05
Aug
2016

Unternehmensteuerrecht

Vermögensübertragung auf Personengesellschaften: Steuerliches Mysterium der Kapitalkonten gelöst?

Dr. Robert Kroschewski

Übertragen Gesellschafter Vermögen auf Personengesellschaften, so kommt es steuerlich häufig darauf an, ob der Vorgang steuerlich als unentgeltlich oder aber als entgeltlich eingeordnet wird. Je nach Lage der Dinge kann für den Steuerpflichtigen das eine oder das andere Belastungen mit sich bringen.

Die Zuführung des Vermögens ist auf der Aktivseite zu erfassen. Für die steuerliche Behandlung maßgeblich ist die Gegenbuchung. Erfolgt die Übertragung gegen Gewährung einer Darlehensforderung (evtl. auch durch Gutschrift auf dem Gesellschafterverrechnungskonto), wird kein Kapitalkonto angesprochen. Regelmäßig handelt es sich um einen entgeltlichen Vorgang unter Aufdeckung stiller Reserven.

Erfolgt die Gegenbuchung hingegen auf einem Konto, das – nach den steuerlichen Kriterien – als Kapitalkonto zu verstehen ist, so ist zu differenzieren:

Geht mit der Gutschrift auf dem Konto eine Erhöhung der Gesellschafterrechte (Stimmrechte, Teilhabe am Gewinn und Vermögen) einher, wie in der Praxis häufig beim sog. Kapitalkonto I oder Unterkonto I zum Kapitalkonto, handelt es sich um einen entgeltlichen Vorgang (der steuerlich aber gleichwohl häufig zu Buchwerten abgewickelt werden kann). Folgt hingegen eine Gutschrift auf einem sonstigen Kapitalkonto, wird der Vorgang als unentgeltlich behandelt.

Anders als bislang unterscheidet die Finanzverwaltung insofern nicht mehr zwischen dem individuellem Rücklagenkonto (häufig Kapitalkonto II oder Unterkonto II zum Kapitalkonto) und dem – für sämtliche am Vermögen beteiligten Gesellschafter geführten – gesamthänderischen Rücklagenkonto. Für die Praxis der Personengesellschaftsverträge bedeutet dies, dass dem sog. gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto eine geringere Bedeutung zukommt. Es wird nicht mehr benötigt, um steuerlich unentgeltliche Einbringungen zu ermöglichen. Allerdings macht die Ansprache des individuellen statt des gesamthänderischen Rücklagenkontos einen Unterschied, wenn es bei Gesellschaften mit mehreren vermögensmäßig beteiligten Gesellschafter darum geht, ob der einbringende Gesellschafter eine wertkongruente Gegenleistung erhält.

Die Finanzverwaltung hat sich mit koordiniertem Ländererlass vom 26.07.2016 insofern der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes angeschlossen. Die Steuerpflichtigen können sich nun auf eine einheitliche Praxis einstellen. Für Vorgänge bis zum 31.12.2016 dürfen sich die Steuerpflichtigen aber noch auf die bisherige Sichtweise der Finanzverwaltung berufen, nach der eine Gutschrift auf einem typischen Kapitalkonto II als Entgelt verstanden wurde.

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