01
Dec
2016

Immobilienrecht

Unzulässige Verjährungsklausel in einem Ingenieurvertrag

Dr. Andreas von Criegern

Mit Urteil vom 08.09.2016 hat der BGH (Az. VII ZR 168/15) entschieden, dass folgende Klausel in einem von einem Ingenieurplanungsbüro gestellten Vertrag unwirksam ist:

„Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung, ausgenommen ist hier ausdrücklich die LP 9 (Objektbetreuung und Dokumentation), bzw. nach Ingebrauchnahme des Gesamtobjektes“

In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall lag die Ingebrauchnahme des Gesamtobjektes vor dem Abschluss der Erbringung der Leistungen gem. Leistungsphase 9.

Der BGH hält deshalb diese Klasse sowohl gem. §§ 309 Nr. 8 b ff.) als auch gem. §§ 307 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Auftraggebers des Auftragnehmers unwirksam. Zur Begründung führt er aus, dass mit der Vertragsbestimmung die Verjährung von Mängelansprüchen gegen das mit Leistungen gemäß den Leistungsphasen 1 bis 9 des § 73 HOAI a. F. beauftragte Ingenieurbüro durch Vorverlegung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Abnahme des Gesamtobjekts gegenüber der gesetzlichen Regelung erleichtert wird. Werde ein Ingenieur mit Leistungen gem. § 73 HOAI a. F. einschließlich solchen der Leistungsphase 9 beauftragt, habe er seine Leistung vertragsgemäß erst erbracht, wenn auch die Leistungen gem. Leistungsphase 9 erfüllt sind (vgl. BGH BauR 2014, 127). Bei der Beauftragung mit Leistungen einschließlich Leistungsphase 9 des § 73 HOAI a. F. könne daher eine Abnahme grundsätzlich erst angenommen werden, wenn auch die dieser Leistungsphase entsprechenden Leistungen erbracht seien.

Der BGH setzt sich sodann mit der Frage auseinander, ob es in dem konkreten Fall eine konkludente Abnahme der Leistungen des Ingenieurbüros gem. den Leistungsphasen 1 bis 8 gegeben hat. In diesem Zusammenhang diskutiert er, ob eine konkludente Teilabnahme der bis zur Leistungsphase 8 erbrachten Leistungen aufgrund der Bezahlung der von dem Ingenieurbüro gestellten Schlussrechnung vorliegt. Im Ergebnis verneint er dies. Er begründet dies damit, dass bei einer erst teilweise ausgeführten Leistung eine Abnahme durch konkludentes Verhalten regelmäßig nicht in Betracht komme (vgl. BGH RZ 125, 111). Ob eine konkludente Abnahme vorliege, beurteile sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (siehe BGH ZIP 2016, 1634). In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass die maßgebliche Klausel keine Vereinbarung einer Teilabnahme der bis zur Leistungsphase 8 erbrachten Leistungen enthält. Die Bestimmung lege vielmehr den Beginn der Verjährungsfrist für den Fall einer Abnahme der bis zur Leistungsphase 8 zu erbringenden Leistungen fest.

Fazit

Die Entscheidung des BGH zeigt, dass man bei der Gestaltung von Verjährungsklauseln in Verträgen nicht vorsichtig genug agieren kann. Gestaltet ein gewerblich tätiger Unternehmer/ein gewerblich tätiges Unternehmen einen Vertrag, so sollte der jeweilige Verfasser sich des Umstandes bewusst sein, dass nach der ständigen Rechtsprechung des BGH der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass jede der Vertragsklauseln eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Unternehmers/Unternehmens darstellt. Ist eine Verjährungsklausel für den Unternehmer/das Unternehmen sehr vorteilhaft, so muss der Verfasser davon ausgehen, dass die Klausel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Aus den genannten Gründen ist es empfehlenswert, einen im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen versierten Berater einzuschalten, um später unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Ist eine Vertragsklausel nämlich nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so entfällt sie ganz. An ihre Stelle tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Diese ist im Zweifel für den Verkäufer einer Leistung nicht sehr vorteilhaft, weil das Recht grundsätzlich käuferfreundlich ausgestaltet ist.

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