05
Jan
2017

Gesellschaftsrecht

Textform anstelle der Schriftform

Dr. Andreas von Criegern

Seit dem 1. Oktober 2016 gibt es eine Gesetzesänderung, die alle Unternehmen betreffen, die eine Online-Plattform oder einen E-Shop betreiben, sofern sich ihr Angebot nicht ausschließlich an Unternehmen, sondern auch an Verbraucher richtet.
Seit dem 1. Oktober 2016 lautet § 309 Nr. 13 BGB wie folgt:


"Auch soweit eine Abweichung von gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden...
b) an eine strengere Form als die Textform..."


Was unter Textform zu verstehen ist, definiert § 126b BGB. Aus der Definition ergibt sich, dass eine E-Mail bereits die Textform einhält. Unter Umständen kann auch eine SMS oder eine Messenger-Nachricht die Textform einhalten, sofern die Unternehmer den Kunden entsprechende Kommunikationskanäle zur Verfügung stellen.

Die neue Regelung gilt gemäß Art. 229 § 37 EGBGB für alle Verträge, die nach dem 30. September 2016 geschlossen werden. Dies hat zur Folge, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, die vor dem 30. September 2016 erstellt wurden und noch auf die Schriftform abstellen, auf das Textformerfordernis angepasst werden müssen, sofern sie Verträgen zugrunde gelegt werden, die nach dem 30. September 2016 abgeschlossen werden.

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