09
Dec
2019

GesellschaftsrechtKapitalmarktrecht

Transparenzregister und Kommanditgesellschaft – die Meldefiktion meldet nicht

Dr. Sebastian Garbe

Zum 1. Oktober 2017 wurde das Transparenzregister eingeführt, in das die wirtschaftlich Berechtigten auch von Kommanditgesellschaften einzutragen sind. Gleichzeitig wurde eine Meldefiktion geschaffen (§ 20 Abs. 2 GwG), die den damit verbundenen bürokratischen Aufwand deutlich reduzieren sollte. Inzwischen zeigt sich aber, dass die Meldefiktion bei Kommanditgesellschaften größtenteils ins Leere geht.

Nach § 20 Abs. 2 GwG gilt die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister als erfüllt, wenn sich die erforderlichen Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bestimmten, elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen ergeben, insbesondere aus dem Handelsregister (sog. Meldefiktion).

Gesetzesbegründung: Nur für ca. 10 % der Kommanditgesellschaften gilt die Meldefiktion nicht
Der Gesetzgeber ging ausweislich der Gesetzesbegründung zum Transparenzregister (Bundestagsdrucksache 18/11555, S. 92) davon aus, dass für vermutlich nur ca. 10 % der Kommanditgesellschaften die Meldefiktion nicht greifen würde.

In der Gesetzesbegründung hieß es hierzu:

„Bei Offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften ergeben sich die Gesellschafter und ihre Vertretungsmacht aus dem Handelsregisterauszug. Bei den vertretungsberechtigten Gesellschaftern kann wegen ihrer starken gesellschaftsrechtlichen Stellung regelmäßig von der Ausübung der Kontrolle ausgegangen werden. Bei Kommanditisten ergibt sich deren Einlage aus dem Handelsregisterauszug. Weicht der gesellschaftsvertraglich vereinbarte Kapitalanteil davon in der Weise ab, dass aus ihm eine entsprechende Stellung als wirtschaftlich Berechtigter erfolgt, ist eine Mitteilung an das Transparenzregister vorzunehmen. Dasselbe gilt bei anderen Formen der Kontrolle, die nicht durch die Gesellschafterstellung vermittelt sind. Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass vermutlich ca. 10 % der Offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen nicht von der Meldefiktion des § 20 Abs. 2 GwG-E profitieren können.“

Bundesverwaltungsamt: Meldefiktion greift bei Kommanditgesellschaften im Regelfall nicht
In der Handhabung des Bundesverwaltungsamtes, das für das Transparenzregister zuständig ist, hat sich dies nunmehr dramatisch umgekehrt. Das Bundesverwaltungsamt weist zurecht darauf hin, dass aus der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage keine Rückschlüsse auf die Einlage und somit die Kapitalanteile der Kommanditisten zulässig sind. Die Pflichteinlage der Kommanditisten sowie die prozentuale Verteilung der Kapitalanteile können ganz erheblich von den eingetragenen Haftsummen abweichen. Zudem lässt sich ohne Kenntnis der Einlage des Komplementärs die prozentuale Beteiligung der Kommanditisten an der Gesellschaft nicht ermitteln.

Nach Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsamtes besteht somit eine Meldepflicht bereits dann, wenn einer der Kommanditisten wirtschaftlich Berechtigter ist. Ausnahmen bestünden nur in folgenden Fällen: a) Einheits-GmbH & Co. KG mit nur einem Kommanditisten, b) Ein-Personen-GmbH & Co. KG, c) wenn kein Kommanditist oder Komplementär tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter ist, sowie d) wenn nur der Komplementär als wirtschaftlich Berechtigter gilt.

Meldung unbedingt noch bis Ende des Jahres nachholen
Kommanditgesellschaften, die sich bisher wegen der vermeintlich eingreifenden Meldefiktion auf der sicheren Seite wähnten, sollten nun unbedingt noch bis Jahresende die erforderlichen Meldungen zum Transparenzregister nachholen. Denn ab dem nächsten Jahr werden die Bußgelder im Zusammenhang mit dem Transparenzregister drastisch verschärft.

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