28
Nov
2016

Vermögensnachfolge

Verdeckte Gewinnausschüttung bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum: Die Miete muss (mehr als) die Kosten decken!

Iring Christopeit, LL.M.

Fortsetzung zum Blogbeitrag vom 23.11.2015

Unter dem Az. I R 8/15 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die verbilligte Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Gesellschafter auch dann als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, wenn die Vermietung zwar zu einer angemessenen/ortsüblichen aber nicht zu einer kostendeckenden Miete erfolgt.

Für den im Rahmen einer verdeckten Gewinnausschüttung maßgeblichen Fremdvergleich genügt es nach der Auffassung des BFH nicht, dass am Standort des Gebäudes eine höhere als die vom Gesellschafter gezahlte Miete bei einer Fremdvermietung nicht zu erreichen ist. Vielmehr müssten der Gesellschaft die Aufwendungen in voller Höhe erstattet und zudem ein angemessener Gewinnaufschlag vorgenommen werden. Eine Vermietung zu marktüblichen, aber nicht kostendeckenden Bedingungen wäre nur ausnahmsweise in Betracht zu ziehen, wenn bezogen auf den jeweils zu beurteilenden Veranlagungszeitraum mit der Vermietung eine angemessene Rendite zu erwirtschaften sei.

Fazit

Nach dem Urteil des BFH kann eine steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttung bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum durch eine Gesellschaft an ihren Gesellschafter nur vermieden werden, wenn:

  • die sogenannte Kostenmiete gezahlt wird und
  • diese um einen Gewinnaufschlag von mindestens 5 % erhöht wird

oder:

  • nur eine marktübliche (also nicht kostendeckende) Miete gezahlt wird,
  • die in jedem zu beurteilenden Veranlagungszeitraum zu einer angemessenen Rendite führt.

Auf die entgegenstehende Entscheidung des FG Baden-Württemberg (Urteil v. 05.08.2014,6 K 24/13) kann daher nicht mehr Bezug genommen werden. Auf die Frage, ob sich die schädliche gesellschaftsrechtliche Veranlassung – das heißt die Vermietung aus privaten Interessen der Gesellschafter – bereits daraus ergebe, dass es regelmäßig nicht zum Geschäftsfeld einer Gesellschaft gehöre, Wohnraum zu erwerben und zu privaten Zwecken zu vermieten, musste der BFH in diesem Urteil nicht näher eingehen. Insoweit ist ein Verfahren des FG Köln (Urteil v. 20.08.2015, 10 K 12/08) dem BFH zur Überprüfung gestellt. Nach der jetzigen Entscheidung wird der BFH wohl seine Rechtsprechung festigen, dass allein die Kostendeckung ausschlaggebend ist.

Dies ist insbesondere für kostenintensive Immobilien von Bedeutung, da diese am Markt häufig nicht die Mieten erzielen können, die notwendig sind, um die Kosten zzgl. eines Gewinnaufschlags zu erwirtschaften. Ferner ist die Rechtsprechung von Bedeutung für Ferienimmobilien, die über eine (ausländische) Kapitalgesellschaft gehalten werden und von den Gesellschaftern zu privaten Wohnzwecken unentgeltlich oder verbilligt genutzt werden.

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