… mag die Freiheit zwar grenzenlos sein. Die Buchung eines Flugtickets über eine deutsche Internetseite begründet aber nicht automatisch einen deutschen Gerichtsstand.

Streit um storniertes Flugticket
Der Kläger hatte über die deutsche Website airfrance.de ein Flugticket von San Francisco nach Paris in der First Class mit Weiterflug nach London in der Business Class für insgesamt EUR 600,- gebucht. Die Buchung wurde nach Überweisung des Betrags bestätigt. Das elektronisch ausgestellte Ticket wies als Ausstellungsort „DIR – WEB Allemagne, Frankfurt am Main“ aus nebst einer Frankfurter „069“-Telefonnummer als Kontakt. Im Impressum war die „Air France in Deutschland: Air France Direktion für Deutschland, Zeil 5, 60613 Frankfurt am Main“ nebst einer französischen Email-Adresse genannt.

Bereits einen Tag nach der Buchung stornierte die Beklagte Air France das Ticket wegen eines „Systemfehlers“, erstatte den Betrag und teilte dies dem Kläger mit.

Der Kläger verlangte daraufhin vor dem Landgericht Frankfurt Schadensersatz von Air France in Höhe von rund EUR 10.600,-.  Dieser Betrag entsprach dem tatsächlichen Preis für einen vergleichbaren Flug im maßgeblichen Reisezeitraum. Der Kläger vertrat die Ansicht, dass Air France das Ticket nicht habe stornieren dürfen.

Deutsche Gerichte verneinen Zuständigkeit
Sowohl das angerufene Landgericht als auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneinen ihre internationale Zuständigkeit (OLG FFM, Urteil v. 16.01.2020, Az. 16 U 208/18).

Es bestehe kein Anknüpfungspunkt für einen deutschen Gerichtsstand. Der bloße Umstand, dass die Website in deutscher Sprache gehalten sei, genüge nicht. Die Website werde nicht von der im Impressum angegebenen deutschen Niederlassung betrieben, sondern von einem externen Betreiber aus Paris. Die deutsche Niederlassung habe keinerlei Einfluss auf die Inhalte der deutschen Website. Auch Buchungsbestätigung und Ticketausstellung seien nicht in Deutschland erfolgt. Die Angaben im Impressum würden lediglich darauf hinweisen, dass es eine Niederlassung in Deutschland gebe, wohingegen die allein angegebene französische Email-Adresse zeige, dass die Website von Frankreich aus betrieben werde. Ein Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 5 EuGVVO scheide damit aus.

Keine internationale Zuständigkeit unter Rechtsscheinsgesichtspunkten
Auch Rechtsscheinsgesichtspunkte begründeten nach Ansicht der Frankfurter Gerichte keine internationale Zuständigkeit. Entscheidend sei, dass die deutsche Niederlassung der Beklagten am gesamten Buchungsvorgang unbeteiligt gewesen sei.

Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen
Da die Frage der internationalen Zuständigkeit bei Buchungen übers Internet von grundsätzlicher Bedeutung sei, ließ das OLG Frankfurt am Main die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu.

Fazit
Nicht nur für Fluggäste wird eine Entscheidung des BGH, vorausgesetzt der Kläger legt die ausdrücklich zugelassene Revision ein, von hoher Relevanz sein. Denn die Hemmschwelle, Ansprüche im Ausland geltend zu machen, dürfte aufgrund des damit verbundenen Aufwands und der Kosten ungleich höher sein, als bei einer Rechtsdurchsetzung in Deutschland.
Der vorliegende Fall zeigt zudem, dass genau geprüft werden muss, welche juristische Person für den schadenverursachenden Sachverhalt – im konkreten Fall für den Buchungsvorgang eines Flugtickets – verantwortlich ist. Die bloße Angabe einer deutschen Niederlassung im Impressum einer deutschen Website reicht demnach nicht aus, wenn diese Niederlassung in den streitgegenständlichen Sachverhalt nicht eingebunden war. Es stellt sich die Frage, wie und ob man eine solche Beteiligung bzw. deren Fehlen ohne Einblick in die jeweilige Unternehmensstruktur und -organisation zweifelsfrei wird herausfinden können. Dies dürfte oftmals fraglich bleiben und damit die Rechtsdurchsetzung erheblich erschweren.
Es bleibt abzuwarten, ob eine BGH-Entscheidung zu vorstehender Frage auch in den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ausstrahlen wird und damit die künftige Prozessstrategie bei Verletzungen geistigen Eigentums bzw. Wettbewerbsverstößen im Internet beeinflusst.

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