26
Jul
2017

Kapitalmarktrecht

Verschärfte Anforderungen des neuen Geldwäschegesetzes

Dr. Hans Mewes

Elektronisches Transparenzregister fordert erhöhte Publizitätspflichten – Meldepflicht für wirtschaftlich Berechtigte bis zum 1. Oktober 2017

Auf der Grundlage des neuen Geldwäschegesetzes (BGBl. Teil I vom 24.06.2017, Seite 1822) haben insbesondere Kapitalgesellschaften, Personenhandelsgesellschaften, rechtsfähige Stiftungen, Vereine, Genossenschaften, Partnerschaftsgesellschaften und Trusts bis zum 1. Oktober 2017 Mitteilungen an das bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Bereich der Generalzolldirektion neu zu errichtende elektronische Transaktionsregister abzugeben. Die Mitteilungen dienen dazu, natürliche Personen als wirtschaftlich Berechtigte zu identifizieren, die „hinter“ den genannten Vereinigungen und Rechtsgestaltungen „stehen“. Die neue Mitteilungspflicht erweitert die geldwäscherechtlichen Complianceanforderungen erheblich.

Bezogen auf Kapitalgesellschaften gilt Folgendes:

Als wirtschaftlich Berechtigte sind in diesem Zusammenhang insbesondere Gesellschafter mit mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile bzw. Stimmrechtsinhaber mit mehr als 25 Prozent der Stimmrechte an einer Gesellschaft zu benennen – wobei ggf. auch mittelbare Beteiligungen (insbesondere über zwischengeschaltete Gesellschaften) zu berücksichtigen sind. Überdies kommen auch sonstige Personen als wirtschaftlich Berechtigte in Betracht, die in vergleichbarer Weise eine entsprechende Kontrolle bzw. einen beherrschenden Einfluss auf eine Gesellschaft ausüben; faktisch werden hier insbesondere substantielle Absprachen unter Anteilseignern in der Form von Pool- bzw. Stimmbindungsvereinbarungen erfasst, so dass auch Mitteilungspflichten entstehen können, selbst wenn einzelne Anteilseigner für sich genommen weniger als 25 Prozent der Kapital- oder Stimmrechte der Gesellschaft halten. Zu beachten ist, dass mit den genannten Mitteilungspflichten der Gesellschaften entsprechende Informations- bzw. Aufklärungspflichten der betreffenden Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft korrespondieren, die bereits mit Inkrafttreten des neuen Rechts Geltung erlangt haben. Die genannten Personen brauchen danach zwar selber keine Mitteilungen gegenüber dem Transparenzregister abgeben; sie sind jedoch zur Abgabe entsprechende Angaben über ihre wirtschaftliche Berechtigung an die Gesellschaft verpflichtet und damit ebenfalls unmittelbar verpflichtete Adressaten des Geldwäschegesetzes.

Hinzuweisen ist auf zwei Ausnahmen von der genannten Mitteilungspflicht:

  1. Nachdem es insoweit im Gesetzgebungsverfahren lange Zeit „hin und her“ ging, steht nunmehr fest, dass Gesellschaften, deren Aktien zum regulierten Markt zugelassen sind, keine Mitteilungen an das Transparenzregister abzugeben brauchen, sondern insoweit „befreit“ sind. Grund hierfür ist die bereits bestehende Beteiligungstransparenz gemäß §§ 21 ff. WpHG, so dass es weiterer Veröffentlichungen nicht bedarf. Soweit einer Gesellschaft danach keine Mitteilungspflichten gegenüber dem Transparenzregister obliegen, gilt dies gleichermaßen für deren Aktionäre im Hinblick auf die betreffende Gesellschaft. (Ersten Kommentierungen des neuen Rechts zufolge, erstreckt sich diese Befreiung auch auf Tochtergesellschaften börsennotierter Gesellschaften, die ansonsten ebenfalls mitteilungspflichtig sein könnten. Hierzu heißt es, die betreffenden Unternehmen müssten „demnach nur im Einzelfall prüfen, ob die Beteiligungskette bis hin zur börsennotierten Gesellschaft hinreichend transparent ist“ – insbesondere wegen entsprechender Eintragungen in öffentlichen Registern.) – Die genannte Befreiung für Unternehmen des regulierten Marktes erstreckt sich nicht auf Gesellschaften, deren Aktien „lediglich“ in den Freiverkehr einer Börse oder an einem sonstigen multilateralen Handelssystems einbezogen sind (beispielsweise Scale-Segment der Deutschen Börse AG).
  2. Die Meldepflicht gilt weiterhin nicht, soweit die betreffenden Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus dem Handelsregister oder anderen ausgewählten Quellen ersichtlich sind (hierunter fallen beispielsweise Beteiligungsbekanntmachungen gemäß § 20 AktG und ggf. auch eingereichte Gesellschafterlisten; nicht aber das Aktienregister nach § 67 AktG). Im Umkehrschluss dürften aber immer dann Mitteilungen an das Transparenzregister erforderlich werden, wenn bereits verfügbare Angaben zu(m) wirtschaftlich Berechtigten nur ein unvollständiges Bild bestehender Kontrollmöglichkeiten liefern (was insbesondere bei komplexeren Beteiligungsstrukturen ggf. für jeden einzelnen Fall sorgfältig zu prüfen ist).

Die vorstehenden Ausführungen sind entsprechend auf eingetragene Personenhandelsgesellschaften anwendbar.

Auch rechtsfähige Stiftungen als juristische Personen des Privatrechts haben dem Transparenzregister künftig natürliche Personen als wirtschaftlich Berechtigte zu benennen, wobei der Kreis solcher Personen recht weit gefasst wird. Insbesondere fallen hierunter Treugeber, Mitglieder des Stiftungsvorstands, etwaige Begünstigte sowie natürliche Personen, die auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung beherrschenden Einfluss ausüben. Ferner gehört zu den wirtschaftlich Berechtigten auch jede Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmbar ist; dies betrifft vor allem Begünstigte von Familienstiftungen.

Mittlerweile ist hier ergänzend eine Transparenzregisterdatenübermittlungsverordnung (BGBl. Teil I vom 04.07.2017, Seite 2090) erlassen worden, und unter www.transparenzregister.de finden sich Hinweise und technische Voraussetzungen für die Anmeldung der Unternehmen zum Register sowie entsprechende Nutzermasken, so dass auch wirtschaftlich berechtigte Personen der Unternehmen bereits benannt werden können.

Mitteilungen gegenüber dem Transparenzregister sind bei nachträglichen Veränderungen anzupassen und mindestens einmal jährlich zu überprüfen.

Verstöße gegen die Transparenzpflichten des Geldwäschegesetzes stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden.

Praxistipp:

Für mitteilungspflichtige Unternehmen empfiehlt sich eine frühzeitige Registrierung zum Transparenzregister nebst Ermittlung der technischen Handhabung zur Abgabe von Meldungen. Zudem könnte es zweckmäßig sein, eigene Recherchen zum Kreis der wirtschaftlich Berechtigten vorzunehmen und den betreffenden Personenkreis ggf. auch entsprechend zu informieren/kontaktieren – selbst wenn für die betroffenen wirtschaftlich Berechtigten eine eigene Verpflichtung zur Erteilung von Informationen über ihre wirtschaftliche Berechtigung gegenüber dem betreffenden Unternehmen besteht. Zudem gilt es für die Unternehmen zu ermitteln, welche Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten bereits öffentlich bekannt bzw. verfügbar sind und ggf. die geldwäscherechtlichen Anforderungen entsprechend reduzieren.

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