26
Oct
2020

Vermögensnachfolge

Unterschiedliche Freibeträge für Enkel und Urenkel

Christian Hornburg

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Frage der Höhe des schenkungsteuerlichen Freibetrages eines Urenkels zu befassen gehabt, dessen Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben waren. Konkret ging es darum, ob dem Urenkel ein Freibetrag in Höhe von EUR 200.000 – wie einem Enkel – oder nur ein Freibetrag in Höhe von EUR 100.000 zusteht.

Der BFH gelangte zu der Auffassung, dass Freibeträge von Enkeln und Urenkeln in diesen Fällen unterschiedlich hoch sind und dem Urenkel damit ein Freibetrag von nur EUR 100.000 zustehe (BFH, Beschluss vom 27.07.2020 – II B39/20). Damit folgte der BFH der Vorinstanz, dem Finanzgericht Düsseldorf.

Kurz zum rechtlichen Hintergrund
Nach § 16 Abs. 1 ErbStG bleibt steuerfrei der Erwerb

  • der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von EUR 400.000 (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG),
  • der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von EUR 200.000 (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG) sowie
  • der übrigen Personen der Steuerklasse I in Höhe von EUR 100.000 (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).

Nach § 15 Abs. 1 ErbStG gilt die Steuerklasse I für die Kinder und Stiefkinder (§ 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG) sowie für die Abkömmlinge der Kinder und Stiefkinder (§ 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 3 ErbStG).

Nach Auffassung des BFH differenziere das Gesetz damit zwischen Kindern und Abkömmlingen von Kindern. Die Freibetragsregelung in § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, welche einen Freibetrag von EUR 200.000 vorsieht, beziehe sich aber nur auf Kinder der Kinder im Sinne des § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 2 ErbStG. Dies sind die Enkelkinder.

Fazit
Abkömmlinge in gerader Linie gehören unterschiedslos zu der günstigsten Steuerklasse I, genießen aber gestaffelte Freibeträge.

Kinder (und Stiefkinder) erhalten einen Freibetrag von EUR 400.000. Dasselbe gilt für Kinder bereits verstorbener Kinder. Im Übrigen bekommen Enkel einen Freibetrag von EUR 200.000.
Die sonstigen Personen der Steuerklasse I bekommen einen Freibetrag von EUR 100.000. Zu diesen sonstigen Personen gehören die entfernteren Abkömmlinge und damit auch die Urenkel.

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