18
Jun
2018

Arbeitsrecht

Update: Brückenteilzeit ab 2019 - Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf

Carina Hofmann

Am 13.06.2018 stimmte das Bundeskabinett dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Mitte April vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit zu.  Auf Verlangen der Union wurden allerdings Nachbesserungen zur Beweislast des Arbeitgebers bei der Ablehnung des Aufstockungswunsches eines Teilzeitarbeitnehmers aufgenommen.

Mit dem Gesetzesentwurf zur Einführung einer Brückenteilzeit soll ab Januar 2019 ein neuer Anspruch auf befristete Teilzeit für einen Zeitraum von einem bis fünf Jahre geregelt werden. Gleichzeitig soll es eine erleichterte Rückkehr zur Vollzeit für Teilzeitarbeitnehmer geben (hierzu berichteten wir ausführlich in unserem Blog Beitrag vom 8. Mai 2018).

Ursprünglich sah der Referentenentwurf des BMAS bei Ablehnung des Aufstockungswunsches eines Teilzeitarbeitnehmers vor, dass der Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes im Unternehmen zu tragen hat.

Abschwächung der Beweislast
Klarstellend wurde nunmehr im § 9 TzBfG (neu) folgender Satz ergänzt:

"Ein freier zu besetzender Arbeitsplatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung getroffen hat, diesen zu schaffen oder einen unbesetzten Arbeitsplatz neu zu besetzen."

Es bleibt wie zuvor bei der Beweislast des Arbeitgebers. Mit der Klarstellung wird jedoch  ausgeschlossen, dass es für den Aufstockungswunsch eines Arbeitnehmers bereits ausreicht, wenn es im Unternehmen ein dem Wunsch entsprechendes Arbeitsvolumen gibt. Der Arbeitgeber muss also keine ungeplante Vollzeitstelle schaffen, um den Wunsch auf Verlängerung der Arbeitszeit des Teilzeitarbeitnehmers nachzukommen. Sofern der Arbeitgeber jedoch die Entscheidung getroffen hat, eine Stelle neu zu besetzen bzw. zu schaffen, muss er einen Teilzeitmitarbeiter bevorzugt berücksichtigen.

Ausblick
Zwar wurden einige andere Kritikpunkte aus Arbeitgebersicht im Gesetzesentwurf nicht mehr berücksichtigt, dennoch ist zumindest die abgeschwächte Beweislast auf Arbeitgeberseite zu begrüßen.

Der Gesetzesentwurf wird nun das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen. Sofern der Durchlauf beim Bundesrat erfolgreich ist, tritt das Gesetz ohne weitere Änderungen zum 1. Januar 2019 in Kraft.

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