12
May
2017

Unternehmensteuerrecht

Untersagung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften wegen bloßen Wechsels des Minderheitsgesellschafters: Nicht mit dem Grundgesetz!

Dr. Robert Kroschewski

Nach dem Körperschaftsteuergesetz gilt im Grundsatz (§ 8c KStG): Wechseln bei Kapitalgesellschaften die Anteilseigner, fallen deren steuerliche Verlustvorträge zumindest teilweise weg (wenn dies mehr als 25 % der Anteile betrifft). Dieser gesetzliche Mechanismus hat so von Verfassung wegen keinen Bestand. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2017 die Unvereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes festgestellt. Eine zulässige Typisierung zur Missbrauchsbekämpfung könne darin nicht gesehen werden, denn die Identität einer Kapitalgesellschaft ließe sich nicht allein an der Person des (Minderheits-)Gesellschafters festmachen.

Gewiss ist diese Erkenntnis allerdings nur, soweit es um eine Beteiligung von mehr als 25 % aber nicht mehr als 50 % geht. Nur hierüber hatte das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren zu entscheiden. Möglicherweise hat die Regelung mithin bestand, soweit Übertragungen von mehr als 50 % betroffen sind.

Die Entscheidung betrifft die Jahre 2008 bis 2015. Dem Gesetzgeber wird aber Gelegenheit gegeben, rückwirkend nachzubessern und so für eine verfassungskonforme Regelung zum Verlustuntergang bei Kapitalgesellschaften zu sorgen.

Wie es sich für 2016 verhält, lässt das Bundesverfassungsgericht offen. Das hat folgenden Hintergrund: Die Grundregel, nach der der Bestand der Anteilseigner über den Bestand der Verlustvorträge entscheidet, wurde gesetzlich zunehmend durch Ausnahmen konterkariert (zum Beispiel Konzernausnahme und „Stille Reserven“-Klausel). In 2016 ging der Gesetzgeber so weit, die Wahrung eigentlich betroffener Verlustvorträge bei Fortführung der unternehmerischen Aktivitäten zu erlauben.

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