19
Jun
2017

Unternehmensteuerrecht

Steuerliche Verluste bei börsennotierten Unternehmen weniger prekär

Dr. Robert Kroschewski

Die Nutzung von Verlusten für Kapitalgesellschaften steht unter dem Vorbehalt, dass es nicht zu schädlichen Veränderungen im Gesellschafterbestand kommt. Bei einer börsennotierten AG ergeben sich Schwierigkeiten zu bestimmen, wann der Umschlag von Aktien an der Börse kritisch werden kann. Eindeutig liegen die Fälle, in denen ein einziger Erwerber mehr als 25 % der Aktien aufgekauft. Als Erwerber gilt aber – so die Gesetzesformulierung – auch bereits eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen. Diese Formulierung bietet erhebliche Interpretationsspielräume und führte bereits dann zu Sorgen um Verlustvorträge, wenn der Eindruck entsteht, dass verschiedene institutionelle Investoren ihre Aktieninvestitionen koordinieren.

Ein BFH-Urteil vom 22. November 2016 (1R 30/15) – veröffentlicht am 14. Juni 2017 – bringt hier durchaus mehr Verlässlichkeit in die Anwendung der Vorschrift. Eine Erwerbergruppe soll danach nur vorliegen, wenn mehrere Erwerber bei dem (auch mittelbaren) Erwerb von Anteilen an der Verlustgesellschaft zusammenwirken und sie auf der Grundlage einer im Erwerbszeitpunkt bestehenden Absprache im Anschluss an den Erwerb einen beherrschenden Einfluss in dieser Gesellschaft ausüben können. Die Möglichkeit des Beherrschens genügt nicht. Die Feststellungs- und Beweislast trägt die Finanzbehörde. Aus den Entscheidungsgründen wird deutlich, dass die bloße Koordination eines Erwerbsvorgangs nicht genügt. Vielmehr bedarf es einer Vereinbarung über die gemeinsame Beherrschung der Gesellschaft nach dem Erwerb der Anteile.

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