28
Dec
2016

Arbeitsrecht

Streitthema Streik: Rechtsprechung stärkt Rechte der Arbeitgeber

Merle Lackschewitz

In seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung zum Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr Stellung bezogen: Der Streik am Frankfurter Flughafen, der zu einer Vielzahl von Flugausfällen bzw. -verspätungen und Schäden in Millionenhöhe geführt hat, war rechtswidrig (Urteil des BAG v. 26.07.2016 – 1 AZR 160/14).

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Zwischen der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens − der Fraport AG − und der beklagten Gewerkschaft der Flugsicherung bestand ein Tarifvertrag, dessen Bestimmungen über die Laufzeit des Tarifvertrags abschließend sein sollten. Nach einer Teilkündigung des Tarifvertrags verhandelten die Tarifparteien in einem Schlichtungsverfahren über einen neuen Tarifvertrag. Das Schlichtungsverfahren endete mit einer Empfehlung des Schlichters, welche neben dem neuen Tarifvertrag auch Ergänzungen des noch ungekündigten Teils des bestehenden Tarifvertrags betraf. Die GdF rief im Folgenden zu einem Streik zur Durchsetzung der Schlichterempfehlung auf. Mit ihrer Klage berief sich die Fraport AG auf die tariflich vereinbarte Friedenspflicht hinsichtlich der ungekündigten Bestimmungen des Tarifvertrags und verlangte Ersatz der durch den Streik entstandenen Schäden.

Das BAG bestätigte die Auffassung des Arbeitgebers. Der von der GdF getragene, als einheitliche und unteilbare Handlung zu beurteilende Streik war nach der Entscheidung des Gerichts insgesamt rechtswidrig. Hinsichtlich der ungekündigten Bestimmungen des Tarifvertrags galt die vereinbarte Friedenspflicht, gegen die der Aufruf zum Arbeitskampf verstoßen hatte. Daher bejahte das BAG eine Haftung der Gewerkschaft für streikbedingte Schäden aus Delikt und Vertragsverletzung. Den Einwand der GdF, die Schäden seien auch bei einem Streik ohne Verletzung der Friedenspflicht entstanden, wies das BAG indes als unbeachtlich zurück. Die mitverhandelten Schadensersatzklagen von zwei Fluggesellschaften hatten vor dem BAG hingegen keinen Erfolg. Das Gericht bestätigte damit seine ständige Rechtsprechung, nach der Drittbetroffene eines Streiks keinen Schadensersatz von der Gewerkschaft verlangen können (vgl. auch BAG v. 25.08.2015 – 1 AZR 754/13).

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung stärkt die Rechtsposition der Arbeitgeber im Streik und sorgte für Aufsehen bei den Gewerkschaften, welche sich zukünftig durch Haftungsrisiken ggf. in Millionenhöhe einem hohen Streikrisiko ausgesetzt sehen.

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