18
Mar
2016

Vergaberecht

Vergaberechtsnovelle 2016 endgültig verabschiedet

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Am 18.03.2016 hat der Bundesrat seine Zustimmung zu einer Vergaberechtsmodernisierungsverordnung der Bundesregierung gegeben, die zuvor bereits den Bundestag passiert hatte. Damit ist – nach dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – der noch fehlende zweite Baustein der großen Vergaberechtsnovelle endgültig „in trockenen Tüchern“. Die zeitnahe Verkündung der Verordnung im Bundesgesetzblatt vorausgesetzt, kann das Gesamtpaket am 18.04.2016 in Kraft treten – dem Tag des Ablaufens der Umsetzungsfrist der EU-Vergaberichtlinien von 2014.

Das neue Recht gilt für Ausschreibungsverfahren und Auftragsvergaben die ab dem 18.04.2016 neu begonnen werden. Vor diesem Tag durch Bekanntmachung begonnene Verfahren werden noch nach altem Recht abgewickelt.

Die Vergaberechtsnovelle 2016 führt auch zu einer grundlegenden Neustrukturierung der Rechtsgrundlagen im Bereich des Vergaberechts. Sie umfasst mehrere Einzelverordnungen, darunter die für „allgemeine“ Auftragsvergaben zukünftig geltende neue Vergabeverordnung. Diese enthält die Regelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie grundlegende Vorgaben auch für die Vergabe von Bauleistungen. Die VOL/A und die VOF verschwinden damit von der Bildfläche.

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