel gleichgestellt.
  • Die Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung ist der Gegenwert der Kryptowährung in Euro bzw. der anderen Landeswährung eines EU-Mitgliedstaates. Der leistende Unternehmer muss daher den Umrechnungskurs zum Leistungszeitpunkt erfassen und zu Nachweiszwecken dokumentieren.

Die vorstehenden Grundsätze gelten allerdings nicht, wenn die Kryptowährung nicht als reines Zahlungsmittel dient (z. B. als virtuelles Spielgeld in Apps und Online-Spielen).
Neben diesen grundsätzlichen Aspekten hat das BMF zudem klargestellt, dass das Mining – d. h. die Herstellung einzelner Bitcoin oder anderer Kryptowährungseinheiten – keine umsatzsteuerbare Leistung darstellt. Dies gilt auch, sofern von den Nutzern des jeweiligen Kryptowährungssystems eine Transaktionsgebühr gezahlt oder Zahleinheiten der Kryptowährung selbst überlassen werden. Diese Zahlungen stehen aus Sicht der Finanzverwaltung in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu Leistungen der Miner.

Der Verkauf von Wallets (elektronischen Geldbörsen) sowie auch der Betrieb von Handelsplattformen für Kryptowährungen stellen hingegen umsatzsteuerbare und mit Ausnahme von Vermittlungsumsätzen auch umsatzsteuerpflichtige Leistungen dar. Im Einzelfall kann der leistende Unternehmer verpflichtet sein, umsatzsteuerliche Pflichten im Ausland zu erfüllen, insbesondere statt deutscher die Umsatzsteuer des jeweils anderen Staates zu berechnen und anzumelden.

Ertragsteuerliche Aspekte von Kryptowährungen

Neben dem BMF-Schreiben vom 27. Februar 2018 wurde vor kurzem eine Stellungnahme der Bundesregierung vom 5. Januar 2018 zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Kryptowährungen veröffentlicht. Diese Stellungnahme stellt für ertragsteuerliche Zwecke klar, dass das Mining einer Kryptowährung bei gelegentlicher Tätigkeit zu Einkünften aus sonstigen Leistungen gehören kann und bei gewerbsmäßiger Tätigkeit zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört und damit zur Entstehung von Ertragsteuern führen kann.
Tauscht eine Privatperson eine Kryptowährung in Euro oder eine andere Währung soll nach dieser Stellungnahme ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vorliegen, wenn der Tausch binnen eines Jahres seit Anschaffung erfolgt. Damit wird klargestellt, dass Spekulationsgewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen der Einkommensbesteuerung unterliegen.

Folgen für die Praxis

Sowohl das BMF-Schreiben als auch die Stellungnahme der Bundesregierung tragen zur Rechtssicherheit in Bezug auf die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen bei. Erfreulich ist insbesondere, dass das BMF seine frühere Rechtsauffassung aufgegeben hat und die Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze mit Kryptowährungen richtlinienkonform anwendet. Die Unternehmen erlangen so Rechtssicherheit über die bislang unklare Frage der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze. Allerdings müssen betroffene Unternehmen die neue Rechtsaufassung der Finanzverwaltung umgehend berücksichtigen. Weisen sie für Umsätze mit Kryptowährungen weiterhin Umsatzsteuer aus, schulden sie diese allein aufgrund des Ausweises in der Rechnung. Der Leistungsempfänger kann diese Steuer dann nicht als Vorsteuer abziehen.

Weiterführende Links:

 

 

 

» zur Übersicht