06
Oct
2016

GesellschaftsrechtVermögensnachfolge

Unternehmensnachfolge: Neues beim Nießbrauch an Kommanditanteilen

Dr. Sebastian Garbe

Viele Unternehmer möchten sich zwar irgendwann aus ihrem Unternehmen zurückziehen, wollen jedoch noch ein paar Jahre an den Erträgen des Unternehmens partizipieren und bei Fragen, die das Unternehmen betreffen, mitentscheiden dürfen. Diese Wünsche können durch eine Übertragung des Unternehmensanteils unter Nießbrauchsvorbehalt erfüllt werden. Dabei ist es insbesondere im Hinblick auf Stimmrechte wichtig, den Gesellschaftsvertrag auf notwendige Änderungen zu überprüfen. Auch in der Nießbrauchsbestellung sollten einige wichtige Regelungen nicht fehlen. Aus einem neuen Urteil des OLG München zur Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister ergeben sich neue Gestaltungshinweise.

Die Frage, ob der Nießbrauch an einem Kommanditanteil ins Handelsregister eingetragen werden kann, ist umstritten. Dies hängt mit der Uneinigkeit über die Rechtsstellung eines Nießbrauchers, insbesondere im Hinblick auf die ihm zukommenden Verwaltungsrechte, zusammen. Das OLG München (Beschl. v. 8. August 2016 - 31 Wx 204/16) hat sich nun − entgegen der Rechtsprechung des OLG Oldenburg (Beschl. v. 9. März 2015 - 12 W 51/15) und des OLG Stuttgart (Beschl. v. 28. Januar 2013 - 8 W 25/13) − gegen die Eintragungsfähigkeit ausgesprochen.

Keine gesetzlichen Mitverwaltungsrechte

Es stützt diese Ansicht darauf, dass dem Nießbraucher keine gesetzlichen Mitverwaltungs-rechte zustünden. Dies gelte sowohl für Beschlüsse, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen, als auch für Beschlüsse über laufende Angelegenheiten der Gesellschaft. Hinsicht-lich Letzteren könne dem Nießbraucher das Stimmrecht nur zukommen, wenn eine abwei-chende Regelung getroffen worden sei. Anders hat dies noch das OLG Stuttgart beurteilt, das stets ein eigenes Stimmrecht des Nießbrauchers bei laufenden Angelegenheiten annahm. Das OLG München nimmt eine Pflicht zur Einholung der Zustimmung des Nießbrauchers nur bei Beschlüssen der Gesellschafter an, die den Nießbrauch unmittelbar in seinem Bestand treffen. Dies folge aus § 1071 BGB, wonach ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht nur mit Zustimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden kann.

Folgen fehlender Zustimmung des Nießbrauchers

Was gilt, wenn eine Maßnahme ohne die erforderliche Zustimmung des Nießbrauches ge-troffen wird, ist ebenfalls umstritten. Teilweise wird befürwortet, die Maßnahme sei dann ab-solut unwirksam. Andere gehen von einer Unwirksamkeit lediglich im Verhältnis zwischen Nießbraucher und dem den Nießbrauch bestellenden Gesellschafter aus. Vertreten wird zu-dem, dass dem Nießbraucher lediglich Schadensersatzansprüche zustünden.

Das OLG Stuttgart und das OLG Oldenburg nehmen eine absolute Unwirksamkeit an. Aus diesem Grunde halten sie auch die Eintragung des Nießbrauchs ins Handelsregister für geboten. Das OLG München äußert sich zu dieser Frage leider nicht eindeutig. Es führt einerseits aus, die fehlende Zustimmung nach § 1071 BGB berühre die gesellschaftsrechtliche Wirksamkeit einer Maßnahme der Gesellschafter nicht, sondern führe lediglich zu einer Schadensersatzpflicht des den Nießbrauch bestellenden Gesellschafters. Hier scheint sich das OLG München für eine reine Innenwirkung der fehlenden Zustimmung auszusprechen. Dann jedoch führt es andererseits aus, der Nießbraucher habe „vielmehr Beschlüsse der Gesellschafter, die ohne seine an sich nach § 1071 BGB erforderliche Zustimmung ergangen [seien], hinzunehmen, wenn diese von der Mehrheit der Gesellschafter ohne oder gegen die Stimme des bestellenden Gesellschafters gefasst werden können“. Dieser Satz deutet darauf hin, dass die fehlende Zustimmung nach § 1071 BGB dann Außenwirkung entfaltet, wenn die Stimme des bestellenden Gesellschafters für das Zustandekommen des Beschlusses erforderlich ist.

Praxistipp

Für die Vertragsgestaltung lassen sich daraus Folgende Gestaltungshinweise ableiten:

  • Wenn gewünscht ist, dass das Stimmrecht für laufende Angelegenheiten sicher allein beim Nießbraucher liegt, sollte der Gesellschaftsvertrag geändert werden. Dort sollte die Aufspaltung des Stimmrechts eines Gesellschafters zwischen ihm und einem Nießbraucher dahingehend zugelassen werden, dass bei Beschlüssen über laufende Angelegenheiten das Stimmrecht allein beim Nießbraucher liegt und bei Grundlagenbeschlüssen das beim Inhaber des belasteten Gesellschaftsanteils Stimmrecht vom Nießbraucher zusammen mit dem Inhaber des belasteten Gesellschaftsanteils ausgeübt wird. Eine entsprechende Regelung zur Aufteilung der Stimmrechte sollte auch in die Vereinbarung über die Nießbrauchsbestellung aufgenommen werden.
  • Wenn zudem gewünscht ist, dass die fehlende Zustimmung nach § 1071 BGB zur Unwirksamkeit der gesellschaftsrechtlichen Maßnahme führt, sollte jedenfalls für Be-schlüsse über Gegenstände, die den Bestand des Nießbrauchs gefährden könnten (z. B. Änderung des Gewinnverteilungsschlüssels zulasten des nießbrauchsbe-lasteten Anteils, Auflösung der Gesellschaft) im Gesellschaftsvertrag Einstimmigkeit vorgesehen werden. Damit könnte die fehlende Zustimmung des Nießbrauchers auch nach der Rechtsprechung des OLG München Außenwirkung entfalten. Nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart und des OLG Oldenburg wäre dies ohnehin der Fall.

Das OLG München hat − eben weil es von der Rechtsprechung des OLG Stuttgart und des OLG Oldenburg abgewichen ist − die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung zugelas-sen. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH die Frage beurteilt.

Unter Mitarbeit von Sarah Eschen

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