23
Nov
2015

Vermögensnachfolge

Verdeckte Gewinnausschüttung bei der verbilligten Überlassung von Wohnraum: Muss die Miete die Kosten decken?

Iring Christopeit, LL.M.

Der Bundesfinanzhof beschäftigt sich unter dem Aktenzeichen I R 8/15 mit der Frage, ob die Vermietung einer durch eine GmbH erworbenen Immobilie an ihren Gesellschafter, die dieser zu privaten Wohnzwecken nutzt, auch dann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, wenn die Vermietung zwar zu einer angemessenen, ortsüblichen aber nicht kostendeckenden Miete erfolgt. Hintergrund dieser Frage ist ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 05.08.2014, 6 K 24/13), das in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 17.11.2004, I R 65/03) unter gewissen Umständen der Angemessenheit und Ortsüblichkeit gegenüber der Kostendeckung den Vorzug gibt. Bezugnehmend auf dieses finanzgerichtliche Urteil hat dem gegenüber das Finanzgericht Köln (Urteil vom 20.08.2015, 10 K 12/08) ausschließlich die Kostendeckung als Kriterium herangezogen. Da auch das Finanzgericht Köln die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat, ist davon auszugehen, dass  die dahinterliegende Frage der Bemessung der Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer verbilligten Überlassung von Wohnraum an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft wieder in den Fokus der Finanzverwaltung rücken wird.

Darüber hinaus wird die Beantwortung dieser Frage auch für Fälle einer im Ausland belegenen Ferienimmobilie von Relevanz sein. Wird diese nämlich über eine - meist - im Ausland belegene Kapitalgesellschaft gehalten, hat der Bundesfinanzhof in seiner jüngeren Rechtsprechung eine in Deutschland steuerbare verdeckte Gewinnausschüttung (Urteil vom 12.06.2013, I R 109-111/10; siehe hierzu Milatz/Christopeit, Betriebs-Berater 2015, Seite 1750) angenommen. Dabei stellt das Gericht auf die Begriffe "angemessen", "marktgerecht" und "gebotene Gewinnzuschläge" ab.

Kapitalgesellschaften verfügen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs über keine außerbetriebliche Sphäre. Die Wirtschaftsgüter einer Kapitalgesellschaft stellen demnach Betriebsvermögen dar, hierauf getätigte Aufwendungen sind Betriebsausgaben. Folge des Fehlens einer außerbetrieblichen Sphäre ist das Institut der verdeckten Gewinnausschüttung, die auf Ebene der Kapitalgesellschaft zur fiktiven Einkommenserhöhung führt. Dies greift immer dann, wenn die Gesellschaft nicht aus eigenem Gewinnstreben, sondern nur zur Befriedigung privater Interessen der Gesellschafter handelt. Eine solche private Veranlassung wird regelmäßig bei der privaten Nutzung von Wohnraum durch die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, sei es im Inland oder bei der Nutzung von Ferienimmobilien im Ausland, angenommen.

2004 hatte der Bundesfinanzhof geurteilt, dass die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung nur dann vermieden werden kann, wenn eine "kostendeckende" Miete zzgl. eines angemessenen Gewinnzuschlags vom Gesellschafter an seine Gesellschaft bezahlt wird. Er hat demnach der Kostenmiete den Vorzug vor der sog. Marktmiete eingeräumt.

Mit dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg aus 2014 liegt eine Entscheidung vor, die in Fällen, in denen in dem betreffenden Ort und dem betreffenden Zeitraum auch von einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführer die Kostenmiete unter keinen denkbaren Umständen zu erzielen gewesen wäre, allein auf die ortsübliche, d.h. die erzielbare Miete, abgestellt werden müsse. Wegen der Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt diese Frage zur Klärung vor.

Das Finanzgericht Köln hat sich im August 2015  ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gestellt. Ausschlaggebend sei allein die Kostendeckung. Es komme nicht nur darauf an, ob die Gesellschaft als Vermieterin ein unangemessen niedriges Entgelt verlange. Die gesellschaftsrechtliche Veranlassung - d.h. die Vermietung aus privaten Interessen der Gesellschafter - liege bereits darin, dass es regelmäßig nicht zum Geschäftsfeld der Gesellschaft gehöre, Wohnraum zu erwerben und zu privaten Wohnzwecken zu vermieten. Auch diese Entscheidung kann vom Bundesfinanzhof noch überprüft werden (Aktenzeichen noch nicht bekannt).
 
Nach einer neuerlichen Befassung des Bundesfinanzhofs mit diesen Fragen wird voraussichtlich eine Klärung erfolgen, ob allein das Kriterium der Kostendeckung ausschlaggebend ist. Dies dürfte besonders für kostenintensive Immobilien von Bedeutung sein, da diese in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation in einigen Regionen häufig nicht kostendeckend am Markt platziert werden können. Sollte das Urteil des Finanzgerichts Köln ebenfalls auf den Prüfstand des Bundesfinanzhofs kommen, wird speziell für Ferienimmobilien die Frage interessant sein, ob sich der Bundesfinanzhof mit dem Argument des "Geschäftsfeldes der Gesellschaft" näher beschäftigen wird. Denn die Kapitalgesellschaften, die die ausländischen Ferienimmobilien halten, haben häufig nur  das Halten und Verwalten der Immobilie als Geschäftszweck.

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