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29
Jul
2016

Gesellschaftsrecht

Stimmbindungsverträge führen nicht mehr zur Sozialversicherungsfreiheit

Christian HornburgBenjamin Kastner, LL.M.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit zwei Urteilen vom 11.11.2015 entschieden, dass ein Stimmbindungsvertrag, den ein für die GmbH tätiger Minderheitsgesellschafter mit den weiteren Gesellschaftern abschließt, nicht mehr zu einer Sozialversicherungsfreiheit führt.

In der sozialversicherungsrechtlichen Praxis war es bislang üblich, dass die Sozialversicherungsfreiheit eines für die Gesellschaft tätigen Minderheitsgesellschafters durch den Abschluss eines (privatschriftlichen) Stimmbindungsvertrages erreicht wurde. Dem hat das BSG nunmehr eine klare Absage erteilt.

Beurteilung der Sozialversicherungsfreiheit

Nach der Rechtsprechung des BSG zeichnet sich ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dadurch aus, dass der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber persönlich abhängig ist, in den Betrieb eingegliedert wird und einem ggf. nach den Erfordernissen des konkreten Tätigkeitsfeldes eingeschränkten umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.

Bei der Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Gesellschaftern, die gleichzeitig für die GmbH im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses tätig sind, nimmt das BSG grundsätzlich eine zweistufige Prüfung vor.

Maßgebendes Kriterium ist zunächst die Kapitalbeteiligung des Gesellschafters. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt nach Auffassung des BSG nicht vor, wenn der Gesellschafter über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt oder ihm seine Kapitalbeteiligung eine umfassende Sperrminorität einräumt. Denn in diesem Fall kann er mit Hilfe seiner Gesellschafterrechte die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit vermeiden.

Reicht die Kapitalbeteiligung nicht aus, um die typische Abhängigkeit zu vermeiden, so hängt das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses wesentlich davon ab, ob der angestellte Gesellschafter nach dem Gesamtbild seiner Tätigkeit einem seine persönliche Abhängigkeit begründenden Weisungsrecht der GmbH unterliegt. Entscheidend für die Beurteilung der persönlichen Abhängigkeit sind dann die Regelungen im Gesellschafts- sowie im Geschäftsführerdienstvertrag.

Entscheidungen des BSG

Das BSG führt in seinen Urteilen aus, dass bei einem in der Gesellschaft tätigen Minderheitsgesellschafter weder ein außerhalb des Gesellschaftsvertrages geschlossener Stimmbindungsvertrag (Urt. v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14) noch ein im Anstellungsvertrag eingeräumtes Veto-Recht hinsichtlich bestimmter Maßnahmen (Urt. v. 11.11.2015, B 12 KR 10/14) geeignet sei, eine Weisungsabhängigkeit zu vermeiden.

Die Stimmbindung bzw. das Veto-Recht könnten jederzeit durch einseitige Kündigung − wenn auch aus wichtigem Grund − beseitigt werden. In beiden Fällen würde den Betroffenen somit lediglich eine solche Minderbeteiligung verbleiben, mit der sie Weisungen nicht wirksam verhindern können.

Auch wenn außerhalb des Gesellschaftsvertrags getroffene Stimmbindungsverträge nach dem Gesellschaftsrecht zulässig sind, wären diese nach Auffassung des BSG nicht ohne weiteres geeignet, um die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmachtverhältnisse auch mit sozialversicherungsrechtlicher Wirkung zu verschieben.

Fazit

Nach den aktuellen Entscheidungen des BSG wird sich eine Sozialversicherungspflicht für in der GmbH tätige Minderheitsgesellschafter durch Stimmrechtsbindung wohl nur noch dann wirksam ausschließen lassen, wenn diese als echter Satzungsbestandteil in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen wird.

Für die Praxis haben die Entscheidungen weitreichende Bedeutung. Wurde die Sozialversicherungsfreiheit bei den in der GmbH tätigen Minderheitsgesellschaftern bislang aufgrund bestehender Stimmbindungsverträge angenommen (ohne ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen), drohen Arbeitgebern Nachforderungen zur Entrichtung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags für die mindestens letzten vier Jahre. Der Status von bislang nicht sozialversicherungspflichtigen Minderheitsgesellschaftern sollte daher kritisch überprüft und bei Bedarf durch Neuregelungen Sicherheit für die Zukunft geschaffen werden.

Auch bei Unternehmenstransaktionen sollten Erwerber im Rahmen der Due Diligence genau prüfen, ob mit der neuen Rechtsprechung des BSG im Unternehmen mitunter verborgene sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten bestehen. Im Zweifel sollte die Haftung des Käufers für nachträglich festgesetzte Sozialversicherungsbeiträge im Vertrag ausgeschlossen werden.

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