30
Mar
2020

Unternehmensteuerrecht

Steuerliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie

Daniel FenglerBastian Deller

+++ Update vom 30.30.2020 +++
Nachdem das entsprechende Gesetz zu dem KfW-Hilfsprogramm am 27.03.2020 auch den Bundesrat passierte, stehen die Finanzmittel den Ländern seit dem 30.03.2020 zum Abruf zur Verfügung. Die entsprechenden Anträge können bereits seit dem 23. März 2020 bei den Hausbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen gestellt werden.

Hinsichtlich der für Jahressteuererklärungen laufenden Abgabefristen wird derzeit zwischen den Ländern abgestimmt, ob generell antragsgebundene Fristverlängerungen gewährt werden können. Das Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz hat diesbezüglich bereits Formulare online zur Verfügung gestellt, mit welchen Fristverlängerungen u.a. für Zwecke der Einkommensteuererklärung, der Umsatzsteuerjahreserklärung sowie der Gewerbesteuererklärung beantragt werden können. Das bayerische Finanzministerium beabsichtigt ebenfalls unbürokratisch Fristverlängerungen zu gewähren, soweit steuerberatende Berufe mit der Erstellung der Steuererklärungen beauftragt sind.

+++ Update vom 24.03.2020 +++

Wie sich zwischenzeitlich aus den aktualisierten Formularen zur Beantragung der Steuererleichterungen ergibt, ist die zinsfreie Steuerstundung auch für Zwecke der Umsatzsteuer möglich, nicht jedoch für Lohn- und Kapitalertragsteuer. Nach Informationen der Steuerberaterkammer Hamburg sowie des Hamburger Finanzsenators müssen Umsatzsteuervor- und Lohnsteueranmeldungen weiterhin fristgerecht abgegeben werden. Auf zu begründenden Antrag hin, sollen jedoch festzusetzende Verspätungszuschläge erlassen werden, soweit die verspätete Abgabe auf Umständen der Corona-Pandemie beruht (z. B: Quarantäne-Maßnahmen).

Des Weiteren sind zur Schaffung notwendiger Liquidität bei betroffenen Unternehmen in einigen Bundesländern bereits konkrete Maßnahmen zur Rückzahlung geleisteter Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen umgesetzt worden. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat hierfür eine Anleitung veröffentlicht. Das hessische Finanzministerium weist ebenfalls auf die Möglichkeit zur Erstattung solcher Sondervorauszahlungen hin. Mit gewisser Wahrscheinlichkeit dürften die übrigen Bundesländer zeitnah ähnliche Regelungen erlassen.

Neben den zuvor angesprochenen hamburgischen Hilfsprogrammen hat nun auch die KfW ein Sonderprogramm 2020 für durch die Corona-Krise betroffene Unternehmen aufgelegt.

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Die globale Coronavirus-Pandemie setzt seit Wochen nicht nur dem deutschen Gesundheitssystem zu, sondern hat mittlerweile auch schwerwiegende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Die Bundes- und Landespolitik bemüht sich u. a. auch mit  einer Vielzahl steuerlicher Entlastungsmaßnahmen den wirtschaftlichen Auswirkungen zu begegnen.

Die aktuelle Situation in Deutschland, bedingt durch die Coronavirus-Pandemie, verdeutlicht bereits jetzt, dass wirtschaftliche Langzeitschäden drohen und daher sofortiges und vor allem entschlossenes Handeln seitens der Regierung dringend notwendig ist.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
Das Bundesfinanzministerium hat am 13.03.2020 umfassende Maßnahmen verkündet, um die wirtschaftlichen Schäden, welche durch die Coronavirus-Pandemie entstehen, einzudämmen. Zu diesen gehört auch das sogenannte “Schutzschild” für Beschäftigte und Unternehmen. Die zentralen Aspekte des Schutzschildes sind zum einen die rückwirkende Erleichterung des Zugangs zum Kurzarbeitergeld zum 01.03.2020, sowie steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen. Zum anderen sind Milliarden-Hilfsprogramme für Betriebe und Unternehmen vorgesehen; eine Stärkung des Europäischen Zusammenhalts soll ebenfalls erfolgen. Hamburg plant hierzu ferner ein eigenes Soforthilfeprogramm für betroffene Unternehmen.

Was beinhalten die steuerlichen Liquiditätshilfen?
Um die betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmer umgehend steuerlich zu entlasten, wurden bereits verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Hierzu wurde am 19.03.2020 u. a. ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums sowie ein gemeinsamer Erlass der Länder veröffentlicht. Hiernach ist einerseits bis zum 31.12.2020 die Beantragung der zinsfreien Stundung aller bis zum 31.12.2020 fälligen Ertragssteuern (ESt, KSt, GewSt) möglich, wenn es beim Steuerpflichtigen aufgrund der Corona-Pandemie unmittelbar erkennbar zu Umsatzeinbußen gekommen ist. Ein detaillierter Nachweis bezüglich der Höhe des entstandenen Schadens sowie eine weiterführende Begründung sind nicht erforderlich. Letzteres wäre nur der Fall, soweit eine Stundung für nach dem 31.12.2020 entstandene oder fällige Steuern beantragt wird.

Darüber hinaus ist die Beantragung der Anpassung bzw. Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen zu Ertragssteuern vereinfacht worden.

Hinzu kommt, dass bei unmittelbar betroffenen Unternehmen bis Ende des Jahres 2020 auf Säumniszuschläge und Vollstreckungsmaßnahmen (wie etwa Pfändungen) verzichtet wird. Die entsprechenden Antragsformulare stehen mittlerweile auf den Internetpräsenzen der Finanzbehörden der Länder zur Verfügung.

Lösungen hinsichtlich der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen sowie der Lohnsteueranmeldungen sind zeitnah geplant.

Besonders wichtig ist in diesem Kontext auf jeden Fall die frühzeitige Kommunikation zwischen den Unternehmen und dem jeweils zuständigen Finanzamt bzw. den gewerbesteuererhebenden Gemeinden, um etwaige Unklarheiten zu beseitigen und schnell für Entlastung zu sorgen. In diesem Zusammenhang ist jedoch positiv anzumerken, dass die Finanzämter angewiesen sind, in Abweichung von den sonst höheren Begründungsanforderungen den Anträgen im Regelfall zu entsprechen. Gerne stehen wir Ihnen in diesem Zusammenhang umgehend unterstützend zur Seite.

Unter Mitarbeit von Mats Schiefer.

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