09
Jul
2021

Gesellschaftsrecht und M&ARechnungslegung

Verschärfte Haftung für Abschlussprüfer seit Juli 2021 (FISG)

Eva Homborg

Am 1. Juli 2021 ist das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) in Kraft getreten. Das Gesetz ist die Antwort der Politik auf den Wirecard-Skandal. Neben einigen anderen – teils begrüßenswerten – Neuerungen sieht das FISG eine deutliche Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen vor. 

Abschlussprüferhaftung nach bisheriger Rechtslage

Der Abschlussprüfer hat einen sehr weitreichenden Pflichtenkatalog zu beachten. Die Prüfung des Jahres- bzw. Konzernabschlusses erstreckt sich gemäß § 317 I HGB auf die Übereinstimmung mit Gesetz und Gesellschaftsvertrag. Der Abschlussprüfer hat die Prüfung so zu gestalten, dass er Unrichtigkeiten und Verstöße aufzudecken vermag. Er muss gewissenhaft und unparteiisch handeln und stets eine kritische Grundhaltung wahren. Der Abschlussprüfer muss alle fachlichen Prüfungsstandards (insbesondere IDW) beachten und ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Umfang der Pflichten wird insbesondere durch die sogenannte Beglaubigungsfunktion der Abschlussprüfung legitimiert: Der Bestätigungsvermerk nach § 322 HGB bildet die Grundlage des Vertrauens des Rechtsverkehrs auf die ordnungsgemäße Rechnungslegung. 

Nach noch aktueller Rechtslage haftet der Abschlussprüfer gemäß § 323 I HGB im Rahmen der gesetzlichen Pflichtprüfung für jede schuldhafte Verletzung der vorgenannten Pflichten gegenüber der geprüften Gesellschaft und verbundenen Unternehmen auf Schadenersatz. 

§ 323 II HGB enthält gesetzliche Haftungsobergrenzen für fahrlässig begangene Pflichtverletzungen. Diese liegen nach aktueller Rechtslage bei EUR 4 Mio. für börsennotierte Unternehmen und EUR 1 Mio. für sonstige Unternehmen. Gemäß § 323 IV HGB ist eine (weitere) vertragliche Haftungsbegrenzung unzulässig.

Die Haftung des Abschlussprüfers nach neuer Rechtslage (FISG)

Die neuen Regelungen zur Haftung des Abschlussprüfers sind am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Künftig wird bei den Haftungshöchstgrenzen des § 323 II HGB zwischen „Unternehmen von öffentlichem Interesse” (Public Interest Entity, „PIE”, vgl. § 316a HGB n.F.) und sonstigen Unternehmen unterschieden. Die Haftung des Abschlussprüfers im Rahmen der gesetzlichen Pflichtprüfung ist künftig bei einfacher Fahrlässigkeit wie folgt beschränkt: 

  • EUR 16 Mio. für kapitalmarktorientierte PIEs,
  • EUR 4 Mio. für sonstige PIEs (Kreditinstitute und Versicherungen, die nicht börsennotiert sind) und
  • EUR 1,5 Mio. für sonstige Kapitalgesellschaften (und den Kapitalgesellschaften gleichgestellte Personenhandelsgesellschaften i.S.v. § 264a I HGB).

Nach bisheriger Gesetzeslage konnte sich der Abschlussprüfer lediglich bei Vorsatz nicht auf die gesetzliche Höchstgrenzen des § 323 II HGB berufen. Auch hier bringt das FISG eine Verschärfung betreffend die Fälle der grob fahrlässigen Pflichtverletzung: 

  • Der grob fahrlässig handelnde Abschlussprüfer einer kapitalmarktorientierten PIE kann sich künftig überhaupt nicht auf gesetzliche Haftungsbeschränkungen berufen;
  • dem grob fahrlässig handelnden Abschlussprüfer einer nicht kapitalmarktorientierten PIE soll die gesetzliche Haftungsbegrenzung zugutekommen; allerdings wird die Haftungshöchstsumme in diesem Fall auf EUR 32 Mio. erhöht;
  • für den grob fahrlässig handelnden Abschlussprüfer einer sonstigen Kapitalgesellschaft (bzw. einer den Kapitalgesellschaften gleichgestellten Personenhandelsgesellschaft) erhöht sich die Haftungsobergrenze auf EUR 12 Mio. für eine Prüfung. 

Die Beweislast betreffend die Voraussetzungen für den Wegfall der Haftungsbeschränkung liegt weiterhin beim Anspruchsteller. 

Auch nach künftiger Rechtslage ist eine vertragliche Haftungsbeschränkung auf Summen unterhalb der in § 323 II HGB genannten Beträge nicht zulässig.

Bewertung der gesetzlichen Neuregelungen

Erklärtes Ziel des FISG ist die Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer und die Verbesserung der Qualität der Prüfung, um die Vertrauensfunktion im Finanzmarkt effektiv zu gewährleisten. Das FISG soll Bilanzskandale à la Wirecard künftig verhindern.

Man kann durchaus fragen, ob die gesetzlichen Haftungshöchstgrenzen nicht generell schwer zu rechtfertigen sind. Die Hauptziele der gesetzlichen Haftungsbegrenzung – Schutz des Abschlussprüfers vor unzumutbarer Haftung (weil in der Prüfung kleine Fehler große Schäden verursachen können) und Sicherstellung der Versicherbarkeit der Haftungsrisiken – könnten gleichfalls über vertragliche Haftungsbegrenzungen sichergestellt werden. Ein weiterer Vorteil der vertraglichen Haftungsbegrenzung wäre, dass die Parteien flexibler wären in Bezug auf die Größenordnung und dabei die Gegebenheiten des Einzelfalls besser berücksichtigen könnten (wie komplex ist die konkrete Prüfung aufgrund des Zuschnitts der Gesellschaft; wie hoch ist das Prüfungshonorar etc.). 

Da der Gesetzgeber hingegen an dem althergebrachten System der gesetzlichen Haftungshöchstgrenzen in § 323 II HGB festhalten will, braucht er einen guten Grund für die nun beschlossene Haftungsverschärfung. Die Gesetzesbegründung beruft sich für die Heraufsetzung der Haftungshöchstgrenzen lapidar darauf, dass die Beträge seit 1998 unverändert und im internationalen Vergleich niedrig seien. Der Gesetzgeber setzt sich jedoch weder mit den konkreten gesetzlichen Vorgaben in anderen Ländern noch mit deren tatsächlichen Auswirkungen auseinander. Tatsächlich ergibt sich bei näherer Betrachtung der Haftungsregeln in anderen Ländern ein durchaus differenziertes Bild. Es gibt europäische Länder, die starre Haftungshöchstgrenzen vorsehen (z. B. Belgien und Österreich), aber auch Länder in denen die Höhe der Haftung abhängig ist von der Höhe der Prüfervergütung (Griechenland). In Frankreich, Italien, Spanien und England hingegen gibt es überhaupt keine gesetzlichen Haftungsbeschränkungen, wobei in diesen Ländern überwiegend die vertragliche Haftungsbegrenzung zulässig ist. Dass das eine oder andere Modell zu einer Erhöhung der Prüfungsqualität führt, ist nicht erwiesen. 

Überhaupt scheint nicht gesichert, dass höhere Haftungsbeträge einen relevanten Einfluss auf die Sorgfalt des Abschlussprüfers haben. Bei lebensnaher Betrachtung dürfte der Prüfer während seiner Tätigkeit selten über die für ihn geltenden Haftungsbeträge nachdenken und danach sein Verhalten ausrichten. Es darf bezweifelt werden, dass die Abschlussprüfer der Wirecard AG sorgfältiger gehandelt hätten, wenn ihnen für einfach fahrlässige Pflichtverletzungen anstatt wie bisher EUR 4 Mio. Schadenersatzpflicht das Vierfache (künftig EUR 16 Mio.) gedroht hätte. 

Mit einiger Wahrscheinlichkeit beinhaltet die Neuregelung der Abschlussprüferhaftung unbeabsichtigte Nebenwirkungen im Hinblick auf die weitere Marktkonzentration im Bereich der Abschlussprüfung. Die Haftungsverschärfungen belasten kleine und mittelständische Prüfungsgesellschaften überproportional. Die Versicherung der Haftungsrisiken dürfte künftig schwieriger werden. Auch hier ergibt sich wahrscheinlich ein Wettbewerbsvorteil für die großen Prüfungsgesellschaften, die voraussichtlich höhere Deckungssummen bei den Versicherern durchsetzen werden können als die mittelständischen und kleinen Prüfungsgesellschaften. 

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die durch das FISG eingeführte Haftungsverschärfung für Abschlussprüfer wahrscheinlich weder die Prüfungsqualität verbessert noch künftige Bilanzskandale verhindert oder erschwert. 

Vorstehender Beitrag ist eine Zusammenfassung des folgenden Aufsatzes: Homborg/Landahl, FISG – Ist die Verschärfung der Abschlussprüferhaftung die richtige Antwort auf den Wirecard Skandal?, NZG 2021, S. 859

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