26
Sep
2019

Arbeitsrecht

Urlaub richtig verfallen lassen – das rät das BAG

Dr. Erwin Salamon

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15 ) deutlich gemacht, dass der nicht genommene Jahresurlaub des Arbeitnehmers nur dann verfällt, wenn der Arbeitgeber auf diese Folge in gebotenem Maße hingewiesen hat.

Die Pressemitteilung des BAG (dazu ESCHE Blogbeitrag v. 21.02.2019) ließ noch offen, wie der Arbeitgeber praktisch seinen Hinweisobliegenheiten in ausreichendem Maße nachkommen kann.

Praxis-Formel des BAG
Hierfür gibt das BAG mit der Veröffentlichung der Entscheidungsgründe nun eine Anleitung, wie der Arbeitgeber seine Hinweisobliegenheit erfüllen kann.

Wichtig ist zunächst, dass der Arbeitgeber sich bei der Erfüllung seiner Hinweisobliegenheit auf einen konkret bezeichneten Urlaubsanspruch eines bestimmten Jahres bezieht und den Anforderungen an eine völlige Transparenz genügt. Konkret erfüllt der Arbeitgeber seine Obliegenheit, wenn er dem Arbeitnehmer

  • zu Beginn des Kalenderjahres
  • zumindest in Textform mitteilt
  • wie viele Arbeitstage Urlaub ihm im Kalenderjahr zustehen,
  • ihn auffordert, seinen Jahresurlaub so rechtzeitig zu beantragen, dass er innerhalb des laufenden Urlaubsjahres genommen werden kann und
  • ihn über die Konsequenzen belehrt, die eintreten, wenn dieser den Urlaub nicht entsprechend der Aufforderung beantragt.

Folglich ist der Hinweis laut BAG bereits dann ausreichend, wenn er zu Beginn des Jahres erfolgt. Ausreichend klar ist die Unterrichtung dann, wenn darüber aufgeklärt wird, dass der Urlaub am Ende des Kalenderjahres wegfällt, wenn der Arbeitnehmer ihn hätte nehmen können, aber nicht beantragt hat.

Was nicht ausreicht…
Das BAG nennt zugleich auch Beispiele, wie eine Umsetzung in der Praxis nicht den obigen Anforderungen genügt:

So reichen abstrakte Angaben im Arbeitsvertrag, in einem Merkblatt oder in einer Kollektivvereinbarung den Anforderungen einer konkreten und transparenten Unterrichtung im Regelfall nicht. Allerdings reicht die Hinweisobliegenheit des Arbeitgebers auch nicht so weit, dass jede Änderung des Umfangs des Urlaubsanspruchs dem Arbeitnehmer mitgeteilt werden muss.
Wenn der Urlaub ins neue Kalenderjahr rutscht…
Falls die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übertragung des Jahresurlaubs in den Übertragungszeitraum (die ersten drei Monate des Folgejahres) vorliegen, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hinweisen, dass der Urlaub nach drei Monaten verfällt, falls er nicht genommen wird. Für diesen Hinweis gelten ebenfalls die obigen formalen Anforderungen.

Richtiger Umgang mit Urlaubsanspruch für zurückliegende Jahre
Wenn in den vergangenen Jahren der Hinweisobliegenheit nicht in dem gebotenen Maße entsprochen wurde, kann der Arbeitgeber die Hinweisobliegenheit nachholen mit der Folge, dass zumindest zum Ende des jeweils aktuellen Kalenderjahres der Urlaubsanspruch verfällt und eine weitere Anhäufung von Urlaubsansprüchen vermieden wird. Dies ist zwar mit einem Aufwand verbunden, stellt für den Arbeitgeber aber eine Möglichkeit dar, ausufernde Urlaubsansprüche zu verhindern.

Autoren: Dr. Erwin Salamon, Julius Rödling

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