02
Dec
2016

Unternehmensteuerrecht

Steuerpflichtiger Zufluss bei Pensionsübernahmen und Drittzuwendungen

Marc Nürnberger

Die Schuldübernahme einer Pensionsverpflichtung und die verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen können nach jüngst veröffentlichten Urteilen des BFH (Aktenzeichen: VI R 67/14 und VI R 18/13) zu sofort steuerpflichtigem Zufluss durch Arbeitslohn führen.

Übertragung von Pensionszusagen

Der BFH hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Zufluss von Arbeitslohn zu bejahen ist, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmers einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen einen Dritten verschafft. Bei der Einräumung von Pensionsansprüchen erfolgt eine Besteuerung jedoch regelmäßig erst bei Eintritt des Versorgungsfalls, bspw. bei Rentenbeginn.

Wird die Pensionsverpflichtung auf einen Dritten (bspw. eine neue Gesellschaft) übertragen, führt dieser Schuldnerwechsel grundsätzlich nicht zu einen steuerbaren Zufluss. Wird dem Arbeitnehmer jedoch ein Wahlrecht eingeräumt, die Zahlung gegen Verzicht auf künftige Leistungen an sich oder an eine "Pensions-GmbH" zu verlangen, wird eine Verfügungsmacht über den Ablösebetrag erlangt, der als steuerpflichtiger Zufluss gilt. Ferner ist bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH bei der Neuvereinbarung der Pensionsleistung darauf zu achten, dass bei einem teilweisen Verzicht eine verdeckte Einlage vorliegen kann und dadurch ein (fiktiver) Zufluss von Arbeitslohn zu versteuern ist.

Verbilligter Erwerb einer GmbH-Beteiligung

In anderem Zusammenhang stellte der BFH fest, dass ein als Arbeitslohn zu erfassender geldwerter Vorteil in dem verbilligten Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch eine vom Geschäftsführer des Arbeitgebers beherrschte GmbH liegen kann. Dem dafür notwenige Veranlassungszusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht nicht entgegen, dass die Anteile durch einen Gesellschafter des Arbeitsgebers veräußert werden. Für solche Drittzuwendungen ist grundsätzlich kein anderer Maßstab anzulegen als bei Zuwendungen durch den Arbeitgeber selber.

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