19
Sep
2017

Arbeitsrecht

Stürmischer Herbst nimmt Arbeitgeber in die Pflicht

Nicolas Wessels

Das Sturmtief „Sebastian“ fegte in der vergangenen Woche mit hohen Windgeschwindigkeiten über Norddeutschland hinweg und hinterließ erhebliche Schäden. In Bezug auf die Haftung für Sturmschäden auf dem Betriebsgelände hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 11.09.2017 – 9 Sa 42/17, bislang nur als Pressemitteilung vorliegend) aktuell entschieden, dass den Arbeitgeber erhebliche Kontrollpflichten treffen, um seine Haftung auszuschließen.

Müllbehälter beschädigte auf dem Betriebsgelände parkenden PKW
In dem der Entscheidung des LAG Düsseldorf zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern währende der Dienstzeit das Parken auf dem Betriebsgelände gestattet. Infolge eines Sturms löste sich ein Großmüllbehälter, der sich ebenso auf dem Betriebsgelände befand. Dieser wurde durch die Windeinwirkung gegen einen abgestellten PKW eines Arbeitnehmers, der sich auf einem Außeneinsatz befand, gedrückt. An dem PKW entstand ein wirtschaftlicher Totalschaden. Die Versicherung des Arbeitnehmers machte Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber geltend.

Verstärkte Kontrollpflicht des Arbeitgebers bei Sturmwarnung
Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung von Schadensersatz, weil er die sog. Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt hat. Hiernach hat derjenige, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um Schäden anderer zu verhindern. Im Zusammenhang mit Verkehrssicherungspflichten stellt sich stets die Frage nach den konkreten Maßnahmen, die ergriffen werden müssen. Das LAG Düsseldorf stellte fest, dass der Arbeitgeber im Fall einer Sturmwarnung neben der Untersuchung des Betriebsgeländes und dessen Sicherung vor sämtlichen möglichen Gefahrenquellen zusätzliche Kontrollen durchführen muss, um aufgrund der Wetterlage etwaige weitere, erforderliche Sicherungsmaßnahmen einleiten zu können. So wurden im vorliegenden Fall die Feststellbremsen des Müllbehälters zwar nach der letzten Leerung angezogen, doch der Arbeitgeber unterließ es – trotz der Sturmwarnung – neuerliche Kontrolle auf dem Betriebsgelände durchzuführen, bei denen mögliche Gefahrenquellen aufgedeckt worden wären. Hierdurch verletzte der Arbeitgeber seine Verkehrssicherungspflichten fahrlässig. Auch ein Mitverschulden des Arbeitnehmers verneinten die Düsseldorfer Richter, da der – zudem im Außeneinsatz tätige – Arbeitnehmer darauf vertrauen durfte, dass der Arbeitgeber alle erforderlichen Sicherungsmaßnahmen auf dem Betriebsgelände trifft.

Praxistipp
Eine konkrete Sturmwarnung erhöht den Sorgfaltsmaßstab und zwingt den Arbeitgeber dazu, sein Betriebsgelände nochmals genauestens auf mögliche Gefahrenquellen zu inspizieren. Dazu gehört auch die Kontrolle von bereits getroffenen Sicherungsmaßnahmen, um eine spätere Inanspruchnahme auf Schadensersatz auszuschließen. Gleiches dürfte im Übrigen auch bei angekündigter Eisglätte oder Schneefall gelten. Anderenfalls entfällt die Haftung des Arbeitgebers nur bei einem unabwendbaren Ereignis oder eine Wetterlage, bei der keinerlei Sicherheitsmaßnahmen mehr helfen – hiergegen ist der Arbeitgeber auch bei den genauesten Kontrollen machtlos.

Unter Mitarbeit von Tim Hamann

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