21
Sep
2016

Abfallrecht

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu gewerblichen Abfallsammlungen liegen vor

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Die lange erwarteten Urteilsgründe zu zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30.06.2016 zur Zulässigkeit der Tätigkeit sog. gewerblicher Sammlungen für Abfall liegen nunmehr vor. Damit wird der Spielraum für solche privatwirtschaftlichen Tätigkeiten, die sich üblicherweise auf Abfälle der Kategorien Altpapier, Alttextilien und Altmetall beziehen, ein Stück weit konturenschärfer, und die seit Erlass des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) im Jahre 2012 geltende neue Rechtslage (§§ 17, 18 KrWG) zumindest teilweise geklärt. Allerdings wirft eines der beiden Urteile auch zahlreiche neue Fragen auf.

In dem ersten Urteil vom 30.06.2016 (Az. 7 C 5/15) befasst sich das BVerwG praktisch ausschließlich mit der Frage, in welcher Art und Weise und vor allem mit welcher „Tiefe“ der gewerbliche Abfallsammler im Rahmen der gesetzlich verlangten Anzeige seiner Tätigkeit den Nachweis anzutreten hat, dass die von ihm gesammelten Abfälle bzw. Altstoffe einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. Hier hat das BVerwG die vom zweitinstanzlichen Gericht vertretene Auffassung, es sei gleichsam ein lückenloser Nachweis der Verwertungskette, einschließlich der Benennung ggf. mehrerer hintereinander „geschalteter“ Verwertungsanlagen, zu führen, zurückgewiesen. Es hat bekräftigt, dass zumindest bei funktionierenden Verwertungsmärkten an den Verwertungsnachweis keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind, auch um Kleinsammler nicht zu überfordern. Insofern hat sich an dieser Stelle die „sammlerfreundliche“ Sichtweise der Rechtsprechung, die auch schon zum früheren Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorherrschte, durchgesetzt.

Weniger klar lässt sich das zweite Urteil des BVerwG vom 30.06.2016 (Az. 7 C 4/15) einordnen. Es betraf eine Sammlung von Alttextilien und hier die Frage, wann eine solche wegen entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen untersagt werden kann. Hier kommt das BVerwG einerseits zu einer eher „sammlerfreundlichen“ Sichtweise insofern, als es aufgrund der Vorgaben des EU-Rechts der teilweise vertretenen Auffassung eine Absage erteilt, schon das bloße Zusammentreffen einer gewerblichen Sammlung mit einer öffentlichen Erfassung und Verwertung derselben Abfallfraktion rechtfertige ein Verbot der gewerblichen Sammlung. Andererseits stellt das BVerwG eine „Irrelevanzschwelle“ von 10 bis 15 % - gemeint ist wohl der Mengenanteil des/der gewerblichen Sammler am Gesamtaufkommen – in den Raum, die es jedenfalls bei der Alttextilsammlung für eine primär maßgebliche Bewertungsgrundlage hält. Inwieweit diese Schwelle im Einzelfall zu relativieren ist bzw. durch anderweitige, wertende Betrachtungen ersetzt werden kann und muss, bleibt offen. Insbesondere bleibt auch offen, ob die Schwelle in gleicher Weise für die gewerbliche Sammlung anderer Abfälle als Alttextilien (wie Altpapier, Altmetall etc.) zur Anwendung kommen kann. Vermutlich wird das BVerwG diese Fragen weitergehend zu beurteilen haben, wenn es sich demnächst mit der Revision gegen ein Urteil des OVG Münster zu befassen hat.

» zur Übersicht