30
Jan
2018

GesellschaftsrechtKapitalmarktrecht

Verjährungseinrede bei Rückforderungen aus Schiffsbeteiligungen

Dr. Hans Mewes

Geltendmachung von Anlegerrechten kann Zahlungsansprüchen entgegengehalten werden

Zahlreiche Schiffsbeteiligungen befinden sich im wahrsten Sinne des Wortes „unter Wasser“. Nicht selten sind hier Insolvenzverfahren über die Vermögen der Kommandit- bzw. Beteiligungsgesellschaften eröffnet und Insolvenzverwalter sind gehalten, Haftungsansprüche gegen Anleger geltend zu machen, die als Kommanditisten Einlageverpflichtungen übernommen haben. Solche Haftungsansprüche sind regelmäßig die Folge von Auszahlungen an die Anleger, die die Beteiligungsgesellschaft in den Anfangsjahren zu Lasten der jeweiligen Kapitalkonten vorgenommen hat. In Höhe solcher Aus- bzw. Rückzahlungen gilt dann regelmäßig die Einlage des Anlegers als nicht erbracht, und dieser Betrag stellt dann den vom Insolvenzverwalter gemäß § 172 Abs. 4 HGB geltend gemachten Haftungsbetrag dar.

Nicht ganz unwichtig ist in diesem Zusammenhang, wie solche Ansprüche beim Insolvenzverwalter „gelandet“ sind, da diesem bei einer über einen Treuhänder (typischerweise eine zwischengeschaltete GmbH als sog. Treuhandkommanditistin) gehaltenen Beteiligung keine unmittelbaren Ansprüche auf Rückzahlung der Ausschüttungen gegenüber den Anlegern zustehen. Diese sind selber keine Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft (Fonds-KG). In der Praxis tritt daher der Treuhänder die gesetzlich normierten Freihalteansprüche gegenüber den Anlegern (Treugeber) an den Insolvenzverwalter ab. Dies hat zur Folge, dass der Insolvenzverwalter über diesen Umweg – aus abgetretenem Recht – die Rückzahlung der Ausschüttungen einfordern kann.

Was können Anleger solchen Forderungen des Insolvenzverwalters entgegensetzen? Der Einwand, dass die in Rede stehenden zwischenzeitlichen Auszahlungen keine reinen Liquiditäts-, sondern Gewinnausschüttungen waren, dürfte hier regelmäßig nicht verfangen, da die Beteiligungsgesellschaft typischerweise zu Beginn fortlaufend Verluste erwirtschaftet hat. In Betracht kommt die Einrede der Verjährung wegen „verspäteter“ Geltendmachung der Rückzahlungsansprüche durch den Insolvenzverwalter – denn dass zwischen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Geltendmachung solcher Rückzahlungsansprüche ein längerer Zeitraum liegt, ist nicht selten. Insoweit kommt den Anlegern zugute, dass eine im Recht der Personenhandelsgesellschaften speziell geregelte fünfjährige Verjährungsfrist im Innenverhältnis zwischen Treuhänder und Treugeber sich durch die oben genannte Zäsur der Abtretung der Freihalteansprüche vom Treuhänder auf den Insolvenzverwalter zu einer dreijährigen Frist gewandelt haben dürfte (sog. Regelverjährung). Konkret bedeutet dies, dass am Ende des Jahres, in dem das Insolvenzverfahren über die Beteiligungsgesellschaft eröffnet worden ist, die genannte Dreijahresfrist beginnt, so dass ab Beginn des danach vierten Jahres erfolgreich die Einrede der Verjährung erhoben werden kann. Anfang 2018 wären demnach solche Ansprüche verjährt, die im Zusammenhang mit einem im Jahr 2014 eröffneten Insolvenzverfahren erhoben werden.

Praxistipp
Anleger, die in der geschilderten Weise auf Rückzahlung erhaltener Auszahlungen in Anspruch genommen werden, sollten den zugrunde liegenden Sachverhalt und die Möglichkeit etwaiger Einwände sehr genau prüfen. Insbesondere die Erhebung der Einrede der Verjährung kann hier ein höchst wirksames Mittel zur Abwehr solcher Ansprüche sein. Diese Einrede kann allerdings nur erhoben werden, solange noch keine Rückzahlung des vom Insolvenzverwalter geforderten Betrages stattgefunden hat. Andernfalls „ist das Geld weg“. 

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