15
Sep
2020

Unternehmensteuerrecht

Update zur steuerlichen Verlustverrechnung in Corona-Zeiten

Melanie WeistSteffen Kurpierz

Hintergrund
Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz (vgl. BGBl 2020 I S. 1512 ff.) hat der Gesetzgeber auch Änderungen an den vor allem in wirtschaftlichen Krisensituationen wie der derzeitigen wichtigen Verlustverrechnungsmöglichkeiten vorgenommen.
Hierbei wurden die Möglichkeiten der Verlustverrechnung, wenn auch zeitlich befristet, erweitert.
So wurden die Sockelbeträge für den steuerlichen Verlustrücktrag verfünffacht: Dies bedeutet konkret, dass die in den Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 entstehenden Verluste bis zu einem Betrag von 5 Mio. Euro /bzw. 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung in den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum zurückgetragen werden können. Sofern Steuerpflichtige in den vorangegangenen Veranlagungszeiträumen entsprechend hohe, positive Einkünfte erzielt haben, wirkt sich die Anhebung der Sockelbeträge steuermindernd und liquiditätsstiftend aus.

Zudem hat der Gesetzgeber in einem neuen Abschnitt XIV des Einkommensteuergesetzes („Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie “) die Vorschriften der §§ 110, 111 EStG eingefügt.
Die vorgenannten Gesetzesvorschriften ersetzen und erweitern das BMF-Schreiben v. 24.04.2020 (BMF v. 24.04.2020, IV C 8 – S 2225/20/10003 :010, BStBl 2020 I S. 496). Wie bereits in unserem Blogbeitrag vom 30.04.2020 dargestellt, wurde es mit dem zuvor genannten BMF-Schreiben ermöglicht, die Erstattung bereits geleisteter Vorauszahlungen für das Jahr 2019 mithilfe eines pauschalierten Verlustrücktrags (i.H.v. 15 Prozent) zu erwirken.
Der neue § 110 EStG („Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019“) sieht dabei, ähnlich der Regelung im BMF-Schreiben, die Berücksichtigung eines pauschalierten Verlustrücktrags aus 2020 für Zwecke der Vorauszahlungen in 2019 vor. Diese Verrechnungsoption geht allerdings betragsmäßig die im BMF-Schreiben genannte Möglichkeit (15 Prozent) hinaus und eröffnet eine pauschale Minderung i.H.v. 30 Prozent der entsprechenden Berechnungsgrundlage.
§ 111 EStG („Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020“) enthält die Regelung, wonach bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019 (Jahressteuererklärung 2019) ein pauschaler Betrag i.H.v. 30 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019 als vorläufiger Verlustrücktrag aus 2020 berücksichtigt werden kann.
Zu beachten ist, dass beide Regelungen Antragswahlrechte darstellen und damit aktiv ausgeübt werden müssen. Neben den zuvor beschriebenen Pauschalierungen ist es möglich, durch entsprechende Nachweise seitens des Steuerpflichtigen einen Antrag auf die Berücksichtigung individuell höherer Beträge zu stellen.

Einschätzung und Hinweis
Die Liquiditätssicherung hat in der derzeitigen Situation für eine Vielzahl von Unternehmen eine entscheidende Bedeutung für ihren Fortbestand. Es ist positiv zu anzumerken, dass den Steuerpflichtigen durch die neuen Gesetzesvorschriften der §§ 110, 111 EStG – zumindest zeitlich befristet – weitere Optionen bereitstehen, um zusätzliche Liquidität zu generieren und zu sichern.
Die deutliche Anhebung der Höchstbeträge beim Verlustrücktrag ermöglicht es, dass
größere Volumina zurückgetragen werden können. Damit sich diese Rücktragsmöglichkeit auch steuerlich auswirken kann, müssen entsprechende Verrechnungspotentiale in den vorangehenden Veranlagungszeiträumen vorliegen.
Hierbei ist die Frage zu stellen, warum der Gesetzgeber bei der strikten Regelung eines Verlustrücktrags ausschließlich in den unmittelbar vorherigen Veranlagungszeitraum geblieben ist und diesbezüglich keine Lockerung eingeführt hat.
Als weiterer positiver Effekt wird durch die Einfügung der §§ 110, 111 EStG dafür gesorgt, dass entweder eine pauschalierte oder eine nachgewiesen höhere Minderung bei den Vorauszahlungen für 2019 möglich ist und zudem ein vorläufiger
voraussichtlicher Verlustrücktrag in der Jahresveranlagung für 2019 Berücksichtigung erfährt. Dieser Umstand stellt eine Erweiterung zu den Regelungen im BMF-Schreiben vom 24.04.2020, dar. Im BMF-Schreiben wurde, mangels dort eingeräumter Möglichkeit eines pauschalierten Verlustrücktrags aus 2020, lediglich eine Stundung der im Rahmen der Jahresveranlagung 2019 entstehenden Steuernachzahlung in Aussicht gestellt.

Insgesamt werden die Verbesserungen bei der Verlustverrechnung vielen Steuerpflichtigen eine zusätzliche Unterstützung in der derzeitig schwierigen Situation bieten. Man darf gespannt sein, ob die derzeitig im Gesetzestext kodifizierte Befristung vor dem Hintergrund des weiteren Geschehen rund um die Corona-Krise ggf. verlängert werden wird.
Abschließend bleibt anzumerken, dass die Verlustvortragsmöglichkeiten keine Anpassung erfahren haben (Stichwort Mindestbesteuerung), obwohl eine vollumfängliche Verlustvortragsmöglichkeit dieselbe oder ggf. sogar eine größere Bedeutung für von Corona-Verlusten betroffene Unternehmen hätte.

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