11
Jan
2016

Vermögensnachfolge

Vermögensübertragung unter Lebenden - BMF öffnet den Sonderausgabenabzug für beschränkt Steuerpflichtige

Iring Christopeit, LL.M.

Erfolgen Vermögensübertragungen unter Lebenden mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge, spricht man von vorweggenommener Erbfolge. Die Übertragung soll nach dem Willen der Beteiligten in diesen Fällen – so eine widerlegbare Vermutung – wenigstens teilweise unentgeltlich erfolgen.

Je nach Art der anlässlich der vorweggenommenen Erbfolge vereinbarten Leistungen liegt demnach eine vollunentgeltliche oder eine teilentgeltliche Übertragung vor (vgl. dazu BMF-Schreiben vom 13.01.1993, BStBl. I 1993, S. 80, ber. S. 464; geändert durch BMF-Schreiben vom 26.02.2007, BStBl. I 2007, S. 269).

Als vereinbarte Leistungen kommen im Wesentlichen wiederkehrende Leistungen, Abstandszahlungen, Ausgleichszahlungen, die Übernahme von Verbindlichkeiten oder der Vorbehalt bzw. die Einräumung von Nutzungsrechten in Betracht. In der Regel stellen nur Abstandszahlungen, im Rahmen der Ausgleichszahlungen die Gleichstellungsgelder und die Übernahme von Verbindlichkeiten ein (Teil-)Entgelt dar.

Bei wiederkehrenden Leistungen ist zwischen Versorgungsleistungen, Unterhaltsleistungen oder wiederkehrenden Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung zu unterscheiden.

Liegen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG n.F. (bis einschl. VZ 2014: § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F.) vor, handelt es sich um Versorgungsleistungen, die beim Verpflichteten als Sonderausgaben abziehbar und beim Berechtigten nach  § 22 Abs. 1a EStG n.F. (bis einschl. VZ 2014: § 22 Nr. 1b EStG a.F.) steuerpflichtig sind (vgl. dazu BMF-Schreiben vom 11.03.2010, BStBl. I 2010, S. 227).

Gemäß § 50 Abs. 1 S. 3 EStG ist diese Regelung bei der Besteuerung von Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger nicht anwendbar. Beschränkt Steuerpflichtigen wird damit bisher der Sonderausgabenabzug verwehrt. Hierin hat der EuGH mit Urteil vom 24.02.2015 in der Rechtssache C-559/13 „Grünewald“ wie schon im Urteil vom 31.03.2001 in der Rechtssache C-450/09 „Schroeder“ einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gesehen.

In Folge dieser neuerlichen Rechtsprechung hat das BMF mit Schreiben vom 18.12.2015 (Aktenzeichen IV C 3-S-2301/07/1001:003) folgende Übergangsregelung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung erlassen:

  1. Der Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen im Sinne des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG ist auch beschränkt Steuerpflichtigen zu gewähren, selbst wenn diese in einem Drittstaat ansässig sind.
  2. Die Versorgungsleistung ist beim unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger in den Fällen, in denen sich der Sonderausgabenabzug entgegen § 50 Abs. 1 EStG ausschließlich aufgrund dieses Schreibens ergibt, nicht steuerpflichtig.

Leistet demnach ein beschränkt Steuerpflichtiger Versorgungsleistungen, kann er diese als Sonderausgaben abziehen. Für den unbeschränkt steuerpflichtigen Empfänger entstehen in vollem Umfang steuerfreie Einnahmen.

Fazit

Die darin möglicherweise zu sehende Privilegierung von Auslandssachverhalten - allerdings nur bis zur gesetzlichen Neuregelung - lädt kaum zu Gestaltungen ein, da hierfür stets die Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht (Wegzug) zu erfüllen wären. Es ist aber zu begrüßen, dass diese immer noch gängige Gestaltung der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen nun unabhängig vom Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt der Beteiligten und damit auch bei zwischenstaatlichen Sachverhalten angewendet werden kann.

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