16
Mar
2017

Umsatzsteuerrecht

Update des BMF zu grundstücksbezogenen Leistungen

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Bei grundstücksbezogenen Leistungen kann der Leistungsort im Umsatzsteuerrecht abweichend von den allgemeinen Grundsätzen zu bestimmen sein. Das Bundesfinanzministerium hat nun seine Abgrenzungskriterien zu solchen Leistungen ergänzt.

Wenn ein Unternehmer eine sonstige Leistung ausführt, muss geprüft werden, wo der Leistungsort dieser Leistung liegt. Dazu sind vorrangig die Spezialregelungen der § 3a Abs. 3 ff. bis § 3g UStG zu prüfen. Nur wenn diese Regelungen nicht eingreifen, kann auf die Grundregel zurückgegriffen werden. Nach dieser Regel liegt der Leistungsort einer sonstigen Leistung am Sitz des leistenden Unternehmers, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer ist (B2C) und am Sitz des Leistungsempfängers, wenn dieser ein Unternehmer ist (B2B).

Hintergrund der Anpassungen

Für grundstücksbezogene Leistungen greift die spezielle Regelung des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG. Der Leistungsort einer solchen Leistung liegt danach an dem Belegenheitsort des Grundstücks. Die Abgrenzung, ob eine „einfache“ sonstige Leistung oder eine grundstücksbezogene Leistung vorliegt, ist für die zutreffende steuerliche Behandlung bei grenzüberschreitenden Leistungen daher höchst bedeutend.

Am 01.01.2017 sind für grundstücksbezogene Leistungen die Artikel 31a, 31b der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwSt-VO) in Kraft getreten. Die deutsche Finanzverwaltung hatte die wesentlichen Aussagen dieser unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten geltenden Verordnung freiwillig bereits im Jahr 2013 im Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) umgesetzt. Das Inkrafttreten der Regelungen der Verordnung hat sie nun aber zur Konkretisierung ihrer Rechtsauffassung zur grundstücksbezogenen Leistungen genutzt und den UStAE abermals angepasst.

Die Anpassungen im Einzelnen

Zunächst stellt das BMF klar, dass Leistungen, die der Erschließung von Grundstücken oder der Vorbereitung oder der Ausführung von Bauleistungen dienen nur dann grundstücksbezogene Leistung sind, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit einem ausdrücklich bestimmten Grundstück stehen. Es genügt daher nicht, dass sich diese Leistungen auf ein noch nicht konkretisiertes Grundstück oder mehrere Grundstücke beziehen. Praktische Auswirkungen hat dies vor allem für die Tätigkeit der Architekten, Ingenieure und Bauunternehmen. Eine Änderung der Rechtslage ist mit dieser Klarstellung jedoch nicht verbunden. Schon bisher war der Bezug zu einem hinreichend konkretisierten Grundstück erforderlich.

Des Weiteren stellt das BMF neue Kriterien für die Einordnung der Überlassung von Personal auf. Die Überlassung von Personal ist danach als grundstücksbezogene Leistung anzusehen, wenn gleichzeitig ein bestimmter Erfolg des überlassenen Personals in Zusammenhang mit einem Grundstück geschuldet wird. Um abgrenzen zu können, wann hingegen eine andere sonstige Leistung in der Form der Gestellung von Personal vorliegt, hat die Finanzverwaltung in Abschnitt 3a.9 Abs. 18a UStAE eine Definition für diese Gestellung entwickelt.

Bereits bisher stellte die Verwaltung von bestimmten Grundstücken und Grundstücksteilen eine grundstücksbezogene Leistung dar. Der Begriff der Verwaltung wurde nun durch Bei-spiele veranschaulicht. So gehört dazu die Mietzinsverwaltung, die Buchhaltung und Verwaltung der laufenden Ausgaben, nicht hingegen die Portfolioverwaltung.

Die Wartung und Überwachung von Maschinen oder Ausrüstungsgegenständen stellt eine grundstücksbezogene Leistung dar, wenn letztere wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. Hierzu wird klargestellt, dass die Wartung und Überwachung solcher Gegenstände nicht vollständig, sondern nur im Schwerpunkt vor Ort erbracht werden muss.

Schließlich erweitert die Finanzverwaltung die Abgrenzungskriterien zwischen einfachen B2B-Leistungen und grundstücksbezogenen Leistungen auf die Überlassung von Flächen in einem Hotel (z.B. Konferenz-, Seminar- oder Tagungsräume einschließlich der Konferenztechnik). Diese kann eine grundstücksbezogene Leistung oder aber eine Veranstaltungsleistung darstellen. Die zutreffende Einordnung ist insbesondere bei der Zurverfügungstellung von Seminarräumen nebst Technik durch in Deutschland belegene Hotels für ausländische Unternehmer von erheblicher Bedeutung. Im Einzelfall kann unzutreffend das Reverse-Charge-Verfahren angewandt und damit fehlerhaft deutsche Umsatzsteuer nicht abgeführt werden. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Betreiber eines in Deutschland belegenen Hotels davon ausgeht an einen Unternehmer mit Sitz im Ausland eine Veranstaltungsleistung erbracht zu haben, er tatsächlich aber eine grundstücksbezogene Leistung erbracht hat. Der Leistungsort läge dann nicht im Ausland, sondern in Deutschland. Stellt sich dieser Fehler erst nach Jahren im Rahmen einer Betriebsprüfung raus, drohen erhebliche finanzielle Belastungen zum einen durch die Festsetzung von Zinsen zur Umsatzsteuer. Zum anderen kann ein etwaiger Zahlungsanspruch gegen den ausländischen Auftraggeber nicht mehr durchsetzbar sein, weil der Anspruch verjährt oder der Auftraggeber nicht mehr aufzufinden ist.

Folgen für die Praxis

Die Neuerungen gelten bereits kraft Gesetzes seit dem 01.01.2017. Die Klarstellungen im UStAE haben lediglich deklaratorische Bedeutung. Allerdings bieten sie wertvolle Hinweise für die Rechtsauslegung der Finanzverwaltung. Ein in der Praxis u.U. beschwerliches Berufen auf die unmittelbare Geltung der MwSt-VO bleibt den Steuerpflichtigen erspart.

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