09
Nov
2015

Arbeitsrecht

Streichung des Weihnachtsgelds wegen Mindestlohn?

Stefan Gatz

Mit einer Änderungskündigung können Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld regelmäßig nicht gestrichen werden. Dies gilt auch, wenn im Gegenzug für die Streichung das Grundgehalt erstmals auf das Mindestlohnniveau angehoben werden soll.

In mehreren kürzlich vom LAG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fällen sahen die Arbeitsverträge eine monatliche Grundvergütung unterhalb des seit dem 01.01.2015 geltenden Mindestlohns von EUR 8,50 brutto je Zeitstunde vor. Zugleich hatten die Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld und ein zum Jahresende in Höhe eines halben Monatsgehalts fällig werdenden Weihnachtsgelds. Diese Leistungen wollte der Arbeitgeber mit einer Änderungskündigung streichen und stattdessen erstmals einen Stundenlohn in Höhe des Mindestlohns zahlen.

Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung nur im Ausnahmefall

Die Änderungskündigungen waren unwirksam. Eine Änderungskündigung zur Streichung solcher Leistungen setze voraus, dass anderenfalls der Fortbestand des Betriebs mit den vorhandenen Arbeitsplätzen konkret gefährdet sei (so das LAG Berlin-Brandenburg in der – bislang einzig veröffentlichten – Pressemitteilung 32/15 vom 08.10.2015). Das LAG Berlin-Brandenburg folgt damit der bisherigen Rechtsprechung des BAG. Voraussetzung in einem solchen Fall sei, dass die Unrentabilität nicht nur einer oder mehrerer Betriebsabteilungen, sondern des ganzen Betriebs vorliege (vgl. BAG v. 29.11.2007 – 2 AZR 789/06). Außerdem sei die bloße Absicht, Lohnkosten zu senken oder sonstige Arbeitsbedingungen zu ändern, grundsätzlich keine für eine betriebsbedingte Änderungskündigung erforderliche und nur eingeschränkt überprüfbare unternehmerische Entscheidung (vgl. BAG v. 20.03.1986 – 2 AZR 294/85).

Unwirksame Kündigung wegen Ablehnung des Änderungsangebots

Die Rechtsprechung stellt weiterhin hohe Anforderungen an eine Änderungskündigung zur Reduzierung des Entgelts. Der Arbeitgeber war somit auf die Zustimmung des Arbeitnehmers angewiesen, der sich im Gegenzug zur Anpassung des Grundgehalts mit der Streichung von Sonderzahlungen oder Kürzung anderer Leistungen nicht einverstanden erklären muss. In einem anderen Fall lehnte der Arbeitnehmer, ein Hausmeister, ein solches Änderungsangebot ab, das der Arbeitgeber ihm als Antwort auf die Forderung nach dem Mindestlohn unterbreitet hatte. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers war erfolgreich. Die Kündigung verstieß gegen das Maßregelungsverbots gem. § 612a BGB (vgl. ArbG Berlin v. 7.04.2015 – 28 Ca 2405/15).

Siehe auch: "Pressemitteilung Nr. 32/15 des LAG Berlin-Brandenburg vom 08.10.2015",
"Dokumentationspflichten nach dem MiLoG"

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