Immer mehr Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern ein Fahrrad als Dienstrad an. Arbeitnehmer, die viel Fahrrad fahren, tun etwas für ihre Gesundheit. Der Arbeitgeber profitiert mittelbar über einen statistisch geringeren Krankenstand und eine messbar höhere Zufriedenheit der Mitarbeiter. Dabei leasen Arbeitgeber Fahrräder (häufig als eBikes oder auch als Lastenräder) und überlassen sie an ihre Belegschaft zur privaten Nutzung einschließlich des Arbeitswegs. Zudem ist die Nutzung des Dienstrades in vielen Fällen durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Der Beitrag gibt anhand einer aktuellen Entscheidung einen Überblick zu den unfallversicherungs- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen. 

In einer aktuellen Entscheidung des LSG Baden-Württemberg (21.10.2021 – L 1 U 799/21) ging es um die Reichweite des Unfallversicherungsschutzes. Der Arbeitgeber hatte seinen Beschäftigten ein „JobRad-Modell“ angeboten: Es sollte der Verbesserung und Förderung der Gesundheit der Belegschaft dienen, die angespannte Parkplatzsituation auf dem Betriebsgelände verbessern und einen Beitrag zu dem Programm „Fahrrad-Stadt Schwäbisch Gmünd“ leisten. In seinen Leasingverträgen mit dem externen JobRad-Anbieter buchte der Arbeitgeber auch eine besondere, alljährliche Wartung. Sodann verpflichtete er in den vorformulierten Überlassungsverträgen die teilnehmenden Mitarbeiter ausdrücklich zur Durchführung dieser Jahreswartung und erinnerte die Belegschaft zudem durch E-Mail an diese Wartung, wobei er zugleich die Werkstatt und die Modalitäten zur Bezahlung der Wartung vorgab. Auf dem Rückweg von der Werkstatt nach Hause verunglückte die Klägerin nach Abholung des gewarteten JobRades durch einen Sturz, nachdem an einem haltenden Pkw unvorsichtig die Fahrertür geöffnet worden war. Das Resultat waren erhebliche Verletzungen am linken Knie, woraufhin die Klägerin die beklagte Berufsgenossenschaft als Trägerin der Unfallversicherung in Anspruch nahm. Diese lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, weil die Abholung des Rades eine privatnützige Tätigkeit gewesen sei.

LSG: Weg anlässlich der JobRad-Wartung kann unfallversichert sein

Das LSG wertete den Unfall der Klägerin als Arbeitsunfall. Im Grundsatz sei zwar die Nutzung eines JobRads privatnützig motiviert, wenngleich auch der Arbeitgeber generell von solchen Modellen profitiere. Jedenfalls aber stelle die besondere Jahreswartung ausnahmsweise eine (auch) betriebsbezogene Verrichtung dar, mindestens also eine Verrichtung mit "gemischter Motivationslage", bei der der Betriebsbezug die privaten Interessen des Arbeitnehmers überwiege. Der Arbeitgeber habe hier mit der jährlichen Wartung eine zusätzliche Pflicht gegenüber dem Leasinggeber freiwillig übernommen und durch vorformulierte Klauseln auf die teilnehmenden Mitarbeiter übertragen. Auch wenn die Wartung nicht innerhalb der regulären Arbeitszeit stattfand, ergebe sich ein Betriebsbezug aus der E-Mail des Unternehmens mit der Aufforderung und konkreten Vorgaben zur Wartung. Damit habe sich die Klägerin, als der Unfall geschah, bei wertender Betrachtung auf dem versicherten direkten Heimweg von der Arbeit nach Hause befunden.

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen

Das LSG Baden-Württemberg hat mit seiner Entscheidung die übliche Reichweite der Betriebsbezogenheit von versicherten Unfallereignissen ausgedehnt auf Tätigkeiten in Erfüllung vertraglicher Neben- oder Zusatzabreden. Konsequenterweise hat es die Revision zum BSG zugelassen, da diese Frage bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden ist. Neben der unfallversicherungsrechtlichen Seite ist für Unternehmen und Beschäftigte aber vor allem die lohnsteuerrechtliche Seite interessant.

Vom 01.01.2019 bis 31.12.2030 ist die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads für private Zwecke für Arbeitnehmer lohnsteuerfrei, wenn die Überlassung zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. 

Wird das Fahrrad einem Arbeitnehmer hingegen im Wege der Gehaltsumwandlung überlassen, greift die Steuerbefreiung nicht. Der geldwerte Vorteil der Privatnutzung ist dann wie folgt zu berechnen: Wird ein Dienstrad ab 01.01.2019 erstmalig überlassen, beträgt der geldwerte Vorteil 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten halbierten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers einschließlich der Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Fahrrads.

Bei Überlassungen ab 01.01.2020 beträgt der geldwerte Vorteil 1 % eines auf volle 100 Euro abgerundeten Viertels der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers einschließlich der Umsatzsteuer. 

Das Modell ist damit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen attraktiv, was den aktuell ungebrochenen Trend hin zu Dienstrad-Modellen erklärt – vom Startup bis hin zum Konzernverbund.

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