24
Jun
2021

Gesellschaftsrecht und M&AKapitalmarktrecht

Transparenzregister: Achtung – die Meldefiktion fällt weg!

Dr. Sebastian Garbe

Am Donnerstag, den 10. Juni 2021, hat der Bundestag das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zur Umsetzung der EU-Geldwäsche- sowie der EU-Finanzinformationsrichtlinie beschlossen (BT-Drs. 19/30443). Durch die Streichung der bisherigen Meldefiktion aus § 20 Abs. 2 GwG ergeben sich weitreichende Änderungen für zahlreiche Unternehmen. Das Gesetz soll zum 01.08.2021 in Kraft treten, wobei eine Übergangsfrist bis zum 31.03.2022 für Aktiengesellschaften sowie bis zum 30.06.2022 für die GmbH gilt.

Meldepflichtige Angaben

Nach § 20 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 19 Abs. 1 GwG n.F. haben juristische Personen des Privatrechts sowie eingetragene Personengesellschaften den Vor- und Nachnamen, das Geburtsdatum, den Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sowie – durch die Neuregelung – alle Staatsangehörigkeiten der wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitzuteilen. Nach § 3 Abs. 2 S. 1 GwG zählen zu den wirtschaftlich Berechtigten solche natürlichen Personen, die mehr als 25 % der Kapitalanteile halten oder Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Falls solche nicht ermittelt werden können, gilt nach § 3 Abs. 2 S. 5 GwG der gesetzliche Vertreter, also in der Regel der Geschäftsführer oder Vorstand, als wirtschaftlich Berechtigter.

Umstellung vom Auffang- zum Vollregister

Durch den Wegfall der Mitteilungsfiktion aus § 20 Abs. 2 GwG soll das Transparenzregister von einem Auffang- zu einem Vollregister umgestellt werden (BT-Drs. 19/30443, S. 63). Zukünftig müssen daher alle juristischen Personen des Privatrechts, mit Ausnahme der börsennotierten Gesellschaften, sowie eingetragene Personengesellschaften nach § 20 Abs. 1 GwG die in § 19 Abs. 1 GwG genannten Informationen ihrer wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitteilen. 

Handlungsbedarf besteht insoweit für alle Gesellschaften, die bisher aufgrund der Mitteilung zum Handelsregister oder einem anderen Register der Mitteilungspflicht an das Transparenzregister nicht unterlagen. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 59 VIII GwG-E eine Übergangsregelung mit entsprechend verlängerten Fristen vorgesehen (BT-Drs. 19/30443, S. 40). Voraussetzung dafür, dass Unternehmen von der Übergangsregelung erfasst werden, ist die Erfüllung der Voraussetzungen von § 20 Abs. 2 GwG in der derzeit geltenden Fassung bis zum 31. Juli 2021. In diesem Fall müssen die entsprechenden Angaben dem Transparenzregister durch eine AG, SE oder KGaA bis zum 31. März 2022, durch eine GmbH, (europäische) Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30. Juni 2022 und in allen anderen Fällen bis zum 31.Dezember 2022 gemeldet werden.

Handlungsempfehlungen

Es ist daher für den Fall, dass Unternehmen bereits eine Meldung zum Transparenzregister vorgenommen haben, zunächst konkret zu empfehlen, diese Meldungen auf ihre Aktualität hin zu überprüfen. Denn am 09.02.2021 hat das Bundesverwaltungsamt zuletzt in den FAQ Stellung zur Bestimmung der wirtschaftlich Berechtigten genommen. 

Falls eine Meldung zum Transparenzregister bisher im Hinblick auf die Meldefiktion nicht vorgenommen wurde, sollten sich entsprechende Unternehmen in jedem Fall spätestens bis zum 31.07.2021 vergewissern, dass die Mitteilungsfiktion bisher tatsächlich auch zu ihren Gunsten eingreift. Denn nur in diesem Fall finden die genannten Übergangsfristen Anwendung. 

Sodann ist zu empfehlen, dass die Unternehmen zeitnah entsprechende Vorbereitungen treffen und die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister bis zum Ende der Übergangsfrist mitteilen. Diese Informationen sind stets aktuell zu halten. Falls die Gesellschaft keine Angaben erhalten hat, muss diese nach § 20 Abs. 3a GwG von den ihr bekannten Anteilseignern Auskunft zu den wirtschaftlich Berechtigten einholen.

Unter Mitarbeit von Pascal Landahl.

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