03
Jun
2016

Unternehmensteuerrecht

Unternehmensbesteuerung: Gesetzesentwurf zur EU-Amtshilferichtlinie und BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)

Dr. Robert Kroschewski

Es liegt ein Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium vom 31. Mai 2016 vor, der einige für die unternehmenssteuerliche Praxis gewichtige Änderungen bereithält, die – mit Ausnahme des Country-by-Country-Reporting – ab 2017 gelten sollen. Wie z. B.:

  • Einführung des Country-by-Country-Reporting: Für Unternehmensgruppen mit Umsätzen von mehr als EUR 750 Mio. besteht – erstmalig für das Jahr 2016 – die Pflicht, länderspezifische Berichte zu erstellen. In diesem Bericht sind eine ganze Reihe von Kennziffern (z.B. Umsatzerlöse, Jahresergebnis, Ertragsteuern, Eigenkapital, Anzahl der Beschäftigten, materielle Vermögenswerte) jeweils gesondert für die Länder anzugeben, in dem diese Unternehmensgruppen tätig sind. Dieser Bericht ist dann dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln, das diesen mit Finanzbehörden anderer Länder austauscht. Falls ausländische Konzernobergesellschaften nicht entsprechende länderspezifische Berichte zur Verfügung stellen, trifft die Pflicht letztlich die zugehörigen inländischen Gesellschaften der Gruppe. Es kann auch eine Gesellschaft benannt werden, die die Verpflichtung für die gesamte Unternehmensgruppe wahrnimmt.
  • Multinationale Unternehmensgruppen, die im vorangegangenen Jahr zumindest EUR 100 Mio. Umsatz erzielt haben, müssen künftig im Rahmen der Verrechnungspreisdokumentation auch einen Überblick über die Art der weltweiten Geschäftstätigkeit der Unternehmensgruppe und über die von ihr angewandte Systematik der Verrechnungspreisbestimmung („Masterfile“) geben.
  • Es soll gesetzlich verankert werden, dass die Bestimmung des Fremdvergleichspreises nach Maßgabe der Vorschriften des Außensteuergesetzes auch dann zu berücksichtigen ist, wenn Doppelbesteuerungsabkommen Vorgaben für die Einkommensabgrenzung verbundener Unternehmen beinhalten.
  • Finanzunternehmen: Bislang gilt auch außerhalb des Finanzsektors (z.B. Holdinggesellschaften), dass Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften steuerlich in bestimmten Fällen nicht (zumindest zu einem erheblichen Teil) unbeachtlich bleiben, falls die relevanten Anteile zur Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben wurden. Unsicherheiten ergeben sich in solchen Fällen insbesondere bei einer vergleichsweise kurzen Haltedauer (insbesondere unter einem Jahr). Diese Ausnahmebestimmung soll künftig auf den Finanzsektor begrenzt bleiben. Holdinggesellschaften wären dann nur noch von der Ausnahme betroffen, falls an ihnen Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute mehrheitlich beteiligt sind.
  • Künftig sollen gewisse „Besteuerungslücken“ bei der Gewerbesteuer, die die Rechtsprechung in letzter Zeit bestätigt hat, geschlossen werden. Dies betrifft zum einen die Erfassung von Gewinnen aus niedrigbesteuerten, passiven ausländischen Gesellschaften nach dem Außensteuergesetz. Zum anderen betrifft dies die Berücksichtigung der „5%-Schachtelstrafe“ bei Dividenden, die von Organgesellschaften vereinnahmt werden.

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