17
Dec
2015

Gesellschaftsrecht

Verjährung droht: Schnell noch einen Mahnbescheid?

Sabine Schellscheidt, LL.M.

In allen Fällen der Regelverjährung von 3 Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) bedeutet das Jahresende 2015 auch das "Aus" für Ansprüche, die im Jahr 2012 entstanden sind und dem Gläubiger bekannt wurden. Zu den Maßnahmen, die den Lauf der Verjährung hemmen, gehören die rechtzeitige Klageerhebung und die rechtzeitige Zustellung eines Mahnbescheids (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Ein Mahnbescheidsantrag ist schnell gemacht und vermeintlich einfacher. Die Zahl der Fälle, in denen der Bundesgerichtshof allein im Jahr 2015 zum Ergebnis kam, dass ein Mahnbescheidsantrag nicht ausreichend war, um die Verjährung zu hemmen (z.B. BGH vom 25.06.2015, III ZR 173/14, vom 18.06.2015, III ZR 198/14, vom 26.02.2015, III ZR 53/14 und vom 15.01.2015, I ZR 148/13), zeigt jedoch, dass es dabei mehr als einen Fallstrick gibt.

So bejahte der BGH auch in seiner Entscheidung vom 13.10.2015, II ZR 281/14, den Eintritt der Verjährung in einem Klageverfahren, in dem eine Gesellschaft einem früheren Mitgesellschafter Pflichtverstöße bis hin zum Betrug vorwarf – und durch Mahnbescheid eine Zahlung von EUR 514.000 rechtshängig gemacht hatte. Dieser Betrag setzte sich aus mehreren Teilbeträgen zusammen, und ihm lagen zwei mit unterschiedlichen Sachverhalten begründete Ansprüche zugrunde. Im Mahnbescheidsantrag waren die Ansprüche wie folgt beschrieben: „Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung, Ansprüche aus Delikt, ungerechtfertigter Bereicherung im Zusammenhang mit Partnerstellung bei der Antragstellerin vom 01.01.09 bis 21.12.12“.

Grundsätze der Entscheidung

Der Bundesgerichtshof, wie schon das Oberlandesgericht Frankfurt in der vorhergehenden Instanz, ließ dies nicht ausreichen. Es sei schon nicht erkennbar, aus welchen Vorgängen diese Ansprüche hergeleitet werden sollten, und ob es sich um unterschiedliche Anspruchsgrundlagen handelte. Es sei nicht erkennbar, welche Pflichtverletzung oder unerlaubte Handlung dem Beklagten vorgeworfen werde, bzw. wodurch und in welchem Umfang sich der Beklagte ungerechtfertigt bereichert habe.

Es fehlte daher an einer nach dem Gesetz erforderlichen Individualisierung (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Die verschiedenen Ansprüche hätten aufgegliedert werden müssen. Jeder Einzelanspruch hätte so erläutert werden müssen, dass die Zusammensetzung der Forderung bereits aus dem Mahnbescheid erkennbar ist. Das Bemühen der Klägerin, umfassend alle Möglichkeiten der rechtlichen Begründung zu „erschlagen“, ohne konkrete Sachverhalte zu nennen oder die Zusammensetzung der geltend gemachten Summe zu erläutern, hat also gerade nicht gegriffen. Der Bundesgerichtshof erklärt, dass die Individualisierung dem Antragsgegner die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs ermöglichen soll. Er muss verstehen können, worum es sich handelt. Daher ist es auch nicht ausreichend, wenn im anschließenden Klageverfahren die Ansprüche näher spezifiziert und erläutert werden.

Im konkreten Fall hatte es zwar schon vorprozessuale Korrespondenz gegeben, aber die Klägerin hatte noch keine Zahlungsansprüche geltend gemacht. Der Beklagte hatte also keine Kenntnis davon, wie sich die Summe zusammensetzte. Mangels Individualisierung hatte der Mahnbescheidsantrag daher keine verjährungshemmende Wirkung.

Der Bundesgerichtshof erläutert in seiner Entscheidung erneut, dass die Individualisierung durch Bezugnahme auf eine dem Antragsgegner bereits bekannte Rechnung (oder Berechnung in anderen Dokumenten) oder durch deren Beifügung erfolgen könne. Ob diese ihren Zweck erfülle, dem Antragsgegner also eine Prüfung ermögliche, sei im Einzelfall zu beurteilen. Jedenfalls sei dies nicht daran zu messen, ob ein außenstehender Dritter verstehe, worauf sich die Ansprüche stützen, und wie sie sich berechnen.

Praxistipp

Für die Praxis bedeutet dies, dass  Angaben im Mahnbescheid nicht gedankenlos eingesetzt werden dürfen. Vor allem, wenn es sich um mehrere Sachverhalte, mehrere Ansprüche oder mehrere Beträge handelt, sollte eine saubere Aufgliederung und Erläuterung erfolgen – was dann wiederum die Gefahr birgt, sich andere Ansprüche abzuschneiden. Gibt es Rechnungen oder andere schriftliche Erläuterungen, sollten diese beigefügt und ausdrücklich in Bezug genommen werden. Denn wer weiß, ob der Schuldner nicht „vergisst“, dass er sie zuvor bereits erhalten hat – und so den Kläger die Beweislast dafür trifft, dass der Antragsgegner verstehen konnte, worum es sich handelt. Sind Gegenstand des Antrags Ansprüche aus abgetretenem Recht, muss auch die Abtretung im Mahnbescheid angegeben werden. Handelt es sich nur um einen Teil der Gesamtforderung, muss dies aus dem Mahnbescheid erkennbar sein, und angegeben werden, welche Teile Gegenstand des Antrags sein sollen.

Da die Anforderungen an Art und Umfang der Angaben vom Einzelfall, nämlich von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruches abhängen, muss der Antrag nicht nur rechtzeitig, sondern auch mit Bedacht gestellt werden. Wird es zu unübersichtlich, insbesondere bei einer Mehrzahl von Einzelforderungen mit jeweils eigenständigem Anlass/Grund, kann es besser sein, einzelne Mahnbescheide zu beantragen. Die Pflicht zur Individualisierung im Mahnbescheidsantrag kann aber dennoch ungewollt dazu führen, dass sich der Antragsteller hinsichtlich des Anspruchs bzw. der Anspruchsbegründung beschränkt. Auch wenn das Gericht im Klageverfahren nicht nur die geltend gemachten, sondern sämtliche in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen hat, wird ihm dieses verwehrt, wenn durch die Individualisierung im Mahnbescheidsantrag nur ein bestimmter Begründungsstrang der Verjährung entkommt.

Wir empfehlen daher, nicht mehr länger zu warten, sondern – jetzt – schnellstens die Verjährungshemmung einzuleiten.

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