Die umsatzsteuerliche Beurteilung der Überlassung von Dienstfahrrädern ist sehr kompliziert ausgestaltet und wurde ziemlich lange Zeit nicht abschließend geklärt.

Die lange erwartete Klärung der unentgeltlichen Dienstradüberlassung erfolgte am 7. Februar 2022 durch ein BMF-Schreiben, wobei auch nach diesem BMF-Schreiben einige Punkte immer noch offen sind.

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein Dienstrad auch zur privaten Nutzung, stellt dies eine Vergütung für geleistete Dienste dar. Mit diesem Sachlohn bewirkt der Arbeitgeber eine entgeltliche Leistung, für die der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeitsleistung aufwendet. Als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuerberechnung ist somit der Wert der Gegenleistung des Arbeitnehmers anzusetzen. 

Aus Vereinfachungsgründen wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn bei einer Überlassung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn als monatlicher Wert der privaten Nutzung 1 % der unverbindlichen Preisempfehlung inklusive Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Inbetriebnahme angenommen wird, wobei die lohnsteuerlichen Werte als Bruttowerte anzusehen sind, aus denen die Umsatzsteuer herauszurechnen ist. Die Fahrtenbuchmethode ist für ein Fahrrad nicht geeignet, da eine objektive Überprüfung anhand eines Tachometers gemäß Auffassung der Finanzverwaltung nicht möglich sei.

Da die Bemessungsgrundlage (1 % der auf volle 100 EUR abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers einschließlich der Umsatzsteuer) im Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme des Fahrradsanzusetzen ist, spielt für die Bestimmung des gültigen USt-Satzes der Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme des Fahrrades eine Rolle. Liegt diese nämlich in der Zeit 01.07.2020 - 31.12.2020, ist für die Berechnung des geldwerten Vorteils für die gesamte Dauer der Fahrradüberlassung von der Bemessungsgrundlage inkl. 16 % USt auszugehen.

Eine Kürzung des inländischen Listenpreises um 1/2 bzw. 1/4 ist bei den in der Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2030 erstmalig überlassenen Fahrrädern analog der Kürzung für die Lohnsteuerzwecke gem. § 3 Nr. 37 EStG für Umsatzsteuerzwecke jedoch nicht vorzunehmen.

Wenn der anzusetzende Wert des Fahrrades weniger als 500 EUR beträgt, wird es von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn abweichend von dem Vorstehenden von keiner entgeltlichen Überlassung des Fahrrades ausgegangen wird. In diesen Fällen ist keine Umsatzbesteuerung der Leistung an den Arbeitnehmer erforderlich. Unklar hierbei ist, was unter dem „Wert des Fahrrads“ zu verstehen ist. Eine Klarstellung wäre m. E. sinnvoll. 

In den Fällen, in denen die Fahrradüberlassung im Rahmen einer Gehaltsumwandlung erfolgt, ist der Wert der Arbeitsleistung und folglich auch die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage betragsmäßig in Höhe der Barlohnherabsetzung anzusetzen. Eine Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage durch die sog. 1-%-Methode entfällt in diesem Fall. Parallel muss der Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage geprüft werden. Diese ist anzusetzen, wenn sie den tatsächlich gezahlten Betrag übersteigt. Die Mindestbemessungsgrundlage bestimmt sich nach den dem Arbeitgeber entstandenen Ausgaben, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Anstelle der entstandenen Aufwendungen kann die Mindestbemessungsgrundlage hier wiederum hilfsweise durch die 1%- Methode ermittelt werden. (Verfügung BayLfSt vom 19.11.2021). 

Der Verkauf eines Fahrrads von einem Dritten (z. B. Leasinggeber) an den Arbeitnehmer des Leasingnehmers bzw. vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer, der auf Grund des Dienstverhältnisses gegen besonders berechnetes Entgelt erfolgt, stellt eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG desjenigen, der das Fahrrad an den Arbeitnehmer verkauft (d. h. des Dritten oder des Arbeitgebers), dar. 

Die Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich gem. § 10 Abs. 1 UStG nach dem vom Arbeitnehmer zu leistenden Entgelt zu bestimmen.

Erfolgt der Verkauf vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer, ist jedoch bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 UStG zu beachten. Diese ist anzuwenden, sofern sie den tatsächlich vom Arbeitnehmer gezahlten Betrag übersteigt. Die Mindestbemessungsgrundlage bestimmt sich nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG nach dem Einkaufspreis (= Wiederbeschaffungskosten des Arbeitgebers für den gleichen oder einen gleichartigen Gegenstand) zum Zeitpunkt des Verkaufs abzüglich der Umsatzsteuer. Dabei ist jedoch höchstens das marktübliche Entgelt anzusetzen, § 10 Abs. 5 Satz 2 UStG (Verfügung BayLfSt vom 17.03.2021).

Vorsteuerabzug

Least der Arbeitgeber als Unternehmer das jeweilige Dienstrad und stellt es dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder entgeltlich zur Verfügung, besteht ein Recht zum Vorsteuerabzug aus den Leasingraten, wenn die Leistung für das Unternehmen des Arbeitgebers von einem anderen Unternehmer erbracht wird.