04
Jul
2019

Gewerblicher Rechtsschutz

Uploads und Links – Urheberrechtlich zwei Paar Schuhe

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)Katharina Hannen

Der BGH hat – nach einer Vorlage zum EuGH – in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass das Einstellen eines Fotos auf einer Webseite auch dann eine Urheberrechtsverletzung ist, wenn dieses zuvor mit der Zustimmung des Urhebers auf einer anderen Webseite hochgeladen wurde (AZ. I ZR 267/15).

Es begann alles ganz harmlos: Eine Schülerin veröffentlichte ihr Referat über die Stadt Córdoba auf der Webseite ihrer Schule. Sie verwendete zur Veranschaulichung ihres Referats ein Foto der Stadt Córdoba, das sie auf der Webseite eines Online-Reisemagazins gefunden hatte und das man frei herunterladen konnte.

Vorlage an den EuGH
Was im Rahmen der Diskussion über die Digitalisierung von Schulen als positiver Schritt zu sehen ist – das Einstellen eines Referats auf der Schulhomepage –, führte zu einem Urheberrechtsstreit zwischen dem Fotografen und der Schule bzw. dem Land NRW. In diesem machte der Fotograf eine Verletzung seines Rechts zur öffentlichen Wiedergabe geltend. Während ihm die Vorinstanzen Recht gaben, kamen dem BGH angesichts der neueren Rechtsprechung des EuGH zum Setzen von Links Zweifel. Nach dieser stellt das Setzen eines Links zu einem bereits veröffentlichen Foto keinen Rechtsverstoß dar. Der EuGH begründet dies u. a. mit der Wichtigkeit von Hyperlinks für das Funktionieren des Internets. Außerdem könne der Urheber durch das Löschen des Fotos auf der ursprünglichen Seite selbst bestimmen, ob das Foto online bleiben soll.

Verletzung des Urheberrechts durch neuen Upload
Der EuGH bejaht beim erneuten Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung des Urhebers eine Verletzung des Urheberrechts. Anders als bei einem Link würde durch das erneute Hochladen eines Fotos auf einer anderen Webseite ein „neues Publikum“ angesprochen. Mit dem Begriff des „neuen Publikums“ sind Personen gemeint, an die der Urheber nicht gedacht hatte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe seines Fotos erlaubte. Bei einem Upload auf einer weiteren Webseite habe der Urheber außerdem keine Kontrolle mehr über die Verbreitung seines Fotos im Internet. Der BGH, der bereits im Rahmen der Vorlagefrage erläutert hatte, dass er ebenfalls von einer öffentlichen Wiedergabe ausgehe, fällte ein entsprechendes Urteil.

Praxistipps
Diese Rechtsprechung zeigt einmal mehr auf, dass auch bei frei zugänglichen Fotos und anderen Werken im Internet genau geprüft werden muss, ob eventuelle Urheberrechte bestehen und inwieweit der Urheber der Verbreitung seines Werks zugestimmt hat. Natürlich sieht das Urheberrecht Ausnahmen für die Erlaubnis eines geschützten Werkes z. B. im Schulunterricht vor. Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit auch eine Online-Nutzung umfasst ist. Auch für Schulen werden sich daher zukünftig weitere Herausforderungen stellen.

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