23
Sep
2020

Vermögensnachfolge

Testament: Unterschrift ist nicht gleich Unterschrift

Meike Isabel Bever, LL.M.

Sowohl das handschriftliche als auch das notarielle Testament müssen vom Erblasser unterzeichnet werden. Hieran sind allerdings unterschiedliche Anforderungen zu stellen: Denn die Unterschrift bei einem notariellen Testament dient gerade nicht der Identifizierung des Testierenden. Worauf es hierbei ankommt, hat das OLG Köln klargestellt (OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2020, Az. 2 Wx 102/20).

Sachverhalt
In einem notariell beurkundeten Testament setzten sich zwei Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ein. Als Erben des Letztversterbenden bestimmten sie die Geschwister des Ehemannes. Diese Schlusserbenbestimmung sollte für den Überlebenden aber frei abänderbar sein.

Nach dem Tod des Ehemannes setzte die Ehefrau, wiederum durch notarielles Testament, ihren Großcousin als Alleinerben ein. Die Geschwister des Mannes beantragten nach ihrem Tod gleichwohl einen Erbschein. Sie machten geltend, das notarielle Einzeltestament sei nicht formwirksam, da es nicht vollständig unterschrieben worden sei. Die Erblasserin habe nur mit dem Anfangsbuchstaben ihres Familiennamens und sodann einer geschlängelten Linie unterzeichnet.

Die Entscheidung
Nach Auffassung des OLG Kölns ist das notarielle Einzeltestament wirksam. Im Gegensatz zu einem handschriftlichen Testament dient die Unterschrift bei einem notariell errichteten Testament nämlich gerade nicht der Identifizierung des Erblassers. Sie ist lediglich ein formelles Zeichen dafür, dass der Unterzeichnende die Urkunde genehmigt, sich die Erklärung zurechnen lassen möchte und für Geltung und Gültigkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts und für die Echtheit des beurkundeten Willens Verantwortung übernimmt (siehe dazu BGH, Urteil vom 25.10.2002, Az. V ZR 279/01). Die Identifizierung des Testierenden gehört hingegen zu den Amtspflichten des Notars und muss nicht gesondert durch das Unterschriftserfordernis gewährleistet werden.

Zwar genügt bei einem notariellen Testament die bloße Unterzeichnung mit dem Vornamen nicht. Auch eine Paraphierung des Testaments ist nicht ausreichend. Es genügt hingegen, wenn der Erblasser versucht, seinen Familiennamen zu schreiben, auch wenn die Unterschrift aufgrund einer krankheitsbedingten Schwächung lediglich aus einem Buchstaben und einer geschlängelten Linie besteht. Maßgeblich ist somit, dass zumindest der Versuch zum Ausdruck gebracht wurde, den Familiennamen auszuschreiben. Ein solches Testament wird dem Unterschriftserfordernis nach § 13 Abs. 1 S. 1 BeurkG gerecht.

Demgegenüber hat die Unterschrift bei einem privatschriftlichen Testament regelmäßig auch eine Identifizierungsfunktion, insbesondere wenn es an einer Selbstbenennung des Erblassers im vorangegangenen Text fehlt. Die Urheberschaft des Erblassers muss zweifelsfrei feststellbar sein. Ist das der Fall und ist außerdem deutlich, dass es sich um eine ernsthafte und endgültige Erklärung handelt, ist bei einem privatschriftlichen Testament auch eine Unterzeichnung allein mit dem Vornamen denkbar. 

Im vorliegenden Fall hatte die Erblasserin nach Erkenntnis des Gerichts zumindest versucht, ihren Familiennamen zu schreiben, und damit ausreichend zu erkennen gegeben, dass sie für den niedergeschriebenen Willen Verantwortung übernehmen und die Erklärung als eigene wollte.

Fazit
Das Vorliegen einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Unterschrift ist für die Wirksamkeit sowohl notarieller als auch privatschriftlicher Testamente essentiell. Auch wenn das OLG Köln letztlich zugunsten der Wirksamkeit des Testaments entschieden hat, sollten Testierende, wenn irgend möglich, unbedingt mit ihrem vollständigen Vor- und Familiennamen unterschreiben, um Streit über die Wirksamkeit ihrer letztwilligen Verfügungen vorzubeugen. Sollte dies, beispielsweise krankheitsbedingt, nicht möglich sein, gibt es Alternativen wie die Hinzuziehung eines Schreibzeugen bei der notariellen Beurkundung, die im Interesse der Rechtssicherheit sinnvoll sein können.

Unter Mitarbeit von Louisa Klinghardt.

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