28
Mar
2019

Gewerblicher Rechtsschutz

Totenglöckchen des Internets?

Dr. Oliver Stegmann

Die neue EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts ist heftig umstritten. Wenig überraschend ist, dass zu den Kritikern vor allem Konzerne gehören, die derzeit glänzende Geschäfte mit urheberrechtlich geschützten Inhalten machen. Die Kritik geht so weit, dass die Richtlinie als das Ende des freien Internets angesehen wird. Ungeachtet dessen hat das Europäische Parlament sie am 26. März 2019 beschlossen. Damit die Richtlinie in Kraft tritt, muss sie der Europäische Rat, also die EU-Staaten, noch bestätigen. Das gilt als wahrscheinlich. Danach haben die einzelnen Mitgliedsstaaten rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Doch woran stören sich die Gegner der Regelung eigentlich?

Kritikpunkt: „Upload-Filter“

Besonders in der Kritik stehen die sogenannten Upload-Filter, die die Richtlinie angeblich zur Folge hat. Allerdings ist von solchen Filtern in der Vorschrift gar nicht die Rede. Der jetzt verabschiedete Artikel 17 legt lediglich fest, dass ein „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten […] die Erlaubnis von […] Rechteinhabern einholen [muss], etwa durch den Abschluss einer Lizenzvereinbarung, damit er Werke oder sonstige Schutzgegenstände öffentlich wiedergeben oder öffentlich zugänglich machen darf.“

Befürchtet wird aber, dass die von der Richtlinie betroffenen Anbieter solche Filter einsetzen, um ihre Haftung angesichts der schieren Masse hochgeladener Inhalte zu vermeiden. Nicht betroffen sind Anbieter, die ihre Dienste seit weniger als drei Jahren anbieten, weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz erzielen und weniger als fünf Millionen Nutzer haben. 

Um die angeblich drohenden „Upload-Filter“ doch noch zu verhindern, werden jetzt im Rahmen der erforderlichen Umsetzung der Richtlinie Alternativen diskutiert. Denkbar ist beispielsweise die Regel „Bezahlen statt Filtern“. Das würde Nutzern ermöglichen, im Grundsatz erst einmal alle Inhalte hochladen zu können und damit die vielbeschworene „Freiheit des Internet“ nicht beeinträchtigen.

Zweifelsfrei erkennbar sollen urheberrechtlich geschützte Werke an einem digitalen Fingerabdruck sein. Für jeden digitalen Fingerabdruck könnten oder müssten dann Lizenzen erworben werden, die dem Urheber des Werks (oder dem Inhaber der Nutzungsrechte) zugutekommen. Nur wenn der Urheber mit der Verbreitung der Inhalte über die Plattform nicht einverstanden ist, müsste der Betreiber die Inhalte löschen. Kritiker sehen auch dadurch das Internet kaputtgemacht. Befürworter nicht. So meint etwa Mathias Döpfner, CEO von Axel Springer, diese Behauptung sei ungefähr so richtig wie die These, dass die Einführung der Straßenverkehrsordnung die freie Mobilität der Bürger zerstört habe.

„Upload-Filter“ auch heute schon gängige Praxis

Den „Upload-Filtern“ vergleichbare Technologien werden allerdings auch heute schon von den Diensteanbietern genutzt. So hat etwa Microsoft das System „PhotoDNA“ entwickelt, mit dem Provider sicherstellen können, dass bekannte Fotos von missbrauchten Kindern erst gar nicht ins Netz gelangen. YouTube verwendet das System „Content ID“, bei dem Rechteinhaber ihre geschützten Inhalte für einen Abgleich bereitstellen. Das System vergleicht hochgeladene Videos mit diesen Referenzdateien und benachrichtigt die Rechteinhaber. Diese können dann selbst entscheiden, ob sie den Upload zulassen oder das Video sperren lassen. Auch Facebook betreibt ein ähnlich funktionierendes System.

Die Kritik der Gegner der Richtlinie hing sich auch daran auf, dass es bei den bestehenden Filtern zu Fehlern komme. So wurden von YouTube immer wieder Videos mit Aufnahmen von Klaviermusik von Johann Sebastian Bach gesperrt, weil die Rechte daran fälschlicherweise Sony Music Global zugesprochen wurden. Allerdings ist die Musik von Bach gemeinfrei. Auch bei Veränderungen von Videos stoßen die heutigen Filter an ihre Grenzen.

Europäisches Leistungsschutzrecht

Die Richtlinie sieht außerdem ein europäisches Leistungsschutzrecht für Verleger vor, das in seiner Wirkung über das bestehende deutsche Recht nach §§ 87f -87h UrhG hinausgeht. Verlage setzen in dieses dann europaweit geltende Recht neue Hoffnungen, von den großen Tech-Plattformen dafür vergütet zu werden, dass diese Ausschnitte ihrer Inhalte nutzen.

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