29
Aug
2018

Arbeitsrecht

Streikbruchprämien auch für streikende Arbeitnehmer?

Carina Hofmann

Das BAG (Urteil v. 14.08.2018 – 1 AZR 287/17, bislang nur als Pressemitteilung verfügbar) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob auch ein streikender Arbeitnehmer aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Anspruch auf eine vom Arbeitgeber ausgelobte Streikbruchprämie hat. Dies hat das BAG klar verneint und auf die arbeitskampfrechtlichen Gründe als Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung verwiesen. In diesem Zusammenhang hat das BAG zudem zur angemessenen Höhe einer solchen Prämie Stellung genommen.

Eine Streikbruchprämie ist eine aktive Maßnahme für Arbeitgeber zur Streikabwehr. Hierbei bietet der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern – gleich ob diese gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht – während des Streiks eine Sondervergütung an, wenn sie sich nicht am Streik beteiligen.

Bestreikter Arbeitgeber lobt Streikbruchprämie aus
In dem zugrundeliegenden Fall war der Kläger bei einem Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer in Vollzeit zu einem Bruttomonatseinkommen von 1.480,00 Euro beschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 rief die Gewerkschaft an mehreren Tagen zum Streik auf. Vor Beginn der Streiks verkündete der Arbeitgeber, jeweils durch einen betrieblichen Aushang, die Zahlung einer Streikbruchprämie von bis zu 200,00 Euro brutto pro Streiktag für alle Arbeitnehmer, die während dem Streik ihrer regulären Tätigkeit nachgehen. Der Kläger selbst folgte dem Streikaufruf der Gewerkschaft und legt an mehreren Tagen die Arbeit nieder. Mit seiner Klage forderte er die Zahlung der Prämien und stütze sich hierfür vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch die Revision des Klägers beim BAG hatte keinen Erfolg.

BAG: Ungleichbehandlung ja, aber gerechtfertigt
Zwar liegt laut BAG in der Zusage der Prämienzahlung an alle arbeitswilligen Arbeitnehmer eine Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht-streikenden Beschäftigten. Diese Ungleichbehandlung sei jedoch aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt und verstoße daher nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Arbeitgeber wolle mit der freiwilligen Sonderleistung betrieblichen Ablaufstörungen begegnen und damit dem Streikdruck entgegenwirken. Vor dem Hintergrund der geltenden Kampfmittelfreiheit handele es sich um eine grundsätzlich zulässige Maßnahme des Arbeitgebers. Hierfür gelte auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Im vorliegenden Fall sei die ausgelobte Streikbruchprämie – auch soweit sie den Tagesverdienst des Klägers um ein Mehrfaches überstieg – nicht unangemessen gewesen.

Praxishinweis
Die Entscheidung des BAG ist zu begrüßen. Die Möglichkeit der Auslobung einer Streikbruchprämie ist nicht nur ein zulässiges, sondern in der Praxis auch eines der effektivsten Mittel, die dem Arbeitgeber im Rahmen seiner Kampfmittelfreiheit zur Verfügung stehen. Dabei darf der Arbeitgeber auch eine Prämie ausloben, die den regulären Tagesverdienst der Arbeitnehmer um das bis zu 2,5-fache übersteigt, um einen Anreiz zur Weiterarbeit zu setzen. Zu beachten ist allerdings, dass eine Streikbruchprämie, die einzig und allein die Weiterarbeit honorieren soll, noch während des Streiks ausgezahlt werden muss. Eine Auszahlung nach Beendigung des Streiks verstieße gegen das Maßregelverbot (§ 612a BGB) mit der Folge, dass auch die streikenden Arbeitnehmer eine solche Prämie beanspruchen könnten.

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